Bundesregierung: “Überflugrechte bleiben gewährt”

bti-o/Berlin.–Trotz juristischer Bedenken hält die Bundesregierung an der Gewährung von Überflugrechten bei einem US- Militärschlag gegen den Irak in jedem Fall fest. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, die Zusagen von Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) an die USA auf dem Nato-Gipfel von Prag hätten “unverändert Bestand”.

BND lieferte Informationen an die Vereinten Nationen und an die BT-Ausschüsse

bti-o/Berlin.–Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigenen Angaben “eine Vielzahl unterschiedlichster Informationen” über die Waffenprogramme des Irak an die Bundesregierung u n d an die zuständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie an die Fraktionsführung weitergegeben.

Diese Erkenntnisse habe der BND zudem “mit Billigung der Bundesregierung fortlaufend für UN-Inspektionen im Irak zur Verfügung gestellt”, teilte der BND mit.

nt-v: “Wieder Konsumfreude der US-Bürger”

bti-o/Berlin.– Die Konsumenten in den USA lassen sich nicht so leicht beeindrucken. Trotz der nach wie vor flauen Wirtschaftslage haben die Verbraucher im Dezember 2002 ihre Ausgaben mehr als erwartet erhöht.

Wie das US-Handelsministerium mitteilte, stiegen die persönlichen Ausgaben um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Prognostiziert worden waren nur 0,8 Prozent. Damit seien die Konsumentenausgaben mit der höchsten Rate seit fünf Monaten gestiegen, hieß es.

Die Verbraucher seien durch höhere Einkommenssteigerungen als erwartet konsumfreudiger gewesen und hätten vor allem langlebige Güter gekauft. Die persönlichen Einkommen erhöhten sich im Dezember um 0,4 Prozent, das war doppelt so hoch wie erwartet.

Bei der Bekanntgabe der Bruttoinlandsproduktzahlen (BIP) am 30.01.03 war der nur um ein Prozent gestiegene Konsum für den geringen Zuwachs beim BIP von 0,7 Prozent verantwortlich gemacht worden. Volkswirte hoffen nun, dass sich ein Teil der Konsumfreude der US-Bürger auch in das laufende Jahr gerettet hat.

Der höhere Konsum hat allerdings auch eine Kehrseite. Die persönliche Sparrate ist wieder gesunken – auf 4,1 Prozent im Dezember 2002 nach 4,5 Prozent im Monat davor.

Allerdings ist die Sparrate im Gesamtjahr auf 3,9 Prozent gestiegen – und hat sich damit weitervom historisch niedrigen Stand von 2,1 Prozent im Jahre 1998 entfernt.

Die jüngste Erhebung der Universität Michigan zum Verbrauchervertrauen konterkariert die Entwicklung jedoch. Aus New Yorker Finanzkreisen verlautet, dass der Index im Januar auf 82,4 von 86,7 Punkten im Dezember gefallen ist. Das bedeutet für den Konsum in der Regel nichts Gutes.

Positiv wiederum ist der an den Finanzmärkten viel beachtete Konjunkturindex der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago aufgefallen. Im Januar ist der Index stärker als erwartet gestiegen und signalisiert damit ein höheres Wachstumstempo im Verarbeitenden Gewerbe der Region.

Der Index stieg auf 56,0 von revidiert 51,7 Punkten im Dezember, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager am Freitag mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf lediglich 52,6 Punkte erwartet.

Der Index liegt damit den dritten Monat in Folge oberhalb der Marke von 50 Zählern, ab der Barometer eine Expansion im Verarbeitenden Gewerbe der für die US-Konjunktur wichtigen Region im Mittleren Westen anzeigt.

Zur FDP-Initiative “Bürokratie-Abbau”

bti-i/Berlin.–Die FDP-Bundestagsfraktion will mit einer Initiative gegen den Abbau von Bürokratie die Bundesregierung in dieser Frage stärker unter Druck setzen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und für den Bürokratie-Abbau zuständiges Vorstandsmitglied, Birgit
HOMBURGER, hat angekündigt:

„Die FDP wird in jeder Sitzungswoche des Bundestages einen Gesetzentwurf oder Antrag einbringen, der einen konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau der öffentlichen Hand macht.“

Ähnlich wie beim Durchsetzen des FDP-Antrags „Abschaffung der Trinkgeldsteuer“ soll Rot-Grün dadurch zum Handeln gezwungen werden.

