Dr. Friedbert PFLÜGER (MdB-CDU): VN – Inititiave gegen Nord.Korea

bti-o/Berlin.- Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Friedbert PFLÜGER, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Thema Nordkorea auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu bringen. Pflüger sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” , es erscheine denkbar, dass Nordkorea nach der Wiederaufnahme des Atomprogramms kurzfristig – womöglich schon innerhalb von 30 Tagen – über Nuklearwaffen verfüge. Das müsse die Staatengemeinschaft “mit einer Mischung aus Diplomatie und Druck verhindern”.

“Es geht bei der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen immer auch um unsere Sicherheit”, so Dr.Pflüger. Da reiche es nicht, wenn der Außenminister lediglich Besorgnis bekunde.

Pflüger rief die Regierung auf, das ihr zum 1. Januar übertragene Mandat im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien und Spanien eine Initiative gegen Nordkorea zu ergreifen. Dabei solle eng mit Russland und China kooperiert werden.
Beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen müssten grundsätzlich gleiche Maßstäbe angelegt werden. Gegen Nordkorea müsse genauso konsequent vorgegangen werden wie gegen Irak, andernfalls werde es schwierig, den Druck auf den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu begründen, meinte Pflüger.

Irak-Krieg würde 50-60 Milliarden US-$ kosten

bti-o/New York.- Ein Krieg gegen den Irak würde zwischen 50 und 60 Milliarden US-Dollar kosten. Dies erklärte der Direktor des US-Office of Management and Budget, Mitchell E. Daniels, der “New York Times”.

Das Weiße Haus hatte bisher die möglichen Kosten einer militärischen Operation im Golf auf “100 bis 200 Milliarden US-Dollar” geschätzt.

Daniels räumte ein, daß es angesichts der hohen Zusatzkosten im Falle eines erneuten Krieges in der Golfregion im US-Haushalt ein hohes Defizit geben werde. Der Haushalt 2004 soll am 3. Februar im US-Kongreß eingebracht werden.

In Washington D.C. heißt es, die gigantischen Kosten für ein militärisches Eingreifen könnte die Entscheidung “Krieg oder Frieden” durchaus mitbeeinflussen.

Der Golfkrieg 1991 hatte 60 bis 80 Milliarden US-$ gekostet, wobei Japan, Saudi-Arabien und Kuweit einen Großteil der Belastungen mitgetragen hätten. Der Anteil der deutschen Regierung in Höhe von angeblich 11 Milliarden DM findet keine Erwähnung.

Das Pentagon reagierte auf die Kostenberichte mit dem Hinweis, bei einem erneuten Waffengang im Golf würden vor allem Präzisionswaffen eingesetzt, die sehr kostspielig seien. Zum Vergleich: Im Golfkrieg vor 11 Jahren kamen 10 % dieser Waffen zum Einsatz, in Afghanistan dagegen bereits 60 % Präzisions-Bomben und – Raketen.

Deutsche Bauindustrie: Krise hält auch 2003 an

bti-o/Berlin.- Die deutsche Bauindustrie wird auch 2003 – wie im Vorjahr – die Krise nicht überwinden, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in Berlin mit. Nach Angaben des Verbandes wird mit einem Rückgang der Umsätze in der Bauindustrie im nächsten Jahr um 3,1 Prozent auf ca. 84 Milliarden € gerechnet. Die Arbeitsplätze würden um 5 Prozent auf rd. 822 000 reduziert. Als Grund für diese Entwicklung im Baugewerbe gab der Hauptverband an, das es 2003 weniger Aufträge geben werde. Zudem verstärke auch die Kürzung der Eigenheimzulage den Auftragsrückgang in der Baubranche.

UNO verschärft Irak-Sanktionen

bti-o/New York.-Auf Antrag der USA hat der UNO-Sicherheitsrat die Liste mit zivilen Gütern erweitert, die Irak ohne Zustimmung des Rates nicht importieren darf. Dadurch soll verhindert werden, dass Irak zivile Güter einführt, die auch militärisch genutzt werden können.

13 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, Russland und Syrien enthielten sich.

