SPD-Parteikonvent in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—-In Berlin war am 27.09. der SPD-Konvent zusammengetreten. 250 Delegierte berieten in der nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl. Beschlossen wurden “Sondierungsgespräche” mit der CDU/CSU.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, soll dies durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet werden.
.Der Parteikonvent schließt – so die SPD – “zeitliche Lücken”. Das organisationspolitische Grundsatzprogramm sieht vor, dass er in Jahren, in denen kein Bundesparteitag stattfindet, mindestens zweimal tagt. Die Beratungen sind nicht-öffentlich. So hat es der Parteitag im Dezember 2011 beschlossen – um einen Raum zu schaffen für intensive und ungeschminkte Diskussionen. Auch der Parteirat war schon nicht-öffentlich.” (Quelle:spd.de)

Es zeichnet sich ab, dass wohl eine Mitglieder-Befragung zu Koalitionsverhandlungen mit der UNION beschlossen wird. Dies hatte SPD-Chef Sigmar GABRIEL vorgeschlagen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT ist strikt gegen eine Große Koalition: Die SPD sei nicht angetreten, um als “Mehrheitsbeschafferin die UNION” an der Regierung zu halten.

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