SPD: “Klares Signal für Wachstum und Stabilität”

bti-o/Berlin.–Die dritte Stufe der Steuerreform wird auf den 1. Januar 2004 vorgezogen. Dies hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. „Stabilität und Wachstum, Konsolidierung und weniger Steuern und Lohnnebenkosten. Das ist das Signal, das wir an Konsumenten und Investoren in unserem Land geben wollen“, betonte der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER, in seinem Statement zum Abschluss der Kabinettsklausur.

Auch nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Olaf SCHOLZ hat die Bundesregierung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein „Signal des Aufbruchs und der Zuversicht gegeben.“ Jetzt sei es wichtig, mit vereinten Kräften diese positive Stimmung voranzutreiben, sagte Scholz in Berlin.

DAX im Minus

bti-o/Berlin.–Der DAX ist am Montag deutlich zurückgefallen. Grund: schlechte Vorgaben aus Amerika. Mit dem Fall unter 9.000 Punkte habe der Dow Jones eine psychologisch wichtige Marke unterschritten.
Der Dax verlor am Ende 0,1 Prozent auf 3.221 Zähler.

Bayerns MP Stoiber zur Steuersenkung

Am 29.August 2002 erklärte MP Dr. Edmund Stoiber vor dem Deutschen Bundestag:

“Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Vorübergehend fallen zwar höhere Zinsen an. Aber das ist gerechtfertigt und sinnvoll, denn höhere Zinsen sind das kleinere Übel als höhere Steuern. Höhere Steuern lähmen die Konjunktur, hemmen das Wachstum, vernichten Arbeitsplätze. Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen.”

G10-Zentralbank-Chefs wählen Trichet zum Vorsitzenden

bti-o/Berlin.–Die G10-Zentralbankpräsidenten haben den Chef der französischen Zentralbank und desginierten Nachfolger von EZB-Chef Wim DUISENBERG, Jean-Claude TRICHET, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Trichet folgt dem britischen Notenbankchef Sir Edward George.

Die G10-Notenbankchefs kommen regelmässig in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu Beratungen über Wirtschafts- und Währungsfragen zusammen.

SPD: “Mittelstand wird deutlich entlastet”

bti-o/Berlin.–Zur heutigen Vorstellung des Jahresmittelstandsberichts 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig STIEGLER:

“Der Mittelstand wird durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD- Bundestagsfraktion ganz offensichtlich gut bedient.

Besonders begrüße ich dabei das durchweg sehr positive Echo der mittelständischen Wirtschaft auf den Beschluss der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, das heißt Arbeitnehmer und Mittelstand um insgesamt rund 23 Milliarden Euro zu entlasten. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von “guten Nachrichten”, die “der Konjunktur ein Stück weit auf die Beine helfen” werden.

Neben dem somit bereits erfüllten Wunsch nach Steuersenkungen sind gleichfalls auch die weiteren Kernforderungen des heute seitens acht mittelständischer Verbände vorgelegten Jahresmittelstandsberichts 2003 bereits ganz oben auf unserer wirtschaftspolitischen Agenda:

Die gewünschte Rückführung der Lohnnebenkosten ist zentrales Ziel der Agenda 2010. Gleichfalls sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob nicht die einseitige Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen dadurch deutlich reduziert werden kann, indem zukünftig nach und nach alle Einkommensarten gleichmäßig an ihrer Finanzierung beteiligt werden. Die Diskriminierung des “Lastesels Arbeit” muss beendet werden!

Mit Blick auf die berechtigte Berichtsforderung nach Verbesserung der mittelständischen Finanzierungsmöglichkeiten und –bedingungen werden wir die Finanzierung für Mittelstand und Handwerk durch Errichtung einer Mittelstandsbank bündeln, transparenter und zielgenauer machen. Gleichfalls geht es uns um Verbesserung der Beteiligungskapitalfinanzierung insbesondere auf regionaler und Mitarbeiterebene sowie um die Sicherung der Anschlussfinanzierung besonders für Technologieunternehmen und kleinere Mittelständler. Die nach wie vor erforderlich bleibende Fremdfinanzierung für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sollte durch einen weiteren mutigen Zinssenkungsschritt der Europäischen Zentralbank nochmals verbilligt werden!

