Helmut Schmidt zur GASP

“Der Irak-Krieg und die sehr kontroversen Positionen in London, Rom und Madrid einerseits und in Paris und Berlin andererseits haben zehn Jahre Verhandelns über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Geschwätz ohne realen Inhalt demaskiert”. (Helmut SCHMIDT, SPD – Bundeskanzler a.D. am 30. März 2003 in München)

DEUTZ schafft Turn Around

bti-o/Berlin.–Motorenbauer DEUTZ schafft den Turn Around. Gordon RISKE, Vorstandsvorsitzender der DEUTZ AG:
“DEUTZ ist wieder ein profitables Unternehmen und generiert einen positiven Cashflow. In einem sehr schwierigen konjunkturellen Umfeld haben wir uns gegen den allgemeinen Trend durchgesetzt und das Ergebnis unseres Unternehmens deutlich verbessert.”

Trotz der angespannten Weltwirtschaftslage des Jahres 2002 hat DEUTZ den weltweiten Absatz um 5 % auf 154.032 Motoren (Vorjahr: 146.645 Motoren) gesteigert und damit den Umsatz mit 1.160,9 Mio. Euro (Vorjahr 1.184,9 Mio. Euro) nahezu konstant gehalten. Der Auslandsanteil lag mit 74,5 % geringfügig unter Vorjahresniveau (Vorjahr: 75,6 %). Der Auftragseingang stieg leicht auf 1.138,8 Mio. Euro (Vorjahr: 1.133,9 Mio. Euro).

Der DEUTZ Konzern erwirtschaftete ein operatives Ergebnis (EBIT) von 41,0 Mio. Euro (Vorjahr: 27,9 Mio. Euro) und erzielte damit eine beachtliche Steigerung von 47,0 %. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit konnte auf 4,4 Mio. Euro (Vorjahr:

-13,7 Mio. Euro) gesteigert werden. Mit einem Jahresüberschuss von 2,0 Mio. Euro legt DEUTZ nach einem Jahresfehlbetrag von 31,8 Mio. Euro im Vorjahr erstmals seit 1998 wieder ein positives Unternehmensergebnis vor.

Mit einem stark verbesserten Cashflow vor Finanzierung von 37,7 Mio. Euro hat DEUTZ die Netto-Finanzverschuldung auf 302,0 Mio. Euro (Vorjahr: 339,7 Mio. Euro) gesenkt.

CSU: Koalition bremst Baukonjunktur

bti-o/Berlin.–Zur Abwärtsentwicklung im Wohnungsbau erklärt der Vorsitzende für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Deutschen Bundestag, Eduard OSWALD-MdB:
“Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren eklatante Investitionshemmnisse aufgebaut und damit maßgeblich zur Abwärtsentwicklung im Wohnungsbau beigetragen. Es darf zu keinen weiteren Verschlechterungen der Rahmenbedingungen mehr kommen! Doch mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz holt die Bundesregierung bereits zum nächsten Schlag aus.

Bundesweit war im letzten Jahr gegenüber 2001 ein Rückgang der Baugenehmigungen von 5,8 % auf 274.100 zu verzeichnen.
In Bayern wurden 2002 nur noch 53.226 Baufreigaben für Wohnungen erteilt und damit das extrem schlechte Ergebnis des Vorjahres nochmals um 5,2 % unterboten. Die größten Einbrüche verzeichnete dabei der Geschosswohnungsbau mit einem Rückgang von
14,7 % auf 16.381.

Es ist zu befürchten, dass der Abwärtstrend im Wohnungsbau weiterhin anhält. Dies hat Mietpreissteigerungen und eine weitere Verschärfung der Wohnungssituation – insbesondere in den Ballungsräumen zur Folge. Vor allem wirkt sich der Rückgang der Bautätigkeit negativ auf die Bauwirtschaft aus.

Der Schlingerkurs der Bundesregierung verunsichert mögliche Investoren und ist damit Gift für die aktuelle baukonjunkturelle Lage.
Der Bund muss für Bauwillige wieder verlässliche attraktive Rahmenbedingungen schaffen.”

Bundeskanzler: “Es gibt keine Sprachlosigkeit mit den USA”

bti-o/Berlin.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) erklärte gegenüber PHOENIX/TV: “Es gibt keine Sprachlosigkeit zwischen den USA und uns… wir haben eine sorgfältige Balance gefunden zwischen einer klaren Ablehnung von Kriegsbeteiligung, bei der es bleiben wird, und der Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen.

Das wissen die Amerikaner auch, was wir dort tun. Auf allen Ebenen gibt es Gespräche und Verhandlungen, das wird auch so weitergehen. Auch da gilt ja, dass wir in vielen Fragen mit der Türkei gemeinsame Interessen haben, aber auch in der Frage der humanitären Hilfe. Und ich denke, zum Schluss wird sich herausstellen, dass es unter Freunden – und wir sind Freunde – möglich sein muss, in einer gravierenden Frage unterschiedlicher Meinung zu sein (und) die Freundschaft gleichwohl weiterbestehen zu lassen.