Irak darf ohne Zustimmung der UNO zudem keine Medikamente importieren, die ihre des Landes gegen Giftgas oder Milzbrand schützen.

Deutschland Export-Weltmeister – 33 % mehr als im Vorjahr – Großhandel 4 % minus

bti-o/Berlin.- Auf der Basis der bis einschließlich Oktober 2002 vorliegenden Außenhandelsergebnisse werden von Deutschland im Jahr 2002 voraussichtlich
– Waren im Wert von 647 Mrd. Euro exportiert und
– Waren im Wert von 520 Mrd. Euro importiert, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Damit würde sich ein Ausfuhrüberschuss von 127 Mrd. Euro für das Jahr 2002 ergeben, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 33% gleichkäme (Saldo der Außenhandelsbilanz 2001: + 95,5 Mrd. Euro). Gleichzeitig würde es sich dabei um den historisch größten Handelsbilanzsaldo der Bundesrepublik Deutschland handeln.

Der Umsatz des Großhandels wird im Jahr 2002 nominal (in jeweiligen Preisen ) und real (in konstanten Preisen) voraussichtlich um rund 4% unter dem des Jahres 2001 liegen. Damit hätte der Großhandel das zweite Jahr in Folge das Vorjahresergebnis verfehlt (2001: nominal – 2,4%, real – 3,9%). Die Annahme für das Ergebnis 2002 stützt sich auf die Ergebnisse der ersten elf Monate des Jahres 2002, in denen nominal 4,3% und real 3,6% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum abgesetzt wurde.

Im November 2002 setzte der Großhandel nominal 6,3% und real 6,8% weniger als im November 2001 um. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde nominal 2,1% und real 2,0% weniger als im Oktober 2002 umgesetzt.

Deutschland Chinas größter Handelspartner in Europa

bti-o/Berlin.-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am 29. Dezember 2002 zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in China eingetroffen. In Peking traf Schröder zunächst mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji zusammen. Nach dem Gespräch am Sitz des chinesischen Parlaments betonte der Bundeskanzler vor Journalisten die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China, die sich in der jüngeren Vergangenheit weiter positiv entwickelt hätten.

Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa. Die feste Basis der guten Beziehungen bilde neben der Ein-China-Politik der Bundesregierung der große “Respekt vor der Kultur und der Leistungsfähigkeit des chinesischen Volkes”, erklärte Schröder. Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen strebten die Regierungen nun an, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die Kontakte der Zivilbevölkerungen beider Länder zu intensivieren. Hier böten sich “gewaltige Zukunftsperspektiven”.
Schröder verwies darauf, dass schon heute rund 30.000 junge Chinesinnen und Chinesen in Deutschland studieren. Es ist der vierte Besuch des Kanzlers in China.

Bundeskanzler Schröder und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji betonten die große Symbolkraft, die der in Shanghai gebaute Transrapid für die deutsch-chinesischen Beziehungen habe. Der Schnellzug, der Shanghai in acht Minuten und mit einer Betriebsgeschwindigkeit von 430 km/h mit dem 30 Kilometer entfernten Flughafen Pudong verbindet, startet am Silvestermorgen zu seiner Eröffnungsfahrt.

Saudi-Arabien nun doch an der Seite der USA

bti-o/Berlin.- Saudi-Arabien hat der US-Regierung mitgeteilt, daß amerikanische Kampfverbände für den Fall eines Irak-Krieges militärische Stützpunkte auf dem Territorium der Saudis nun doch nutzen dürfen.
Das US-Verteidungsministerium bestätigte diese Meldung aus Riad. Die saudische Regierung hatte zunächst erklärt, sie werde für einen Angriff auf Saddam Hussein keine militärischen Einrichtungen zur Verfügung stellen.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt “Prinz Sultan” (südlich der Hauptstadt Riad) könnte somit ein Luftkrieg gegen den Irak “koordiniert” werden. Ob dort auch Kampfmaschinen und Bomber starten dürfen, ist noch offen.