Zur Berichtsforderung nach Bürokratieabbau hat der Bundesminister für Wirtschaft bereits einen umfangreichen Masterplan in Arbeit.

Fazit: Die deutsche Wirtschaftspolitik ist mittelstandspolitisch zielführend wie problemgerecht aufgestellt und kommt dort zunehmend gut an! Konkret rechnet beispielsweise die Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank für 2003/04 wieder mit maßgeblichen Er gebniszuwächsen”.

O-Ton bei SABINE CHRISTIANSENS 250. Sendung

bti-o/Berlin.–Hans EICHEL (Bundesfinanzminister, SPD):

“Ich habe vor 14 Tagen meine Bedingungen dafür genannt und meine Bedingungen dafür sind erfüllt. Und d. h. erstens, wir brauchen in diesem Lande Wachstum und deswegen brauchen wir die Agenda 2010, d. h. die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig gemacht werden. Zukunftsfähig heißt
auch, dass es dort erhebliche Einsparungen geben muss, dass wir die Lohnnebenkosten stabil halten müssen und möglichst senken müssen, d. h. auch dass der Arbeitsmarkt, ohne dass wir die Arbeitnehmerrechte einschränken flexibler werden muss, d. h. auch, dass wir Bürokratieabbau betreiben
müssen.

Erste Voraussetzung ist, die Reformagenda muss gemacht werden, weil sie eine Chance bietet für mehr Wachstum in der Republik, denn ohne Wachstum bekommen wir auch keine Konsolidierung der Staatsfinanzen hin. Alleine durch Sparen
geht es nicht – es geht nur mit Wachstum und Sparen.

Zweitens, wir brauchen einen Haushalt, der weniger Schulden macht als er Investitionen tätigt. Das haben wir erreicht im Haushalt 2004 mit Einsparungen von über acht Milliarden, mit dem Abbau von Steuersubventionen von über fünf Milliarden beim Bund allein. [...] Das bedeutet, dass wir eine Konsolidierung von 26,28 – das wird das Tableau dann ausweisen – Milliarden machen.

Und wenn man das macht im dritten Jahr der Flaute in Folge, dann ist die große Frage, ob man dann nicht auch einen Wachstumsschub geben muss? Wir müssen raus aus der Flaute, rein in das Wirtschaftswachstum.

Eigenheimzulage, um eine Beispiel zu nehmen, in einem Land, wo wir überwiegend ein Überangebot an Wohnungen, in Ostdeutschland kriegen wir ja Abrissprämien. [...]

Wir haben ja auch Leerstände in den Städten, denn die Ministerpräsidenten Nord sagen: um Gottes Willen, die Neubauförderung ist nicht das, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Förderung im Bestand.

[...] Wir haben jetzt einen moderneren Vorschlag – d. h. wir ersetzen das mit einem Viertel des Subventionsvolumens durch ein ganz modernen Gesetz, das ist das, was Manfred Stolpe vorbereitet, bei dem wir dann die
Investitionen in den Städten und Dörfern fördern können und auch da wieder Familienelemente einbauen können und das ist glaube ich die modernste Wohnungsförderungspolitik, die man machen kann.

Das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben und ich bin mal gespannt, ob es mit Ihnen einigungsfähig in der Größe ist, ist ein hochambitioniertes.

Ich will mal als nächstes Beispiel die Entfernungspauschale nennen, da sehe ich schon wieder den nächsten Streit. Aber das ist auch ein Fall, nachdem die Benzinpreise wieder ein Stück zurückgegangen sind, da muss man etwas zurücknehmen.
Weil Sie gesagt haben, Sie hätten das nie gesagt [zu Merz]. Ihre Partei, ihr Präsidium hat beschlossen, dass wir einen Entwurf vorlegen sollen, der die dritte Stufe vorzieht und zwar ist das noch keine 14 Tage her.
Und wenn man es ganz einfach sagt, und ohne jeden Blick zurück im Zorn, dann ist es so, dass Wiedervereinigung für uns bedeutet, dass eine ganze Generation lang wir mehr arbeiten müssen als sonst, weil wir es anders nicht
schaffen und das ist die schlichte Wahrheit, die man den Menschen mal sagen muss”.

