Gewinnrückgang bei HUGO BOSS

bti-o/Berlin.–HUG BOSS Boss verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinnrückgang von fast 17 Prozent.

Der Gewinn nach Steuern sei in den ersten drei Monaten 2003 auf 44 Millionen Euro von 53 Millionen Euro gesunken, teilte der Herrenmode-Konzern mit. Der Umsatz habe mit 358 Millionen Euro stagniert.

Auch für das Gesamtjahr rechnet der Konzern mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau (2002: 1,093 Milliarden Euro). Das Ergebnis solle mindestens um zehn Prozent steigen.

US-Präsident Bush traf DaimlerChrysler-Chef Schrempp

bti-o/Berlin.–DaimlerChrysler-Vorsitzender SCHREMPP ist mit US-Präsident George W. BUSH in Washington D.C. zusammengetroffen. Die Begegnung fand am Rande eines Empfangs statt. Es wurde auch über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen, hiess es.

Schrempp, der vormals Vorstandsvorsitzender für Daimler-Benz in Südafrika war, ist Chairman der “Global Business Coalition on HIV/AIDS”, der mehr als 100 Unternehmen weltweit angehören. Bush empfing die Mitglieder dieser Initiativgruppe im Weißen Haus.

Fast 1 Million “Scheinarbeitslose” erhalten unberechtigt Sozialleistungen in Milliardenhöhe

bti-o/Berlin.– Nahezu eine Million “Scheinarbeitslose” bekommen offenbar unberechtigterweise Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe. Jeder fünfte in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit geführte Arbeitslose erhält Sozialleistungen, obwohl er “nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos” sei und somit nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfülle.

Laut Bundesrechnungshof sind folglich fast 1 Million im Sinne des Gesetzes NICHT arbeitslos. Diese ca. 20,7 % aller derzeit arbeitslos Gemeldeten nehmen also Sozialleistungen entgegen, die ihnen nicht zustehen.

Die Arbeitslosenmeldung dient häufig nur der Sicherung von Siozialleistungen oder Rentenansprüchen, hat der Bundesrechnungshof herausgefunden. Ältere Menschen bestrachten die Arbeitslosigkeit nicht selten als “Brücke zur Rente.”

CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes SINGHAMMER forderte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) müsse dafür sorgen, “dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und ungerechtfertigte Sozialleistungen eingedämmt werden”. So könnten sieben Milliarden Euro im Jahr gespart werden. Dies sei ein “wichtiger Baustein”, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken, sagte er.

Laut SPIEGEL plant die Bundesanstalt für Arbeit ein Maßnahmepaket gegen so genannte Scheinarbeitslose. Danach sollen Arbeitslose, die in Verdacht stehen, gar keine Stelle zu suchen, häufiger zu Beratungsgesprächen sowie zu Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen geladen werden. Zudem sollen sie künftig nachweisen, dass sie sich aktiv um eine Stelle bemüht haben.

Erwerbslose, die gesundheitliche Einschränkungen anmelden, sollen früher als bisher von Vertragsärzten der Ämter untersucht werden, heißt es. Wer sich als “Drückeberger” entpuppt, dem sollen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden.
Die Bundesanstalt reagiert mit diesen Maßnahmen auf den o.a. Bericht des Bundesrechnungshofes, schreibt DER SPIEGEL.

BMF: “Haushaltsdefizit unter 3 % unwahrscheinlich”

bti-o/Berlin.–Das Bundesfinanzministerium glaubt nicht mehr, dass Deutschland die 3-Prozent-Defizitgrenze einhalten kann.

Die Bundesregierung stehe zum Stabilitätspakt, sagte Finanz-Staatssekretär Volker HALSCH in Berlin. Es sei aber “eher unwahrscheinlich “, dass das Haushaltsdefizit unter die drei Prozent gebracht werden könne.