Das Pentagon in Washington D.C. bestätigte jedoch, dass von anderen Stützpunkten in Saui-Arabien aus nunmehr wieder US-Maschinen zu Transport- und Aufklärungsflügen sowie zum Auftanken von Kampfflugzeugen starten können.

Die USA haben feste Zusagen/Verträge zur Nutzung militärischer Stützpunkte in der Türkei, in Kuwait, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Oman.

Außenminister und Bundeskanzler zur deutschen Haltung im VN-Sicherheitsrat

bti-o/Berlin.- Zum deutschen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte Bundesaußenminister Joschka FISCHER (Bündnis 90/Die Grünen) dem “Spiegel”, er könne das deutsche Votum “nicht voraussagen, da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der VN-Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird”.

Politische Beobachter schlossen daraufhin die Möglichkeit nicht mehr aus, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat nun doch für eine militärische Operation gegen den Irak stimmen könnte. (The New York Times: German Minister Softens Stance Against Iraq”)

AM Fischer hatte betont, Krieg sei “jedoch ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt” sei.

Unter Hinweis auf den Kampf gegen den Terrorismus meinte AM Fischer, die internationale Gemeinschaft habe derzeit “genug zu tun”. Es wäre seiner Meinung nach falsch, “wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären.”

Fischer sagte, nach wie vor gelte, dass sich Deutschland nicht militärisch an einer Intervention gegen den Irak beteiligen werde. Ein solcher Krieg könnte die regionale Stabilität gefährden und dies würde “Europa als direkten Nachbarn nicht unberührt lassen”.

Die Bundesrepubklik Deutschland stehe jedoch weiter im Bündnis gegen den Terror an der Seite der USA und habe “ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht”, sagte AM Fischer dem “Spiegel”.

Die deutsche Haltung zu einem Irak-Krieg habe durchaus dazu beigetragen, so AM Fischer, dass die USA “keinen Alleingang geplant und stattdessen den Sicherheitsrat eingeschaltet haben”.

Zur Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erklärte er: “Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder, die über Veto-Recht verfügen.” Der Vorsitz habe eher organisatorische und vermittelnde Funktion.

Deutschland ist ab dem 1. Januar 2003 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und übernimmt im Februar für einen Monat den Vorsitz, der monatlich in der Reihenfolge der englischen Ländernamen wechselt.

Am Rande seines Besuches in China bekräftigte der Bundeskanzler am 30. Dezember 2002 die Kontinuität der deutschen Haltung in der Irak-Frage. Schröder wörtlich: “Außenminister Fischer hat die Position der Bundesregierung, nämlich dass wir uns nicht an einer militärischen Aktion beteiligen, deutlich gemacht. Insofern kann keine Rede von einer Änderung der deutschen Position sein”. Es sei “doch völlig selbstverständlich, dass man in einem Gremium sein Abstimmungsverhalten erst festlegt, wenn man die Bedingungen dafür kennt. Insofern sage ich noch einmal: Viel Lärm um keine Änderung der deutschen Politik.”

Schröder nannte als eine der wichtigsten politischen Aufgaben für das kommende Jahr, “dass es uns gelingt, die Welt in Frieden zu erhalten. Und ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, die Irak-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ohne Krieg durchzusetzen.” Schröder sagte, es sei “klar, dass wir darauf bestehen müssen, dass der Irak, wenn er denn welche hat, von Massenvernichtungswaffen entwaffnet wird, aber ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass es uns gelingt, das durch politischen Druck der Weltgemeinschaft durchzusetzen und auf militärische Intervention zu verzichten. Ich will jedenfalls daran arbeiten, und das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben des kommenden Jahres.”

