bti-o/Berlin.– Sachverständige des europaweit agierenden Kfz-Dienstleister DEKRA sind als Berater der Europäischen Kommission in zwei weitere Expertengremien der EU berufen worden:

Ausgewiesene Fachleute von DEKRA werden künftig dem Expertengremium der Europäischen Union zur Angleichung von Fahrzeugdokumenten angehören, das sich mit der EU-weiten Harmonisierung der Richtlinie 99/37/EG befasst. Dort werden zurzeit Vorschläge zur Ablösung der bisherigen Fahrzeugpapiere durch eine elektronische ‚Smartcard’ erarbeitet. Die Sachverständigen-Organisationen hatten dem Verkehrs-ausschuss des Europäischen Parlaments dazu im vergangenen Jahr ein Konzept vorgestellt.

Außerdem werden Sachverständige von DEKRA künftig auch dem Expertengremium zur Ladungssicherheit in der Europäischen Union angehören. Dieses Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Europäischen Union die Aufklärung über die Problematik der Ladungssicherung zu intensivieren und zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer beizutragen. Auf dem Sektor der Ladungssicherheit an Nutzfahrzeugen hat DEKRA in der vergangenen Jahren ein Siegel für Ladungssicherung, Ausbildungsprogramme sowie ein Anforderungsprofil für Fahrversuche zur dynamischen Prüfung von Sicherungsmethoden und Aufbauten entwickelt.

Prof. Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes des DEKRA e.V., begrüßte die Berufung von Sachverständigen seines Hauses als wichtigen Schritt, “die Technologie-Kompetenz und das umfassende Know-how von DEKRA im Kraftfahrzeugwesen in den Gremien der Europäischen Union zu nutzen”.

bti-o/Berlin.–In einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht “Securities and Exchange Commission” (SEC) haben sich zehn der größten Investmentbanken aus einen der größten Börsenskandale der Nachkriegszeit herausgekauft

Mit der Zahlung der gigantischen Geldstrafe in Höhe von ca. 1,4 Milliarden US-Dollar lässt die SEC zum Beispiel die Verfahren gegen Salomon Smith Barney, Credit Suisse First Bosten sowie Merrill Lynch fallen.

Gleichzeitig veröffentlichte die SEC neue Beweise für Interessenkonflikte anderer großer Investmentbanken wie etwa Goldman Sachs oder Morgan Stanley.

Mit dem jetzt geschlossenen Vergleich, so meinen Experten, hätten die Banken milliardenschweren privatrechtlichen Sammelklagen Tür und Tor geöffnet.

bti-o/Berlin.–”Scheinarbeitslose” bekommen offenbar unberechtigterweise Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe. Jeder fünfte in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit geführte Arbeitslose erhält Sozialleistungen, obwohl er “nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos” sei und somit nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfülle.

Laut Bundesrechnungshof sind folglich fast 1 Million im Sinne des Gesetzes NICHT arbeitslos. Diese ca. 20,7 % aller derzeit arbeitslos Gemeldeten nehmen also Sozialleistungen entgegen, die ihnen nicht zustehen.

Die Arbeitslosenmeldung dient häufig nur der Sicherung von Siozialleistungen oder Rentenansprüchen, hat der Bundesrechnungshof herausgefunden. Ältere Menschen bestrachten die Arbeitslosigkeit nicht selten als “Brücke zur Rente.”

CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes SINGHAMMER forderte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) müsse dafür sorgen, “dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und ungerechtfertigte Sozialleistungen eingedämmt werden”. So könnten sieben Milliarden Euro im Jahr gespart werden. Dies sei ein “wichtiger Baustein”, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken, sagte er.

bti-o/Berlin.–Der Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers MÜNCHENER RÜCK, Hans-Jürgen SCHNITZLER (62), hat seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Schnitzler gehe auf eigenen Wunsch, teilte das Unternehmen in München mit. Nachfolger soll Nikolaus VON BOMHARD(46) werden.

bti-o/Berlin.–Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2003 von rund einem Prozent auf 0,75 % zurückgeschraubt. Die neue Prognose zur deutschen Wirtschaft ist eine Grundlage zur Steuerschätzung Mitte Mai.

Experten sagen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe voraus, da sie die Wachstumsprognosen der Regierung für zu optimistisch halten.

BM CLEMENT: “Die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern, die vor allem im Vorfeld des Irak-Konflikts zu einer Zurückhaltung im Konsum- und Investitionsverhalten geführt hatte, wird überwunden.

Auch der deutlich gesunkene Ölpreis trägt zur Aufhellung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen entfalten immer stärkere Wirkung. Damit wird sich die konjunkturelle Erholung im Verlauf dieses Jahres festigen.

Im kommenden Jahr wird sich die Aufwärtsentwicklung voraussichtlich fortsetzen und an Breite gewinnen. Die Bundesregierung erwartet für 2004 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real rund 2 Prozent.

Die 2. Stufe der Steuerreform und die dann sämtlich umgesetzten Reformen auf dem Arbeitsmarkt – die noch ausstehende Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu der Vermittlungsagentur sind abgeschlossen – werden zunehmende Beschäftigungseffekte entfalten, was zu steigender Binnennachfrage führen wird.

Wachstumserhöhend wird zusätzlich zu Buche schlagen, dass in 2004 einige Arbeitstage mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt vorerst noch schwierig. Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Umsetzung des Hartz-Konzepts wirksam wird und die konjunkturelle Belebung zu einer höheren Beschäftigung führt.

Die Zahl der Arbeitslosen wird daher – ähnlich wie auch die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose annehmen – zunächst noch ansteigen und im Jahresdurchschnitt bei knapp 4,5 Mio. liegen.

Im kommenden Jahr werden die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen sowie die konjunkturelle Belebung dann zunehmend stärker zu Entlastungen auf dem Arbeitmarkt führen. Die Bundesregierung rechnet mit einer Verringerung der Arbeitslosenzahl auf etwas über 4,4 Mio.

In dieser Jahresdurchschnittszahl kommt aufgrund der Vorbelastung aus 2003 der zu erwartende deutliche Rückgang im Laufe des Jahres 2004 nur unzureichend zum Ausdruck.

Für den mittelfristigen Projektionszeitraum, 2002 bis 2007, wird ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von jahresdurchschnittlich knapp 2 % erwartet.

Die Preisstabilität ist über den gesamten Projektionszeitraum nicht gefährdet. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich weiter deutlich verbessern.”