TELEKOM muss Mietpreis senken

bti-o/Berlin.–Die DEUTSCHE TELEKOM muss ab 1. Mai 2003 den monatlichen Mietpreis für die Leitung, den die Wettbewerber für die Nutzung der so genannten “letzten Meile” zahlen, auf 11,80 Euro von derzeit 12,48 Euro senken. Das entschied die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

Die TELEKOM hatte eine Preiserhöhung auf 17,40 Euro beantragt.

SPD: “Mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit für Existenz-Gründer”

bti-o/Berlin.–Zur Bedeutung der beiden auf die Liberalisierung der Handwerksordnung zielenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER:

“Es erreichen uns immer wieder Klagen von Existenzgründungswilligen, zum Beispiel von Arbeitslosen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, dass sie von Handwerkskammern und Behörden mit Abmahnverfahren, Betriebsschließungen und Bußgeldern bedroht werden, weil sie angeblich gegen die Handwerksordnung verstoßen würden.

Dieser nicht selten willkürlichen und meist nicht mehr zeitgemäßen Praxis werden wir mit den beiden Gesetzen zur Liberalisierung der Handwerksordnung entgegentreten. Wir wollen in den nächsten Jahren einen Existenzgründungsboom entfachen und die Selbstständigenquote in Deutschland auf europäisches Niveau, das heißt um ein Viertel, erhöhen. Dazu dienen auch die auf die Liberalisierung der Handwerksordnung zielenden beiden Gesetze.

1. Mit dem “Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen” werden wir Rechtssicherheit schaffen zum einen für all diejenigen Existenzgründer, die einen Betrieb auf Grund so genannter “einfacher Tätigkeiten” ausüben wollen, zum anderen aber auch für diejenigen mittelständischen, insbesondere kleineren und kleinsten Unternehmen, die eine “Nischentätigkeit” zur Geschäftsidee ihrer gewerblichen Tätigkeit machen wollen. Gesetzlich werden wir klarstellen, welche Tätigkeiten nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören, also keine wesentlichen Tätigkeiten im Sinne des Paragrafen 1 Abs. 2 HwO sind. Keine wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung sind insbesondere “einfache”, das heißt in kurzer Anlernzeit erlernbare Tätigkeiten. Einfache Tätigkeiten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls solche, die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis drei Monaten erlernen kann. Keine wesentlichen Tätigkeiten sind zudem solche, die zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet ist. Des Weiteren gehören hierzu solche Tätigkeiten nicht, die sich nicht aus einem Gewerbe der Anlage A entwickelt haben. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und kann somit bereits vor der Sommerpause ins Bundesgesetzblatt gelangen.

2. Mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften” wird der Meisterbrief in seiner Funktion als Berufszugangsschranke auf den unbedingt erforderlichen Bereich, nämlich der Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben Dritter, beschränkt. Deshalb werden die 94 bislang in Anlage A der Handwerksordnung aufgeführten Gewerke, die der Meisterpflicht unterliegen, um 62 auf 32 Gewerke reduziert. Durch die Überführung von Handwerken von Anlage A in Anlage B wird die Ausbildungsleistung der betroffenen Betriebe nicht beeinträchtigt. Die Aus bildungsordnungen für die entsprechenden Ausbildungsberufe gelten weiter. Auf Grund eines neu eingeführten Paragrafen 7b Handwerksordnung erhalten Gesellen (und Inhaber einer entsprechenden Abschlussprüfung) ohne Erfordernis einer zusätzlichen Prüfung (Meisterprüfung) einen Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle und damit die Befugnis zur Ausübung eines Handwerks. Voraussetzung ist dabei eine insgesamt zehnjährige Berufserfahrung in dem zu betreibenden Handwerk, davon insgesamt mindestens fünf Jahre mit Aufgaben in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung”.

DEUTSCHE BANK meldet Nettoverlust – vor Steuern aber Gewinn

bti-o/Berlin.–Die Deutsche Bank hat für das erste Quartal 2003 wie angekündigt einen Nettoverlust ausgewiesen, vor Steuern aber einen Gewinn von 234 Mio. Euro erzielt. Das Vorsteuerergebnis liegt im Vergleich zu den 1,27 Mrd. Euro des Vorjahres zwar deutlich geringer; bereinigt um die Sondererträge aus Beteiligungsverkäufen, die in den ersten drei Monaten 2002 realisiert worden waren, ergibt sich dennoch eine Steigerung des operativen Ergebnisses.

