Erklärung der 4 EU-Regierungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

bti-o/Berlin.– “Wir sind ge­meinsam der Überzeugung, dass Europa in der Lage sein muss, mit einer Stimme zu sprechen und seine Rolle in der internationalen Politik in vollem Umfang wahrzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass hierfür der Schaffung des Europas der Sicherheit und der Verteidigung neue Impulse verliehen werden müssen,” heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Bundeskanzler SCHRÖDER erklärte in Brüssel: “Wir wollen das Atlantische Bündnis dadurch stärken, dass der europäische Pfeiler gestärkt wird, dass wir als Europäer Aufgaben, die die NATO nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen will, selbstständig wahrnehmen können. Das stärkt das Bündnis insgesamt..

Es ist in Europa immer so gewesen, dass ein paar vorangehen und neue Dynamik entfalten – nicht gegen irgend jemand, sondern die Vertiefung und weitere Integrationsschritte in Europa”, sagte der Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr im Nachkriegs-Irak eingesetzt werden könne, sagte der Kanzler: “Prinzipiell ist es ja so, dass, wenn wir auf Bitten der Vereinten Nationen gestossen sind, die Vereinten Nationen nachgefragt haben, ob wir leistbares leisten können, leisten wollen, dann haben wir uns nie verwehrt. Das wird auch hier so sein”.

Palästina -Parlament wählt Abbas zum Ministerpräsidenten – Attentat in Tel Aviv

bti-o/Berlin.–Das palästinensische Parlament hat Mahmud ABBAS als Ministerpräsidenten bestätigt. Abbas erhielt 51 von 72 möglichen Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Mit der Zustimmung ist der Weg frei für den von den USA, der EU, den UN und Russland ausgearbeiteten Fahrplan für den Frieden in Nahost. US-Präsident George W. BUSH will den Fridensplan (“road map”) nun vorlegen.

Nur wenige Stunden nach der Ernennung von Mahmud Abbas zum ersten palästinensischen Ministerpräsidenten hat ein Selbstmordattentäter in Tel Aviv drei Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 50 Menschen wurden verletzt.

DEKRA in EU-Gremien vertreten

bti-o/Berlin.– Sachverständige des europaweit agierenden Kfz-Dienstleister DEKRA sind als Berater der Europäischen Kommission in zwei weitere Expertengremien der EU berufen worden:

Ausgewiesene Fachleute von DEKRA werden künftig dem Expertengremium der Europäischen Union zur Angleichung von Fahrzeugdokumenten angehören, das sich mit der EU-weiten Harmonisierung der Richtlinie 99/37/EG befasst. Dort werden zurzeit Vorschläge zur Ablösung der bisherigen Fahrzeugpapiere durch eine elektronische ‚Smartcard’ erarbeitet. Die Sachverständigen-Organisationen hatten dem Verkehrs-ausschuss des Europäischen Parlaments dazu im vergangenen Jahr ein Konzept vorgestellt.

Außerdem werden Sachverständige von DEKRA künftig auch dem Expertengremium zur Ladungssicherheit in der Europäischen Union angehören. Dieses Gremium hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Europäischen Union die Aufklärung über die Problematik der Ladungssicherung zu intensivieren und zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer beizutragen. Auf dem Sektor der Ladungssicherheit an Nutzfahrzeugen hat DEKRA in der vergangenen Jahren ein Siegel für Ladungssicherung, Ausbildungsprogramme sowie ein Anforderungsprofil für Fahrversuche zur dynamischen Prüfung von Sicherungsmethoden und Aufbauten entwickelt.

Prof. Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes des DEKRA e.V., begrüßte die Berufung von Sachverständigen seines Hauses als wichtigen Schritt, “die Technologie-Kompetenz und das umfassende Know-how von DEKRA im Kraftfahrzeugwesen in den Gremien der Europäischen Union zu nutzen”.

Rekordstrafen für Investmentbanken

bti-o/Berlin.–In einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht “Securities and Exchange Commission” (SEC) haben sich zehn der größten Investmentbanken aus einen der größten Börsenskandale der Nachkriegszeit herausgekauft

Mit der Zahlung der gigantischen Geldstrafe in Höhe von ca. 1,4 Milliarden US-Dollar lässt die SEC zum Beispiel die Verfahren gegen Salomon Smith Barney, Credit Suisse First Bosten sowie Merrill Lynch fallen.

Gleichzeitig veröffentlichte die SEC neue Beweise für Interessenkonflikte anderer großer Investmentbanken wie etwa Goldman Sachs oder Morgan Stanley.

Mit dem jetzt geschlossenen Vergleich, so meinen Experten, hätten die Banken milliardenschweren privatrechtlichen Sammelklagen Tür und Tor geöffnet.

