SABINE CHRISTIANSEN: “Schröders Schmerzpolitik – Hat keiner bessere Rezepte?”

bti-o/Berlin.–Am 1. Juni diskutiert SABINE CHRISTIANSEN im “Ersten”/ARD über das Thema:
“Schröders Schmerzpolitik – Hat keiner bessere Rezepte?”

Ihre Gäste sind:
Jürgen Möllemann (1. Auftritt nach dem Parteiaustritt)
Oskar Lafontaine (ehemaliger SPD-Vorsitzender)
Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, SPD)
Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär)
Katrin Göring-Eckardt (Fraktionschefin B90/Grüne) u.a.

An diesem Sonntag lässt sich Gerhard Schröder seinen „Schmerzkurs für Deutschland“ vom Parteivolk absegnen. Zu seiner Politik, so behauptet der Kanzler, gebe es keine Alternative. Wirklich nicht? Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine predigt seit Wochen, der Kanzler sei auf dem politischen Holzweg. Seit seinem Rücktritt wurde Lafontaine von den führenden SPD-Politikern demonstrativ geschnitten.

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und designierter Stellvertretender SPD-Chef, bricht bei SABINE CHRISTIANSEN dieses Tabu und diskutiert mit Lafontaine.

Der Vater des gescheiterten FDP-Projekts “18″, Jürgen Möllemann, hat in dieser Sendung seinen ersten Auftritt nach dem Parteiaustritt. Er wollte in NRW immer eine sozialliberale Koalition. Wird es sie bald geben – ohne ihn? Ist Rot-Grün auch im Bund ein Auslaufmodell?

Und: Gibt es für Deutschland wirklich keine anderen, keine besseren Rezepte als Schröders Schmerzpolitik? Darüber diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag mit ihren Gästen.

„SABINE CHRISTIANSEN“ – Sehen, was dahinter steckt!

Sonntag, 1. Juni, ab 21.45 Uhr im „Ersten“.

US-Präsident BUSH in Auschwitz – Birkenau

bti-o/Berlin.–US-Präsident George W. BUSH hat am 31. Mai das ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Bush sagte, dieses Todeslager sei der “Inbegriff des Bösen”. Bush: “Dies ist eine ernüchternde Erinnerung an die Macht des Bösen und die Notwendigkeit, dem Bösen zu widerstehen… Wo immer in der Welt sich Antisemitismus zeigt, muss die Menschheit zusammen stehen, um gegen solch düstere Impulse anzukämpfen”, sagte der US-Präsident.

In Krakau rief Bush die Europäer zur Einigkeit auf. Gegen die USA und Europa gemeinsam könnten kein Problem und kein Feind bestehen, sagte Bush.

Nur eine starke transatlantische Allianz könne für Sicherheit sorgen, aber auch die Menschenrechte fördern und den Frieden in der Welt erhalten.

Bush dankte Polen für die Unterstützung im Irak-Krieg und im Kampf gegen den Terrorismus.

In St. Petersburg kam es zu einer kurzen Begrüßung zwischen Bush und Schröder. Die Agenturen melden, Bush habe Schröder mit Handschlag begrüßt und ihn gefragt: “How are you?” Der Kanzler habe geantwortet: “Fine.”

US – Medienindustrie vor neuer “Aufstellung”

bti-o/Berlin.–Wird es in den USA bald nur noch fünf große Medien-Konzerne geben: Fox, AOL Time Warner, Walt Disney, General Electric und Viacom?

Am 2. Juni entscheidet die Medien-Aufsichtsbehörde in Washington D.C. – die Federal Communications Commission (FCC), ob die Besitzregelungen und Übernahmerichtlinien in der US-Medienindustrie verändert werden.

Es geht vor allem um die Begrenzung der Marktanteile und das Verbot, mehrere Beteiligungen an verschiedenen Medien in einem lokalen Markt zu halten. Bislang darf ein Unternehmen mit seinen TV-Beteiligungen nicht mehr als 35 % aller US-Zuschauer erreichen.