Friedrich MERZ ( Finanzexperte der CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender):

“Mir liegt es zunächst am Herzen – Sie haben ja heute Ihre 250. Sendung – ich finde, wir sollte Ihnen erst mal gratulieren zu dieser Sendung. Sie haben damit ja großen Erfolg in Deutschland. Diese Sendung bestimmt die politische
Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der deutsche Bundestag. Das betrübt mich, aber ist ein großer Erfolg.
Am Donnerstag hat er [Eichel] Eckdaten für den Bundeshaushalt 2004 vorgestellt: 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung, 24,8 Milliarden Investitionen. Das waren die Zahlen, die sie vorgelegt haben, kein Wort über die vorgezogene Steuerreform.

Drei Tage später sind die Zahlen über den Haufen geworfen und jetzt erklären Sie [zu Eichel] und der Bundeskanzler, es gibt im nächsten Jahr zur Vorziehung der Senkungsstufe neue Schulden. Damit laufen wir ins dritte Jahr eines verfassungswidrigen Haushaltes.

Ich frage mich manchmal, Herr Eichel, was ist eigentlich in Sie gefahren? Ich könnte jetzt noch eine ganze Menge sagen, was diese Bundesregierung an Sprunghaftigkeit in den letzten Monaten, in den letzten viereinhalb Jahren gemacht hat. Man kann dieser Regierung ja nicht trauen, dass das was gestern gesagt worden ist, morgen auch noch gilt.

Und diese Sprunghaftigkeit ist das Schlimmste, was überhaupt für den Standort in der Bundesrepublik Deutschland
gemacht werden kann. Man kann sich auf das Wort dieser Regierung nicht verlassen und leider auch nicht mehr auf Ihres, Herr Eichel. Es wäre schön, wenn wir wüssten, was denn nun gilt.

Wie soll das denn gehen 2004? Sie hauen wieder richtig über den Zapfen, wieder gegen das Grundgesetz, wieder gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union.

Ich biete Ihnen eine Wette an heute Abend, dass Sie es nicht schaffen, zum dritten Mal hintereinander, einen
verfassungskonformen Haushalt vorzulegen oder den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten.

Herr Eichel, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie sind dabei, den letzten Rest Ihres Rufes zu verspielen. [...] Jetzt sind wir im Jahr 2003 – da wollten Sie mit 18 Milliarden Neuverschuldung auskommen. Wir werden in diesem Jahr 40 haben – da reden sie gar nicht drüber.

Sie müssten längst einen Nachtragshaushalt vorlegen. Was haben Sie eigentlich die letzten zweieinhalb Tage gemacht?
Das größte Problem, was wir in Deutschland haben ist, [...] dass wir über die Sozialtransfers Nichtarbeit besser bezahlen als Arbeit und wenn wir aus dieser fatalen Lage nicht rauskommen, dann können wir über Steuerpolitik
Diskussionen führen ohne Ende.

Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss zusammengelegt werden. Da diskutieren wir seit viereinhalb Jahren mit Ihnen – ein Gesetz gibt es immer noch nicht.

Wir machen da schon was mit, Herr Eichel, jetzt müssen wir nur an dieser Stelle etwas präzise bleiben. [...] Ich bin persönlich schon seit langer Zeit der Auffassung, dass es mit der Eigenheimzulage immer schon Verwerfungen gibt und Probleme gibt, dass wir insbesondere, das habe ich auch vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Neubauförderung nicht höher ausfällt als der Erwerb aus dem sogenannten Bestand. Das weiß Herr Articus besonders gut, wir haben es mit einer Entvölkerung der Innenstädte zu tun. Es wird auf den grünen Wiesen gebaut und in den Innenstädten stehen die Wohnungen leer”.

Bert RÜRUP (Wirtschaftsweiser):

“Ich habe ein bisschen Probleme mit der Begründung, die gemacht worden ist. Einen konjunkturellen Impuls zu setzen, das überzeugt mich nicht mehr. Das ist ein Rückfall in eine altes Denken. Wir brauchen Stetigkeit und Verlässlichkeit und wenn man die Steuerreform vorzieht, dann muss auf jeden
Fall sicher gestellt sein, dass in der Tat nicht mit Schulden finanziert wird, nämlich die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen für morgen und sie wirken damit trotz des möglichen kurzfristigen Strohfeuereffektes
langfristig wachstumsdämpfend.