20 , 7% “Scheinarbeitslose” erhalten unberechtigt Sozialleistungen in Milliardenhöhe

bti-o/Berlin.–”Scheinarbeitslose” bekommen offenbar unberechtigterweise Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe. Jeder fünfte in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit geführte Arbeitslose erhält Sozialleistungen, obwohl er “nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos” sei und somit nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfülle.

Laut Bundesrechnungshof sind folglich fast 1 Million im Sinne des Gesetzes NICHT arbeitslos. Diese ca. 20,7 % aller derzeit arbeitslos Gemeldeten nehmen also Sozialleistungen entgegen, die ihnen nicht zustehen.

Die Arbeitslosenmeldung dient häufig nur der Sicherung von Siozialleistungen oder Rentenansprüchen, hat der Bundesrechnungshof herausgefunden. Ältere Menschen bestrachten die Arbeitslosigkeit nicht selten als “Brücke zur Rente.”

CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes SINGHAMMER forderte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) müsse dafür sorgen, “dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und ungerechtfertigte Sozialleistungen eingedämmt werden”. So könnten sieben Milliarden Euro im Jahr gespart werden. Dies sei ein “wichtiger Baustein”, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken, sagte er.

DIHT: Industrieverdienste 3,3 Prozent über Vorjahresstand

bti-o/Berlin.– Die im Produzierenden Gewerbe vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland verdienten nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Januar brutto durchschnittlich 2.855 Euro, 3,3 Prozent mehr als im Januar 2002.
Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich im selben Zeitraum um 1,1 Prozent.

Bei den Angestellten lagen die Durchschnittsgehälter im vergangenen Januar bei 3.688 Euro, das waren 3,5 Prozent mehr als im Januar 2002.
Die Verdienste der Arbeiter stiegen im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent auf 2.396 Euro, wobei die Zahl der bezahlten Wochenstunden um 0,2 Prozent auf 37,3 Stunden sank.

Im Dienstleistungssektor verdienten die Angestellten im Januar 2003 – wie bereits in den vorangegangenen Monaten – weniger als ihre Kollegen in der Industrie. So lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst im Handel bei 2.652 Euro, im Kredit- und Versicherungsgewerbe bei 3.234 Euro.

Gegenüber Januar 2002 bedeutet dies jeweils ein Plus von 2,9 Prozent.

Jordanischer König sieht Palästina-Israel wieder im Fokus

bti-o/Berlin.– König ABDULLAH II von Jordanien erwartet, dass nach dem Irak Krieg sich wieder die Politik auf das israelisch-palästinensische Problem konzentriert.

In seinen Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony BLAIR und mit US-Präsident George W. BUSH habe er die Überzeugung gewonnen, dass nach der Bildung eines neuen Kabinetts in Palästina “alle Schritte unternommen würden, die notwendig sind, um auf beide Seite den Druck auszuüben, der unerläßlich sei, um eine Lösung zu finden”.

Bisher habe der Irak-Krieg davon abgelenkt, die aktuellen Probleme zwischen Israel und Palästina anzugehen. Nun dürfe man sich nicht mehr abhalten lassen.

Den Verdacht, die USA hätten nach Irak andere Länder im Nahen Osten “auf ihrer Liste”, wies der Monarch zurück. “Auf der Liste steht das isaraelisch-palästinensische Problem”. Es hänge wie eine dunkele Wolke über der ganzen Region des Nahen Osten. Eine Lösung müsse jetzt in Angriff genommen werden. Nur so könnte der Nahe Osten beruhigt und stabilisiert werden, sagte König Abdullah in einem Interview mit CNN.

Er erwarte, dass bereits in den nächsten Tagen die “road map” des amerikanischen Präsidenten – auch mit Hilfe der Vereinten Nationen – behandelt werde.

Im Irak – so der König – müsse man die Entwicklung abwarten. Er kenne nicht die Pläne der Alliierten. Derzeit herrsche dort aber ein “Vakuum”, das der Entwicklung dort nicht gerade helfe. Es würde bedauerlicher Weise noch etwas dauern bis die Iraker ihre neuen Führer ausgewählt hätten und die Übergangsinitiativen der Amerikaner sich entwickelt hätten.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud ABBAS wird in seiner Antrittsrede ein “Ende des bewaffneten Konflikts” mit Israel erklären, meldet”Haaretz” unter Berufung auf europäische Diplomaten. Abbas werde zudem in seiner Rede am 29. April auch die Verbesserung der Lebensbedingungen für die rund 3,5 Millionen Palästinenser in den Autonomiegebieten ansprechen, heißt es in dem Bericht der israelischen Tageszeitung.