FOX (regierungsfreundlich) hat aber bereits eine Reichweite von 38 %. VIACOM (UPN und CBS) kommen auf 39 %. NBC folgt mit 34 % und PAXSON mit 32 %. Wie es heisst, will die FCC das Limit auf 45 % festlegen.
Präsident der FCC ist übrigens ein Sohn des US-Aussenministers POWELL.

SPD-Vorsitzender fordert “Mentalitätswechsel”

bti-o/Berlin.–Der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPD, Gerhard SCHRÖDER, erwartet vom SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Berlin eine „solide Mehrheit“ für seinen Reformkurs. “Die SPD wird eindrucksvoll beweisen, dass sie den Mut und die Kraft für notwendige Veränderungen hat”.

Am Sonntag stehen „wichtige, vielleicht sogar historische Entscheidungen“ an, sagte Schröder. Im Kern stehen die Sozialdemokraten vor der schweren Aufgabe, einen „Mentalitätswechsel“ in Deutschland zu organisieren und für ein „neues Denken“ zu sorgen, betonte Schröder.

Petra PAU: “Das Gemeinsame kultivieren, ohne Unterschiede zu verschweigen”

bti-o/Berlin.–Nach zweitägigem intensiven Kirchentagserlebnis und mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der PDS erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:

“Die PDS braucht eine Ökumene. Sie muss das Gemeinsame kultivieren, ohne Unterschiede zu verschweigen. Dabei geht es nicht um das Abend-Mahl, sondern um das Morgen-Gebot”.

Konsumforschung: “Konsumlust lässt weiter auf sich warten”

bti-o/Berlin.-–Die Hoffnung auf eine Erholung der konjunkturellen Entwicklung ist auch im Monat Mai 2003 vergeblich. Der Wert des Indikators Konjunkturerwartung sank geringfügig und machte den Anstieg im Vormonat fast völlig zunichte. Im Gegensatz dazu zeigt die Einkommenserwartung der deutschen Verbraucher mit einem Wert von plus drei eine leichte Tendenz nach oben. Dagegen verlor die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal in Folge über sieben Punkte. So die von der GfK durchgeführte Konsumklima-Studie für den Monat Mai im Auftrag der Europäischen Kommission.

Bündnis 90 / Die Grünen zur Handwerksreform

bti-o/Berlin–Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard BÜTIKOFER erklärte in Berlin , mit den Änderungen bei der Handwerksordnung beseitige die Regierung unsinnige Schranken für Handwerker, die sich selbständig machen möchten.

“Wir erlauben dadurch mehr Wettbewerb – das kommt den Verbrauchern zugute und allen Handwerksbetrieben, die mit hoher Qualität und Effizienz arbeiten.

Die Opposition will die Handwerksbetriebe vor dem Wettbewerb schützen. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch unsinnig, sondern mittelfristig gefährlich für das Handwerk. Denn wenn wir die Reform jetzt nicht durchführen, ist das Handwerk in Deutschland schlecht auf den europäischen Wettbewerb vorbereitet.

Leider ist es zum Markenzeichen dieser Opposition geworden: Sie verspricht eine Radikalisierung der Veränderungen und gleichzeitig die Schonung von Besitzständen. Sie will weniger Regulierung der Wirtschaft, ist aber dagegen, wenn wir die Überregulierung des Handwerks abbauen. Sie fordert Subventionsabbau, hat ihn aber im Bundesrat verhindert. Sie möchte möglichst weitgehend im Nebel lassen, was sie in der Praxis tatsächlich will.

CDU/CSU: “Parteiinteressen nicht länger über das Wohl Deutschlands stellen!”

bti-o/Berlin.–Anlässlich der Äußerungen führender SPD-Politiker zu weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael MEISTER MdB:

“Spitzenpolitiker der SPD haben vor dem Sonderparteitag erneut Steuererhöhungen in den Raum gestellt. Bundestagspräsident Thierse zeigt sich offen für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das sei unter Gerechtigkeitsaspekten ein emotional wichtiges Thema. Ministerpräsidentin Simonis will in den Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung nicht nur der Erbschaftsteuer, sondern auch der Mehrwertsteuer einbringen. Bundesfinanzminister Eichel hingegen lehnt Steuererhöhungen ab.