Und wenn ich dann dem Bundesminister einen Rat geben darf, so würde ich sagen, vorziehen ja, aber nach Möglichkeit vollständig gegenfinanzieren und allenfalls soviel verschulden, dass man erstens einen ordnungsgemäßen Haushalt 2004 vorlegt und zweitens auf keinen Fall über die drei Prozent im nächsten Jahr rutscht.

Bei realistischer Betrachtung wird Deutschland auf absehbare Zeit und die Gründe hierfür hat nicht die Bundesregierung zu vertreten, kaum mehr als anderthalb bis zwei Prozent wachsen können und das ist viel zu wenig, um
Beschäftigung aufzubauen. Deswegen ist die Argumentation so schief. Und was wir brauchen, wir müssen in der Tat Arbeit billiger machen.

Für mich hat diese Steuerreform nur einen Charme, auch das Vorziehen, dass damit endlich ein systematischer Subventionsabbau auf die Agenda kommt. Das ist für mich der einzige Pfiff dieser Steuerreform. Dieses Vorziehen halte
ich für problematisch.

Wenn wir nur die Steuerreform nehmen, heißt dass, jeder zahlt etwa 10% weniger Steuern, Einkommenssteuer im Durchschnitt. [...] Ich bin ja wirklich unverdächtig zu sagen, also die Steuerreform ist das Beste- das Vorziehen.
Nur eines sollten wir jetzt nicht machen, wieder in Frage stellen, dass sie vorgezogen wird. Nämlich das bisschen Aufzacken der Frühindika vom IFO, resultiert ja daraus, dass bizarrerweise – wenngleich die Auftragseingänge das läuft ja alles nicht so doll, aber die Einzelhandels- umsatzerwartungen gehen hoch. Und das ist meines Erachtens schon das Echo dieser Debatte und dieses kleine Pflänzchen, das sollte man jetzt wirklich nicht kaputt machen, sondern wir werden jetzt wirklich weiter versuchen konstruktiv zu sein. Ich habe gehört, die Eigenheimzulage ist gefrühstückt.

1965 hatten wir ein Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben von 80 zu 20. Zur Zeit haben wir ein Verhältnis von 55 zu 45, d. h. die Sozialabgaben sind fast so hoch, wie das gesamte Steueraufkommen. [...] Ein Prozent Sozialamt mehr oder weniger ist mindestens 100000 Arbeitsplätze mehr oder weniger, d.h. wenn ich Beschäftigung erhöhen will, dann ist das der sinnvollere Weg.
[...] Es ist einfacher, die Steuern zu senken als die Sozialabgaben zu senken, aber nachhaltiger und mehr Wachstums und Beschäftigung fördernd ist zweifellos dieser, der andere Weg. Und das ist eigentlich die Aufgabe dieser
Legislaturperiode und nicht das Vorziehen der Steuerreform.

Stephan ARTICUS (Geschäftsführer Städtetag)
Ich habe bisher kaum eine Regierung erlebt, die den Mut hatte zu sagen, wo Aufgaben zurückgenommen werden müssen, die nicht mehr bezahlt werden können. Jetzt geschieht das. Das geschieht bei der Arbeitslosenhilfe. Das geschieht
etwa bei – da werden wir drüber reden- bei der Wohnungsbauförderung. Und ich denke, wenn die Formel richtig ist, dass wenn die Steuern zu senken sind, dass auch die Leistungen herunter müssen, dann ist aus der Sicht des Bürgers die umgekehrte Formel grundsätzlich richtig. Wenn die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, was eigentlich alle für notwendig halten, dann müssen auch die Abgabenlasten der Bürger zurückgefahren werden. Und vor diesen Schritten stehen wir. Die Frage ist nur, ob das alle Ebenen in allen Situationen finanzieren und refinanzieren können. Bei den Kommunen, die seit zehn Jahren einen harten, bitteren Konsolidierungsprozess fahren, der darin
zum Ausdruck kommt, dass im Jahre 2003 die städtischen Haushalte auf dem Einnahmeniveau von 1993 gefahren werden, dass die Personalausgaben 1 Milliarde unter denen vor zehn Jahren liegen, dass in den Städten 500000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Und dennoch haben die Kommunen jetzt in
diesem Jahr eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 10 Milliarden Euro. Das bedeutet, sie können die Kindergärten nicht ausbauen, das bedeutet, sie können nicht in die Krankenhäuser investieren. Die Schulen sind in einem verheerenden Zustand [...]. Deswegen sagen wir, wir sind nicht in der Situation, jetzt noch einmal Mindereinnahmen zu verkraften, sondern wir sind in der Situation, wo wir dringend angewiesen sind auf den Erfolg der Gemeindefinanzreform, wie sie am nächsten Donnerstag verhandelt werden soll.