Die 84 Abgeordneten des palästinensischen Parlaments werden am 29.04. in Ramallah zusammentreten, um über die Vertrauensfrage von Abbas zu entscheiden.

Trotz starker Bedenken zahlreicher Abgeordneter wird mit einer deutlichen Mehrheit für den Stellvertreter von PLO-Chef Jassir ARAFAT und sein Kabinett gerechnet.

Bundesregierung schraubt Wachstumsprognose zurück

bti-o/Berlin.–Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2003 von rund einem Prozent auf 0,75 % zurückgeschraubt. Die neue Prognose zur deutschen Wirtschaft ist eine Grundlage zur Steuerschätzung Mitte Mai.

Experten sagen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe voraus, da sie die Wachstumsprognosen der Regierung für zu optimistisch halten.

BM CLEMENT: “Die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern, die vor allem im Vorfeld des Irak-Konflikts zu einer Zurückhaltung im Konsum- und Investitionsverhalten geführt hatte, wird überwunden.

Auch der deutlich gesunkene Ölpreis trägt zur Aufhellung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen entfalten immer stärkere Wirkung. Damit wird sich die konjunkturelle Erholung im Verlauf dieses Jahres festigen.

Im kommenden Jahr wird sich die Aufwärtsentwicklung voraussichtlich fortsetzen und an Breite gewinnen. Die Bundesregierung erwartet für 2004 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real rund 2 Prozent.

Die 2. Stufe der Steuerreform und die dann sämtlich umgesetzten Reformen auf dem Arbeitsmarkt – die noch ausstehende Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu der Vermittlungsagentur sind abgeschlossen – werden zunehmende Beschäftigungseffekte entfalten, was zu steigender Binnennachfrage führen wird.

Wachstumserhöhend wird zusätzlich zu Buche schlagen, dass in 2004 einige Arbeitstage mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt vorerst noch schwierig. Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Umsetzung des Hartz-Konzepts wirksam wird und die konjunkturelle Belebung zu einer höheren Beschäftigung führt.

Die Zahl der Arbeitslosen wird daher – ähnlich wie auch die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose annehmen – zunächst noch ansteigen und im Jahresdurchschnitt bei knapp 4,5 Mio. liegen.

Im kommenden Jahr werden die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen sowie die konjunkturelle Belebung dann zunehmend stärker zu Entlastungen auf dem Arbeitmarkt führen. Die Bundesregierung rechnet mit einer Verringerung der Arbeitslosenzahl auf etwas über 4,4 Mio.

In dieser Jahresdurchschnittszahl kommt aufgrund der Vorbelastung aus 2003 der zu erwartende deutliche Rückgang im Laufe des Jahres 2004 nur unzureichend zum Ausdruck.

Für den mittelfristigen Projektionszeitraum, 2002 bis 2007, wird ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von jahresdurchschnittlich knapp 2 % erwartet.

Die Preisstabilität ist über den gesamten Projektionszeitraum nicht gefährdet. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich weiter deutlich verbessern.”

ifo: Geschäftsklima – weiterer Rückgang

bti-o/Berlin.–Der ifo-Geschäftsklima-Index rutschte entgegen den Erwartungen auf 86,6 Punkte von 88,1 Zählern im Vormonat. Die befragten Unternehmen schätzen sowohl Geschäftsaussichten als auch ihre aktuelle Lage schlechter ein.
Dazu das ifo-München am 28. April:
“Der bereits im Vormonat zu beobachtende Rückgang des ifo-Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in den alten Bundesländern hat sich im April 2003 verstärkt.

Insbesondere die Erwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich verschlechtert, etwas geringer fiel der Rückgang im Urteil zur Geschäftslage aus. Die Eintrübung des Geschäftsklimas erfasste nahezu alle Bereiche.

Überdurchschnittlich kräftig war der Rückgang in der Industrie, etwas geringer im Einzelhandel und im Bauhauptgewerbe. Lediglich im Großhandel kam es zu einer leichten Stimmungsbesserung.

In den neuen Bundesländern blieb der Geschäftsklimaindex unverändert. Anders als in den alten Bundesländern verbesserten sich hier die Erwartungen.

In der Industrie und vor allem im Bauhauptgewerbe sowie im Großhandel kam es zu einem Anstieg des Indikators. Lediglich im ostdeutschen Einzelhandel verschlechterte sich das Geschäftsklima nach einer Verbesserung in den beiden Vormonaten.

Damit sind beim Geschäftsklima Anzeichen für eine Wende zum Besseren in Deutschland weiter ausgeblieben”, erklärte
Hans-Werner SINN, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München.