Birgit HOMBURGER kritisierte, dass infolge von derzeit 70.000 Verordnungen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich rund 30 Milliarden Euro entstehen.
„Allein Rot-Grün hat in der vergangenen Wahlperiode 300 zusätzliche Gesetze und knapp 1000 zusätzliche Verordnungen beschlossen. Da sagen wir, das geht einfacher”, betonte Birgit Homburger.

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache: „Wir warten gespannt auf den Masterplan von BM Wolfgang CLEMENT (SPD). Wir sind es satt, zu warten und wollen endlich Taten sehen.“

Die FDP-Fraktion wird in dieser Woche im Bundestag einen ersten Antrag einbringen, der die Voranmeldung für die Umsatzsteuer nicht mehr monatlich sondern vierteljährlich regeln soll. Finanzverwaltung und Unternehmen könnten dadurch im Jahr etwa zwölf Millionen Formulare und eine halbe Milliarde Euro Kosten einsparen”.

Deutsche Bauindustrie: Standort-Faktoren in Südostreuropa

bti-o/Berlin.–Um sich gegenüber dem Investitionsmagneten VR China zu behaupten, sind seitens der südostasiatischen Länder Strategien zur Positionierung und Vermarktung der eigenen Standorte gefordert. Neue Initiativen etwa im Bereich der Investitionsförderung existieren bereits.

Gleichzeitig bieten die südostasiatischen Länder vergleichsweise entwickelte rechtliche Rahmenbedingungen für ein ausländisches Engagement.

Mit den Themen Grundlagen für Direktinvestitionen, Investitionsförderung, rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich der Produktpiraterie und steuerrechtlichen Aspekten bei der Entsendung von Expatriates beschäftigt sich eine Informationsveranstaltung am 27. Februar 2003 in der Handelskammer Hamburg, bei der Experten der Kanzlei Rödl & Partner zu den südostasiatischen Ländern mit Schwerpunkt auf Malaysia, Indonesien, Singapur und Thailand referieren.

SabineCHRISTIANSEN (2.2): “Denkzettel-Wahl:Umdenk-Signal”

bti-o/Berlin.– SabineCHRISTIANSEN am Sonntag, den 2.2.2003 in der ARD:
Das Thema:
“Denkzettel-Wahl: Umdenk-Signal?”

Die Gäste:
Wolfgang Clement (Stellvertretender SPD-Vorsitzender; Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit)
Friedrich Merz (Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU)
Angelika Beer (Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Guido Westerwelle (FDP-Vorsitzender)
Frank Bsirske (ver.di-Chef)
Thomas Spemann (Unternehmensberater)

Wenn die Meinungsforscher sich nicht irren, dann werden die Wähler in Hessen und Niedersachsen dem Bundeskanzler und seiner Regierung an diesem Wochenende einen kräftigen Denkzettel verpassen. Wie wird Rot-Grün mit diesem Warnschuss umgehen? Wird eine gestärkte Union zur „Nebenregierung“? Oder kommt es nach diesen Wahlen zu einer gemeinsamen Anstrengung beider großen Parteien, Deutschland endlich aus der wirtschaftlichen Krise zu führen? Darüber diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag mit ihren Gästen.

„SABINE CHRISTIANSEN“ – Sehen, was dahinter steckt!
Sonntag, 2. Februar 2003, ab 22.00 Uhr im „Ersten“.

Ansprechpartner für weitere Auskünfte:
Michael Wedell, Telefon 030/590035-550

Dirk NIEBEL (MdB-FDP)zur “Sozialauswahl beim Kündigungsschutz”

bti-o/Berlin.–Zu Plänen der rot-grünen Koalition, die Sozialauswahl beim Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Auch ein Arbeitgeber hat eine soziale Verantwortung, deshalb dürfen soziale Aspekte bei betriebsbedingten Kündigungen nicht wegfallen.

Die bisher im Gesetz nicht konkret definierten sozialen Gesichtspunkte führen allerdings dazu, dass oft Leistungsträger entlassen werden müssen und Luschen bleiben können.
Dieses unklare und unfaire Verfahren beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Hier brauchen Betriebe und Beschäftigte Rechtssicherheit.