Was natürlich verheerend wäre, wäre, wenn die Substanz von Bund und Ländern für eine Gemeindefinanzreform, die nötig ist, damit die Investitionen anspringen, denn dem Mittelstand nutzen Steuervorteile nichts, wenn es keine
Auftraggeber gibt, die ihnen auch Aufträge geben und den nutzen auch Investitionen nichts, wenn Schulen neu gebaut werden und Kindergärten und Straßen in Ordnung gehalten werden. Das also die Investitionsfähigkeit wieder entsteht, dann wäre es verheerend, wenn sozusagen die Mindereinnahmen
aus der die vorgezogene Steuersenkung aus der Substanz käme, die für die Gemeindefinanzreform nötig war. Das wäre ein Punkt, an dem es Streit geben würde, aber ansonsten müsste man darüber sprechen, wie diese Refinanzierungen aussehen. Und es muss ja nicht alles auf einmal gehen, schon gar nicht, wenn man sich über die Zielsetzung einig ist”.

Peter STRÜVEN (Boston Consulting):

“Ich finde das ein bisschen abenteuerlich, was hier abläuft. Deutschland steht wirklich mit dem Rücken zur Wand. [...] Wir haben das geringste Wachstum von allen OECD-Ländern, sogar noch geringer als Japan. Und jetzt sitzen wir hier mit zwei Politikern und wir wissen ja alle, dass eine ganze Reihe von Grundelementen der Reform, da sind Sie sich ja durchaus einig, [...] Was wir hier erleben ist ein Kampf von Politikern, von unterschiedlichen Interessen, von Parteiinteressen und auch persönlichen Interessen.

Zumindest für mich als Bürger sieht es so aus, wenn ich auf der einen Seite sehe, dass durchaus eine ganze Reihe von gemeinsamen Elementen vorhanden sind [...] und trotzdem
sitzen Sie hier und haben nichts anderes zu tun, als sich gegenseitig zu bekriegen. [...]

Sie haben ja nun beide die Möglichkeit – Sie im Bundesrat und Sie im Bundestag die Möglichkeit zusammen zu arbeiten, sehr eng zusammen zu arbeiten und ein Gesamtkonzept zu schnüren, das wirklich Deutschland nach vorne bringt, aber als Bürger haben wir nicht das Gefühl, dass das wirklich passiert.

Was meinen Sie, was passieren würde, wenn wir das [das Vorziehen der Steuerreform] jetzt nicht machen würden. Das wäre katastrophal und insofern hat sich die Regierung in eine Situation hineinmanövriert, wo sie gar nicht mehr anders kann, ohne jetzt schon genau sagen zu können, wie das alles gegenfinanziert wird und ähnliches. [...]

Wir sind jetzt eigentlich in einer Situation, wo wir das Ganze machen müssen, aber das Ganze kann nur einen sinnvollen Beitrag leisten, wenn wir damit den Beginn setzen, die Vertrauenskrise zu lösen. Denn das haben wir ja. Wir haben ja nicht nur eine Wirtschaftskrise – das wissen wir ja seit Ludwig Erhardt, dass 50% der Wirtschaftskrise eine Vertrauenskrise ist. Und durch ein dauerndes Hin und Her werden wir das überhaupt nicht lösen.

Die Vorziehung der Steuerreform an sich, alleine betrachtet, wird ehrlich gesagt Herr Eichel, relativ wenig bringen. Das kann nur im Zusammenhang funktionieren.