Rainer BRÜDERLE (MdB-FDP): Warten auf mutige Sozialreforrmen

bti-o/Berlin.- Zu den bekannt gewordenen neuen Arbeitslosenzahlen erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

bti-o/Berlin.- Die nach wie vor verheerenden Arbeitslosenzahlen sind eine Mahnung an die Bundesregierung, endlich ihre Politik grundlegend zu ändern. Mit ein bisschen grün-roter Reformrhetorik und immer neuen Kommissionen kommt Deutschland jedenfalls nicht auf einen angemessenen Wachstums- und Beschäftigungspfad zurück. Grün-Rot macht leider das Gegenteil von dem, was wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch angezeigt ist. Wider besseres Wissen erhöht die Bundesregierung zum 1. Januar die Rentenbeiträge und die Ökosteuer. Zusätzlich steigen die Krankenkassenbeiträge. Die Menschen in Deutschland warten zum Jahreswechsel sehnsüchtig auf mutige Reformsignale statt auf immer neue Belastungen.
Der verkrustete Arbeitsmarkt gehört aufgebrochen indem endlich das Tarifkartell gelockert wird.
Die Abgabenlast gehört mit mutigen Sozialreformen gesenkt, damit die Lohnnebenkosten endlich wieder sinken und legale Arbeit wieder erschwinglich wird.
Die Steuern gehören gesenkt, damit die Bürger und Unternehmen endlich mehr Geld zum Konsumieren und Investieren haben. Nur mit mutigen Schritten kommt Deutschland endlich aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. Der grün-rote Schlingerkurs reicht dazu nicht.

Christian SCHMIDT ( MdB-CSU): Bundeswehr-Ausrüstung überprüfen

bti-o/Berlin.- Zum Absturz des Großhubschraubers CH 53 der Bundeswehr bei Kabul erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian SCHMIDT (MdB-CSU)u.a.:

“Der Hubschrauberabsturz in Kabul (am 21. Dezember 2002) hat uns wieder vor Augen geführt, wie gefährlich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist…”
Für die Sicherheit unserer Soldaten sei höchste Priorität gegeben.
“Ich fordere die Bundesregierung auf, noch mehr als bisher alle Szenarien durchzuspielen, wie unsere Soldaten in Gefahr geraten und vor allem wie sie sich möglichst unter Fortführung ihres Auftrags aus solchen Gefahren befreien können.
Darüber hinaus ist solch ein Unglücksfall, bei dem selbst gegenwärtig nichts darauf hindeutet, dass das Alter des Geräts eine entscheidende Rolle gespielt hat, Anlass genug, die Ausrüstung der Bundeswehr im Einsatz noch einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dabei muss geprüft werden, welcher Einsatz von sehr lange schon gebrauchten Gerät noch verantwortbar ist, wo gegebenenfalls Wartung und Modernisierung nochmals verbessert werden müssen und wo ein Strich gezogen werden und altes Gerät ausgemustert werden muss.

Ich denke hier beispielsweise an das zur Ausmusterung anstehende Gerät Hubschrauber Bell UH1-D, das der einzige Helikopter mit nur einem Triebwerk ist und dessen Einsatzzeit bereits im vierten Jahrzehnt steht. Mit dem NH-90 ist der Nachfolger zwar in Sicht. Die Bundeswehr kann sich aber auch übergangsweise keine technischen Sicherheitslücken leisten. Hier muß tatsächlich gelten, dass an der Sicherheit unserer Soldaten, als Ausbildung und Material im Einsatz nicht gespart werden darf. Wer die Bundeswehr in größere Einsätze schickt, der muß dafür das Geld im Haushalt bereitstellen. Kann oder will er das nicht, kann er die Bundeswehr auch nicht andauernd in neue Einsätze schicken.

Im übrigen mache ich noch einmal Zweifel geltend, dass die Ausrüstung der ISAF-Truppe ausreicht. Meines Erachtens muss schweres Gerät auch zur Verteidigung der Truppe in Kabul verfügbar sein, um mögliche Voll- oder Teilevakuierungen der Bundeswehr, der ISAF-Truppen insgesamt und ziviler Hilfsorganisationen zu sichern und ggf. einzugreifen. Das Argument, gerade weil man so leicht bewaffnet sei, habe man bei ISAF Erfolge, ist ein Schönwetterargument. Schweres Gerät zur Verfügung zu haben heißt ja nicht, mit dem Leo-2-Kampfpanzer Patrouille fahren zu müssen. Es heißt aber, Schutz für den Fall eines Falles zu haben!”