Nach Auffassung der FDP müssen Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers die zu berücksichtigenden Kriterien sein.

Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im Interesse des Betriebes liegt, müssen entgegen dem bisherigen Verfahren von der Sozialauswahl ausgenommen werden. Wer das ist, entscheidet der Betrieb.

Rot-Grün sollte die längst vorliegenden FDP-Vorschläge übernehmen. Sie sind sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig.

Der Kündigungsschutz ist ein großes Einstellungshindernis für kleine und mittlere Betriebe. Die FDP fordert, dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit und bei mehr als 20 Arbeitnehmern einsetzt.
Zugleich muss dabei mehr Flexibilität durch eine vertraglich festgelegte Option auf Abfindung oder Qualifizierung erlaubt sein. Dies vermeidet Prozesse und schafft neue Arbeitsplätze”.

Joachim Poß (MdB-SPD): Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer

btio-Berlin.– Joachim Poß, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte in der Debatte am 31.01.:

“Die Bundesregierung hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass sie keine Anhebung der Mehrwertsteuer plant. Dasselbe gilt auch für die Koalitionsfraktionen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nicht erforderlich und das wird auch deutlich im Antrag der Koalitionsfraktionen.

Ich lege Wert darauf festzuhalten, dass die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht von der Koalition ausgegangen ist. Es sind vielmehr Politiker der Opposition, insbesondere der Herr WESTERWELLE (FDP), die seit einiger Zeit ständig behaupten, die Koalition wolle spätestens nach dem 2. Februar die Mehrwertsteuer erhöhen”.

BBC: El Qaida hat “schmutzige Bombe”

bti-o/Berlin.–Dem Terrornetzwerk El Qaida soll es gelungen sein, eine so genannte schmutzige Bombe herzustellen. Dabei handelt es sich um nukleares Material, das mit einem konventionellen Sprengsatz zur Explosion gebracht wird, meldet BBC.

Geheimdienstagenten hätten die Terrororganisation Ende der 90er Jahre unterwandert und “Handbücher” mit Details über den Bau “schmutziger Bomben” sichergestellt, heißt es in dem Bericht. Es gebe überdies Beweise, das bin Laden radioaktive Isotope erhalten habe.

Der britische Sender behauptet, die in Afghanistan gestürzte Taliban-Regierung habe die El Qaida beim Bau der Bombe unterstützt.

Friedrich Merz (MdB-CDU): “Bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand”

bti-o/Berlin.–Dem Mittelstand komme eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland zu, betont Unionsfraktionsvize Friedrich MERZ-MdB am 30.01. in der Mittelstandsdebatte im Bundestag.

Die kleine Programme der Regierung könnten die Probleme nicht lösen. Merz fordert eine Reduzierung der Staatsquote. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei wichtig, dass der Staat weniger vom Sozialprodukt verbrauche, als die Betriebe erwirtschafteten. Der Mittelstand werde nicht wieder auf die Füße kommen, wenn es weitere Steuererhöhungen gebe.

Für die 37.000 Konkurse im vergangenen Jahr und die hohen Arbeitslosenzahlen macht Merz den Bundeskanzler persönlich verantwortlich. Mit der Weltkonjunktur hätten die Probleme auf dem Arbeitsmarkt praktisch nichts zu tun, so Merz.

Stillstand beim Wachstum, Rückschritt bei der Beschäftigung und Mehrbelastung bei den Steuern wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar WÖHRL (CSU), der Bundesregierung vor.

Der Bundeswirtschaftsminister habe “Mitmacher statt Miesmacher” gefordert. Lese man den Jahreswirtschaftsbericht und die so genannte Mittelstandsoffensive, sei CLEMENT keines von beidem, sondern vor allem eines: “Ein Schönredner, ein Blender ohne Substanz”.

Der Koalitionsvertrag zur Mittelstandsoffensive sei “heiße Luft”. Mit Blick auf die Regelung zu den Mini-Jobs betont Wöhrl, dass mit der Union vernünftige Reformen durchsetzbar seien.
Sie fordert die Bundesregierung auf, die “Nebelkerzen” auszublasen und endlich “Nägel mit Köpfen” zu machen.