Wir zahlen nicht zu viel Steuern [...] Erstens, was wir mit den Steuern machen, da haben wir ein Problem. Zweitens, die gesamte Steuersystematik.

Wir haben zu hohe Sätze. [...] Nummer drei, das Problem, was wir wirklich haben, ist das Sozialabgabenproblem”.

Klaudia MARTINI (Vorstandsmitglied Opel AG):

“Es kann es mit Sicherheit bewirken [einen psychologischen Schub durch das Vorziehen der Steuerreform] und es wird auch so sein und im übrigen wird auch für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung stehen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass es nicht durch Neuverschuldung finanziert werden, sondern es muss der Druck und zwar im politischen System bei allen politischen Parteien bestehen bleiben, sich auf den Weg zu machen und Subventionen abzubauen und das muss auch verlässlich im Vorhinein erkennbar sein. Denn das Schlimmste, unter dem die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land leiden ist, dass sie nicht wissen, was morgen ist. [...]

Es muss erkennbar und verlässlich auf der Zeitachse sein, denn wenn wir jetzt heute mit der vorgezogenen Steuerreform mehr Kaufkraft schaffen, was uns allen miteinander nützt, dann muss aber auch gleichzeitig klar sein, in welcher
Zeitachse, welche Subvention entfallen wird. Unter dieser engen Bedingung könnte eventuell eine geringe Neuverschuldung mitgetragen werden, aber es muss ganz klar sein, es muss in diesen Schritten, um diese Subventionen gehen. Wenn wieder ein allgemeines Getümmel anfängt, jeder
wirft einen Vorschlag in die Runde und man hat wieder die allgemeine verwirrende Diskussion, dann auf jeden Fall ganz klar, keine Neuverschuldung, aber ein Vorziehen der Steuerreform und d. h. Subventionsabbau jetzt.

Sollten wir nicht einfach mal anfangen? Das sind doch Diskussionen, die seit Jahren in Deutschland geführt werden. [...]

Wir wollen jetzt wissen, wenn es ein Paket gibt, in dem 100% der Aufgaben zu lösen sind, wenn über 70% Einigkeit besteht, dann bitte machen Sie sich auf den Weg und lösen die 70%. Dann wären wir ein Stück weiter.

Wir verzetteln uns immer in den noch strittigen Fragen und lassen alles andere liegen.
Die Abgabenproblematik und die Lohnnebenkosten ist das Schlüsselthema schlechthin und deswegen, ob das Renten- Gesundheits- oder Sozialversicherungsreform ist, das muss erledigt werden und zwar so rasch als irgend möglich”.

Ist Schuldenmachen verfassungskonform ?

bti-o/Berlin.–Der Bundeshaushalt darf laut Grundgesetz nicht mehr neue Schulden als Investitionen vorsehen. Die Bundesregierung darf diese Vorgabe umgehen, wenn sie eine “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” erklärt.

Dazu gehören vier Faktoren: stabiles Preisniveau, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges angemessenes Wirtschaftswachstum.

Da das Vorziehen der Steuerreform teilweise über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden soll, gehen politische Beobachter davon aus, dass Finanzminister Hans EICHEL eine solche Störung erklären wird.

BM Eichel fordert CDU/CSU zur Mitarbeit bei Steuerreform auf – Fraktions-Vize Merz: “Rot-Grün bewegt sich auf Steuerpolitik der Union zu”

bti-o/Berlin.–Bundesfinanzminister Hans EICHEL hat in der (250.) ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN die Opposition aufgefordert, einer Reduzierung von Subventionen
wie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale zuzustimmen.

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, ließ erkennen, dass die Union zur Zusammenarbeit bereit sei: ” Wir machen da schon was mit.”

Merz sagte, “dass es bei der Eigenheimzulage immer schon Verwerfungen und Probleme gegeben” habe. Eine Reduzierung der Entfernungspauschale sei ein bekannter Vorschlag der CDU/CSU, den die Bundesregierung bei der Einführung der Ökosteuer rückgängig gemacht und abgelehnt habe.

Merz erklärte, die Bundesregierung bewege sich “Schritt für Schritt auf die Steuerpolitik zu”, die die CDU/CSU schon seit Jahren für richtig halte.