Die kontroversen Äußerungen sind offensichtlich ein parteitaktisches Manöver, um die SPD-Linken in Sicherheit zu wiegen und ihnen die Zustimmung zur so genannten Agenda 2010 abzuringen. Während die einen die von den Linken geforderten Steuererhöhungen in Aussicht stellen, lehnt der zuständige, aber angeschlagene Minister diese ab. Damit sind Steuererhöhungen letztlich nicht vom Tisch.

Diese Vorgehensweise fügt dem Land großen Schaden zu, da Bürger und Unternehmen angesichts der ständig drohenden Steuererhöhungen verunsichert werden. “Angstsparen” und mangelnde Investitionen sind die Folge. So werden weder das Wachstum angekurbelt noch Arbeitsplätze geschaffen. Ein prognostiziertes Wachstum von weniger als 0,5% und eine Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen beweisen dies.

Der für die Steuerpolitik zuständige Bundesfinanzminister Eichel beherrscht – ebenso offensichtlich – nicht mehr die steuerpolitische Diskussion. Jeder darf mitreden und Vorschläge machen – ohne Rücksicht auf die Außenwirkungen. Bereits die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt durchgesetzte Tabaksteuererhöhung hat gezeigt, dass Eichel nicht mehr das Sagen in der Steuerpolitik hat.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Diskussion über Steuererhöhungen beendet wird und Parteiinteressen nicht länger über das Wohl des Landes gestellt werden. Am kommenden Mittwoch kann Bundesfinanzminister Eichel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beweisen, dass er die Zügel in der Steuerpolitik noch in der Hand hält”.

SPD: “G8-Gipfel – Wachstumsstärkung für die Weltwirtschaft”

bti-o/Berlin.–Zum Weltwirtschaftsgipfen in Evian erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ludwig STIEGLER:

“Der kommende Weltwirtschaftsgipfel muss einen deutlichen vertrauensschaffenden Impuls zur Stärkung des weltwirtschaftlichen Wachstums geben. Dabei geht es besonders um die enge internationale Abstimmung der Wirtschafts- und Geldpolitik zur nachhaltigen Konjunkturbelebung:

Die aktuellen Aufwärtstrends in Europa sollten durch eine europaweit koordinierte antizyklische Konjunkturpolitik stabilisiert und verstärkt werden, das heißt insbesondere durch das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren sowie durch die volle Anwendung der antizyklischen Möglichkeiten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für Investitionen. Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich die Bereitschaft der EU-Kommission, Konjunktureinflüsse und konjunkturstützende Maßnahmen nicht negativ in die Defizitberechnung einfließen zu lassen.

Zum zweiten geht es um weitere wachstumsorientierte Zins senkungen der Europäischen Zentralbank – auch um den derzeitigen Sinkflug des US-Dollars aufzufangen, der sich fühlbar nachteilig auf die deutschen und europäischen Exporte auswirkt. Künstliches Herunterreden des Dollars, wie man es zwischenzeitlich aus den USA vernehmen konnte, schadet auf Dauer allen Beteiligten und sollte unterbleiben!

Nachdem nunmehr der Blick von Inflationsgefahren auf Deflationsrisiken gerichtet wird, ist breiter Spielraum für ein kräftiges Zinssignal der EZB gegeben. Der Europäischen Zentralbank kommt in der jetzigen Situation eine Schlüsselrolle zu, umgehend Wachstum anzustoßen und damit von vornherein und frühzeitig alle etwaige Deflationsgespenster zu verjagen!

Aufgabe des Weltwirtschaftsgipfels sollte auch sein, zusammen mit der OPEC auf ein dauerhaft wachstumsfreundliches Ölpreisniveau hinzuwirken. Niedrige Ölpreise stärken die Binnenkaufkraft und wirken flächendeckend wie ein weltweites Konjunkturprogramm!

Schließlich geht es beim kommenden Weltwirtschaftsgipfel um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und den wachstumsorientierten Ausbau des multilateralen Handelssystems. Dabei muss besonders im WTO-Rahmen die Verankerung grundlegender Arbeits- und Sozialstandards im Auge behalten werden. Dies ist sowohl ein wichtiges wirtschaftsethisches Anliegen als auch ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit arbeitnehmer rechtsfreundlicher deutscher Unternehmen”.