Das ist das Ziel und mehr und mehr stellt sich heraus, das ist das Ziel auf beiden Seiten, wenn ich die Töne in letzter Zeit richtig verstanden habe”.

Richard Burt: “Saddam Hussein hätte früher oder später ABC-Waffen eingesetzt”

bti-o/Berlin.–In der ARD-Sendung “SABINE CHRISTIANSEN” (30.03.) erklärte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard BURT:

“Das wird eine der interessantesten Geschichten werden nach diesem Krieg – ein Krimi sozusagen, dann werden wir mehr erfahren über die militärisch-technische Infrastruktur. Die meisten Waffen, mit denen er arbeitet sind sowjetischer, russischer Herkunft. Waffen, die er im Laufe der Jahre
bekommen und angesammelt hat.

Sehr viel Hightech ist aus Europa gekommen und …ich habe in Besprechungen mit dem deutschen Außenminister Genscher, dem französischen Außenminister und immer wieder mit unserem Außenminister gehört, wie Amerikaner sagten, wir sind sehr beunruhigt angesichts der Technologie, die ihr in den Irak schafft.

Ihr habt Firmen in Europa und auch woanders, die jede Menge Geld verdient haben damit, dass sie Saddam Hussein die Möglichkeit geschaffen haben, sich diese irrsinnigen
Arsenale aufzubauen.

Aber ich glaube sehr wohl, dass Saddam Husseins regionaler Ehrgeiz über früher oder später – über kurz oder lang – dazu geführt hätte, dass er seine militärischen Möglichkeiten eingesetzt hätte.

Er hatte Chemiewaffen, er hatte biologische Waffen in der Vergangenheit und man kann auch nicht darüber streiten, dass er versucht hat, sich die Atomwaffe zu verschaffen.

Meiner Ansicht nach ist aber eines klar, ihm die Möglichkeit zu geben, mit seinen Waffenprogrammen fortzufahren, in so einer instabilen volativen
Region, in der der Terrorismus lebt, das wäre ein gefährliches Verhalten gewesen seitens der Amerikaner und seitens der Europäer”.

31.März: EURO im Aufwind – US-$ belastet

bti-o/Berlin.–Der Irak-Krieg hält weiter die Börse in Atem. Die Meldung, der Krieg könne noch Monate dauern, belastet den US-$ schwer.

Der Kurs des Euro (€) stieg erneut an, er notierte am 31.03. vormittags bei 1,0906, nachdem er den Handel am 28.03. in New York bei 1,0783/89 Dollar beendet hatte.

An der Spitze der Verlierer steht die MÜNCHENER RÜCK, die 7,41 Prozent auf 54,74 Euro verliert.

Deutsche Bauwirtschaft zum Branchengespräch 2003 am 1. April

bti-o/Berlin.–Die baukonjunkturelle Talfahrt setzte sich auch zu Anfang des Jahres ungebremst fort.
Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der jüngsten Ausgabe seines “Aktuellen Zahlenbildes” berichtet, ist das Volumen des Auftragseingangs im Januar im Vergleich zum Vorjahr um real 9,8 % gesunken.

In Westdeutschland lag die Baunachfrage um 11,2 % unter dem Vorjahresniveau.
In Ostdeutschland haben die Fluthilfemaßnahmen bislang nur die Auftragslage in Sachsen verbessern können; insgesamt gab die Baunachfrage um 3,9 % nach.

Erstmals haben die deutschen Bauunternehmen im Januar weniger als 800.000 Mitarbeiter auf ihren Baustellen beschäftigt.
Der Hauptverband werde dies auf die Tagesordnung des Branchengesprächs am 1. April mit den Bundesministern CLEMENT und STOLPE setzen.
Die Politik dürfe dem Niedergang der Branche nicht länger tatenlos zusehen, heißt es beim Hauptverband.

Im Wohnungsbau hat sich die günstige Entwicklung der Dezemberzahlen nicht bestätigt: Der Auftragseingang brach – nach dem Plus von 16,8 % im Dezember 2002 – im Vergleich zum Vorjahr um real 14,4 % ein. Das Dezemberplus hat sich als Vorzieheffekt herausgestellt.
Jetzt schlagen die negative Einkommenserwartungen und die Arbeitsmarktsunsicherheit voll auf die Wohnungsbaunachfrage durch. Ende des letzten Jahres hat der Auftragsbestand mit 2.847 Mio. Euro den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Die Wirtschaftsflaute belastet weiterhin den gewerblichen Bau. Die Nachfrage ging real um 10,4 % zurück. Den stärksten Rückgang musste der westdeutsche Wirtschaftsbau mit einem Minus von 11,8 % hinnehmen. Allerdings konnte der flutbedingte Auftragsschub von 81,9 % in Sachsen – insbesondere durch die Deutsche Bahn AG – die starken Rückgänge in den übrigen ostdeutschen Bundesländern nicht ausgleichen: Der ostdeutsche Auftragseingang sank trotzdem um 5,3 %.

Aber auch die Baugenehmigungen des letzten Jahres lassen nichts Gutes für die Zukunft erwarten: So brach das Genehmigungsvolumen für Wirtschaftsbauten um 13,2 % ein. Besonders stark traf es die Fabrik- und Werkstattgebäude mit einem Minus von 26,5 %. Aber auch die Bauherren für Büro- und Verwaltungsgebäude – mit einem Anteil von 26 % die wichtigste Sparte – halten sich aufgrund der unsicheren Lage mit Aufträgen zurück: Die Baugenehmigungen liegen um 10,8 % unter dem Vorjahresniveau.

Im öffentlichen Bau sieht es nicht besser aus: Der Anstieg im Straßenbau konnte einen weiteren Rückgang der öffentlichen Baunachfrage von 5,7 % nicht verhindern. Dem Minus in Westdeutschland von 8,6 % steht zwar ein Plus in Ostdeutschland von 4,4 % gegenüber; allerdings ist dieser Auftragsschub nur auf die Fluthilfemaßnahmen in Sachsen zurückzuführen. Dass sich die Lage auch im Laufe des Jahres nicht ändern wird, zeigen die aktuellen Haushaltsansätze von Bund und Ländern. Diese wollen ihre Ausgaben für Baumaßnahmen in diesem Jahr um 4,7 % kürzen.

“Die Bauwirtschaft braucht endlich eine Wende in der öffentlichen Investitionspolitik. Wenn dies aus Haushaltsmitteln nicht möglich sein sollte, dann privatwirtschaftlich,” heißt es beim Hauptverband.

Washington D.C. warnt Teheran und Damaskus

bti-o/Berlin.–US-Außenminister Colin POWELL hat Syrien und Iran vor militärischer Unterstützung Iraks gewarnt. Zuvor hatte Verteidigungsminister Donald RUMSFELD behauptet, Syrien liefere militärische Ausrüstung an Irak. “Syrien trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen und die Folgen.”

Syrien stehe vor einer entscheidenden Wahl sagte Powell.
Es müsse aufhören, Terroristen-Gruppen im “sterbenden Regime” des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu unterstützen, sagte Powell vor dem Komitees für Amerikanisch-Israelische Angelegenheiten in Washington D.C.

US-Marineinfanteristen griffen am 31.03. die Stadt Schatra 375 Kilometer südöstlich von Bagdad an. Ziel des Angiffs sind hier vermutete Mitglieder der irakischen Führung, die angeblich Guerilla-Angriffe auf US-Nachschubtransporte durchführen.

Nach US-Geheimdienstberichten soll sich unter den ranghohen Irakern auch Ali Hassan el Madschid, ein Cousin von Saddam, befinden. El Madschid ist unter dem Namen “Chemie-Ali” bekannt, weil er für den Giftgaseinsatz gegen Kurden in Nordirak 1988 verantwortlich gemacht wird.

Azubi-Kredite für Mittelstand-Unternehmer

bti-o/Berlin.–Mit zinsgünstigen Krediten für mittelständische Unternehmer will die Bundesregierung der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen.

Arbeitgeber können jetzt für jeden neu eingestellten Auszubildenden ein Darlehen von bis zu 100.000 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen.
Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Die Förderung ist Teil des Programms “Kapital für Arbeit”, das im Rahmen des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes eingeführt worden war.

Gernot ERLER (MdB-SPD) zur Übernahme der NATO-Mission in Mazedonien

bti-o/Berlin.–Zur Übernahme der NATO-Mission in Mazedonien durch die Europäische Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot ERLER:

“Im Schatten der tragischen Ereignisse im Irak wird am
31. März 2003 ein neues und erfolgreiches Kapitel der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgeschlagen.

Unter dem Namen “Concordia” übernimmt die EU die bislang von der NATO geführte Mission “Allied Harmony”. Damit wird die EU die im August 2001 mit dem Waffenstillstandsabkommen von Ohrid begonnene und von der NATO militärisch abgesicherte Überwachung des Friedensprozesses fortsetzen. Gut 300 Soldaten aus 27 Ländern werden unter der Leitung des deutschen Admirals Rainer Feist die Fortsetzung des Friedensprozesses begleiten.

Die Bewältigung der Mazedonien-Krise, die im Frühjahr 2001 mit dem Aufstand albanischer Rebellen begann, hat sich zu einem Musterbeispiel für die kombinierte Anwendung diplomatischer, politischer und militärischer Instrumente entwickelt.
In der europäischen Geschichte der Konfliktprävention und Krisenbewältigung ist dieser Erfolg beispiellos.

Zugleich ist dies ein Beleg für die Vitalität der ESVP, die sich trotz der Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit der Irak-Frage als handlungsfähig erwiesen hat. Bereits im Januar 2003 hatte die EU die nichtmilitärische Polizeimission in Bosnien übernommen. Auch die Übernahme der Militärmission in Bosnien in naher Zukunft scheint durchaus möglich.

Als einziger Wermutstropfen bleibt im Fall Mazedonien die alte Erkenntnis, dass dort, “wo kein Blut fließt, auch kein CNN ist”. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die erfolgreiche Verhinderung eines mazedonischen Bürgerkriegs durch EU und NATO so gut wie keine Rolle. Ihr Erfolg wird dadurch jedoch nicht geschmälert”.