Positive Geschäftsentwicklung bei METRO Group

bti-o/Berlin.–Die METRO Group erzielte in den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahres einen Gesamtumsatz von 12,13 Mrd. €. Währungsbereinigt stieg der Umsatz im Vergleich zum ersten Quartal 2002 um 5,0 Prozent; unter Berücksichtigung der Währungseffekte lag der Umsatzzuwachs bei 2,7 Prozent.

Das Ergebnis vor Zinsen und Ertragsteuern (EBIT) stieg von -5,9 Mio. € um 28,1 Mio. € auf 22,2 Mio. €. Dies wurde trotz der um 55 Prozent auf 424,8 Mio. € gestiegenen Investitionen in die Internationalisierung und in die fortgesetzte Optimierung des Vertriebsnetzes erreicht, heißt es bei METRO.

FDP : Brüsseler Vierertreffen – “ein außen- zund sicherheitspolitisches Desaster”

bti-o/Berlin.–Zu den Ergebnissen des Brüsseler Vierergipfels erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

“Niemand bestreitet, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden muss und dass es dazu konkreter Vorschläge und Initiativen bedarf.

Gerade die Irak-Krise hat gezeigt, dass die EU weit davon entfernt ist, außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme zu sprechen, ihr Gewicht auch militärisch in die Waagschale werfen zu können und so den europäischen Pfeiler in der NATO als ernstzunehmender Partner der USA zu stärken.

Deshalb ist es richtig, in Europa über gemeinsame Streiktkräftestrukturen, gemeinsame Planungskapazitäten und sogar eine gemeinsame Kriseneingreiftruppe zu sprechen.
Das ist beim Brüsseler Vierergipfel geschehen – und trotzdem war dieser Gipfel ein schwerer, ein gefährlicher Fehler.

Die “Brüsseler Vier” sind die profiliertesten Amerika-Skeptiker. Sie haben an ihrem Exklusiv-Gipfel keine europäischen Partner beteiligt, die ausgeprägt transatlantisch orientiert sind. Das hat ihre Initiative sofort dem Verdacht ausgesetzt, gegen die USA und auf eine Schwächung der NATO ausgerichtet zu sein.

Und die Bundesregierung hat sogar die Niederländer, Dänen und Polen ausgegrenzt, mit denen die Bundeswehr heute schon aufs engste kooperiert und sogar tief integrierte Korps unterhält.

Das schwächt die Glaubwürdigkeit der deutschen Verteidigungspolitik gerade dort, wo Integration bislang besonders eng und erfolgreich funktioniert hat.

Der richtige Ort für Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik wäre der auf Hochtouren laufende europäische Verfassungskonvent gewesen.

Der Beschluss des Brüsseler Gipfels fordert den Konvent zwar ausdrücklich auf, auch Fortschritte für die ESVP anzustreben, und macht dazu konkrete Vorschläge. Aber statt die Ergebnisse des Konvents abzuwarten, preschen die “Brüsseler Vier” vor und kündigen eigene Maßnahmen an. Das hintertreibt den Erfolg des so wichtigen Konvents, spaltet Europa, schwächt die NATO und verschäft die transatlantischen Verstimmungen.

Deshalb sind die Brüsseler Vorschläge nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern ein außen- und europapolitisches Desaster”

DGB-Aktionen gegen die Agenda 2010 angekündigt

bti-o/Berlin.–IG-Metall-Vorsitzender Klaus ZWICKEL kündigt für den 24. Mai einen bundesweiten Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften mit dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen an.

“Jetzt ist nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer von oben herab, sondern das Werben um die Zustimmung für sozial gerechte Reformen angesagt”, sagte Zwickel in Franfurt.

Die Agenda 2010 und der vom SPD-Vorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht.