Berlin zum Irak: “Chance für friedliche Lösung in letzter Minute”

bti-o/Berlin.–Außenminister Joschka FISCHER sieht Chancen für eine friedliche Lösung der Irak-Krise quasi in letzter Minute.

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums für die Vernichtung der irakischen “Al-Samoud-2″-Raketen sagte Fischer in Brüssel, die Abrüstung sei vorangeschritten.

“Ich begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt abgeschlossen werden soll, wo er gerade beginnt, konkrete Ergebnisse zu zeigen.”

Der Irak müsse den Weg der Abrüstung weitergehen, so Fischer. Die Bundesregierung bekräftigte zugleich ihr Nein zu mehr Waffenschutz für die Türkei.

Auswärtiges Amt: “Exportkontrolle als Instrument der Terrorismusbekämpfung”

bti-o/Berlin.–Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin MÜLLER, eröffnete am 27. Februar 2003 gemeinsam mit Ministerialdirektor Karl-Ernst BRAUNER vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein zweitägiges internationales Forum zum Thema “Exportkontrolle als Instrument der Terrorismusbekämpfung”.

Im Mittelpunkt des Seminars steht die Frage, ob und inwieweit Exportkontrollen ein Instrument im Kampf gegen den international agierenden Terrorismus sein können.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Staatsministerin Müller, dass besonders die Ereignisse des 11. September 2001 die Bedrohung durch Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung verdeutlicht haben.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit von Terroristen mit Staaten, die über Massenvernichtungsmittel verfügten, zeige wie wichtig Exportkontrollen jetzt und in der Zukunft sind.

In diesem Zusammenhang unterstrich Staatsministerin Müller die große Bedeutung, die die deutsche Außenpolitik sowohl der Weiterentwicklung als auch der Stärkung von Exportkontrollen beimisst.

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“Exportkontrolle als Instrument der Terrorismusbekämpfung”

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, eröffnete am 27. Februar 2003 gemeinsam mit Ministerialdirektor Karl-Ernst Brauner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein zweitägiges internationales Forum zum Thema “Exportkontrolle als Instrument der Terrorismusbekämpfung”. Im Mittelpunkt des Seminars steht die Frage, ob und inwieweit Exportkontrollen ein Instrument im Kampf gegen den international agierenden Terrorismus sein können.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Staatsministerin Müller, dass besonders die Ereignisse des 11. September 2001 die Bedrohung durch Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung verdeutlicht haben. Die Gefahr einer Zusammenarbeit von Terroristen mit Staaten, die über Massenvernichtungsmittel verfügten, zeige wie wichtig Exportkontrollen jetzt und in der Zukunft sind.

In diesem Zusammenhang unterstrich Staatsministerin Müller die große Bedeutung, die die deutsche Außenpolitik sowohl der Weiterentwicklung als auch der Stärkung von Exportkontrollen beimisst.

SPD: “Irak: Jetzt droht auch noch ein “Krieg im Krieg”

bti-o/Berlin.–Zu den wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und den irakischen Kurden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot ERLER:

“Soeben hat Präsident Bush im Falle eines “Regime-Change” im Irak einen “positiven Domino-Effekt” für die Nahost- Region vorausgesagt. Experten für die Region halten diese Einschätzung für eher unrealistisch. Im Moment droht sogar das Gegenteil. Anlass dafür sind die von der Türkei geforderten Bedingungen für die türkische Akzeptanz der amerikanischen Invasionstruppen auf türkischem Boden.

Ankara fordert nicht nur, selbst umfangreiche Truppen im Nord-Irak stationieren zu dürfen und diese ausschließlich unter türkischem Kommando zu halten, sondern darüber hinaus weitgehende Ordnungsfunktionen im kurdischen Nord-Irak.

Die Kurden befürchten ihrerseits, dass dies das Ende ihrer Autonomie bedeuten würde, die Ankara schon immer ein Dorn im Auge war. Die in den letzten Monaten in der Türkei zu beobachtende Diskussion über alte, aus dem osmanischen Reich stammende türkische Rechte an den Ölfeldern von Kirkuk und Mossul führen dabei nicht nur bei den Kurden zwangsläufig dazu, dass darin die wahren türkischen Beweggründe für eine eigene Besetzung des Nord-Iraks vermutet werden.

Die Situation verschärfte sich in den letzten Tagen, als das kurdische Regionalparlament am 25. Februar einstimmig beschloss, einer militärischen Intervention der Türkei Widerstand entgegenzusetzen.

Jüngste Gerüchte über Pläne, dass die Kurden im Nord-Irak im Rahmen der amerikanisch-türkischen Besetzung entwaffnet werden sollen, tragen zu einer weiteren Eskalation bei.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier ein “Krieg im Krieg” droht. Und wiederum liegt der Schlüssel zur Entspannung bei den Amerikanern. Es wäre eine verhängnisvolle Politik, die Kurden zuerst als Bundesgenossen gegen Saddam Hussein zu hofieren und ihnen Garantien ihres Status‘ zu versprechen, sie danach aber türkischer Besatzung mit allen daraus entstehenden Konflikten auszuliefern.

Eine solche Politik kann nicht im Interesse der USA sein, sie würde der angestrebten Neuordnung der Region jede Glaubwür digkeit nehmen.

Die Türkei sollte einsehen, dass die Kurden Barzanis und Talabanis für die Türkei keine Gefahr darstellen. Sie haben nicht nur und übrigens im Einklang mit dem türkischen Militär zur weitgehenden Eindämmung der PKK beigetragen, sondern treten auch seit langem für die territoriale Integrität des Irak ein, allerdings mit einem Fortbestand der ihnen seit dem letzten Irakkrieg zugefallenen Autonomie.

Die Türkei wäre gut beraten, daran nicht zu rühren. Eine Auseinandersetzung mit den irakischen Kurden könnte nämlich gerade das provozieren, was die Türkei zu vermeiden sucht: eine die ganze Region destabilisierende Wiederbelebung kurdischer Träume von einem Groß-Kurdistan”.

Tarifstreit bei der LUFTHANSA beendet

bti-o/Berlin.–Der Tarifstreit beim Boden- und Kabinenpersonal der Lufthansa ist nach vier Monaten beigelegt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer nahmen den Schlichterspruc an. Der Abschluss soll für 26 Monate gelten. Rückwirkend zum 1. Januar 2003 erhalten die Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Gehalt. Ab Oktober 2003 werden 1,8 Prozent mehr gezahlt.

Sabine CHRISTIANSEN: “Bushs Vision: Demokratie durch Bomben?”

bti-o/Berlin.–Das Thema am Sonntag. den 02. März 2003 ab 21:45 Uhr in der ARD “Im Ersten”:
“Bushs Vision: Demokratie durch Bomben?”
Die Gäste:
Olaf Scholz (SPD-Generalsekretär)
Bruce Jackson (US-Regierungsberater, “Komitee zur Befreiung des Irak”)
Vanessa Redgrave (brit. Schauspielerin und Friedensaktivistin,
UNICEF-Botschafterin)
Peter Scholl-Latour (Publizist, Nahost-Experte)
Horst Teltschik (Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, ehem.
Kohl-Berater, CDU)
Alan Bani (Mediziner, Exil-Iraker)

Saddam Hussein hat wieder mal in letzter Sekunde eingelenkt – er will seine umstrittenen Al-Samoud-Raketen verschrotten.
Doch die Amerikaner zeigen sich davon nicht beeindruckt.

US-Präsident Bush hat dem geplanten Krieg gegen den Irak inzwischen einen neuen politischen Sinn zu geben versucht: Es gehe nicht allein um die Entwaffnung und Absetzung des Diktators, sondern vor allem um ein Signal des Aufbruchs für die Krisenregion Nahost. “Ein befreiter Irak kann die Macht der Freiheit demonstrieren, die Hoffnung und Fortschritt in das Leben von Millionen Menschen bringt,” sagte Bush diese Woche. Krieg für das Gute? Wie glaubwürdig ist das? Kann Waffengewalt wirklich Demokratie und Freiheit für die Menschen im Nahen Osten bringen?

Auch für Israel und Palästina? Und wie geht es weiter in New York – mit dem neuen Resolutionsantrag der USA und dem nächsten Blix Bericht? Darüber diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag, den 02. März 2003 ab 21:45 h mit ihren Gästen.

SCHERING steigert operativen Gewinn

bti-o/Berlin.–Der Pharmaziekonzern SCHERING konnte seinen Betriebsgewinn nach Angaben des Unternehmens um elf Prozent auf 741 Mio. Euro steigern. Erwartet wurde ein operativer Gewinn von 728 Mio. Euro. Der Konzerngewinn sei um gut elf Prozent auf 464 Mio. Euro gestiegen, heißt es.

Das Unternehmen teilte überdies mit, dass der Gewinn prozentual noch “hoch einstellig” steigen könnte.

Die positiven Einmaleffekte resultierten in erster Linie aus dem Verkauf von Aventis CropScience. Vor Abzug von Einmaleffekten stieg der Konzerngewinn um 107 Prozent auf EUR 867 Millionen. Das Ergebnis je Aktie stieg vor Abzug von Einmaleffekten um 108 Prozent auf EUR 4,39 bzw. um 11 Prozent auf EUR 2,35 nach Berücksichtigung von Einmaleffekten.

IEA: “Keine Ölknappheit in Europa”

bti-o/Berlin.–Die Rohölpreise sind in New York alleine in den vergangenen drei Monmaten um 45 Prozent in die Höhe geschossen.
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris erklärte, daß die Bestände an Rohöl und Ölprodukten in den Mitgliedsländern im Durchschnitt den Bedarf von 115 Tagen decken. In Europa könne von Knappheit keine Rede sein.

SPD: “UNION blockiert unverantwortlich”

bti-o/Berlin.–Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz MÜNTEFERING:

“CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich.

Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im nötigen Umgang erfüllen können. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere bei regional ansässigen Unternehmen”.

CDU/CSU verweigern dem Steuervergünstigungsabbaugesetz ihre Zustimmung, damit werden den Kommunen allein acht Milliarden Euro bis 2006 vorenthalten.

CDU/CSU kündigen auch an, sich gegen eine eventuelle zusätzliche Hilfe für kommunale Investitionen zu stellen. Sie opfern die Interessen der Kommunen und der Arbeitslosen ihren parteipolitischen Überlegungen”.

HOCHTIEF an Großauftrag in Hongkong beteiligt

Mit einem Großauftrag in Hongkong hat HOCHTIEF seine führende Position in der asiatischen Bauwirtschaft untermauert: Die Beteiligung “Leighton Asia Ltd.” ist als Partner in einem Konsortium mit Landneugewinnung im Hafen von Hongkong beauftragt worden.

Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von etwa
470 Mio. EUR, der Anteil von Leighton Asia beträgt 212 Mio. EUR. Es ist damit der größte Auftrag in der Geschichte des Unternehmens.

Im Hafen von Hongkong sollen etwa 18 Hektar Land neu gewonnen werden. Zu den anstehenden Arbeiten gehören unter anderem auch ein Schutzdeich und ein sechsspuriger Tunnel von jeweils einem Kilometer Länge sowie ein Hubschrauberlandeplatz und verschiedene Anlegestellen für Fähren. Die Bauarbeiten beginnen Ende Februar und sollen bis Herbst 2007 dauern.

“Leighton Asia” ist eines der führenden Bauunternehmen in Asien und gehört zur mit Abstand größten australischen Bau- und Dienstleistungsgruppe “Leighton Holdings Ltd.”, an der HOCHTIEF 50,3 Prozent hält. Leighton Asia ist mit 3.800 Mitarbeitern in Hongkong, China, Taiwan, auf den Philippinen, in Thailand, Vietnam, Laos, Malaysia, Indonesien, Singapur, Sri Lanka und Indien tätig.