“USA kein Weltpolizist”

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem Syrien auf Drängen Russlands erklärt hat, die Giftgas-Arsenale der syrischen Streitkräfte angeblich unter internationale Kontrolle zu stellen, will US-Präsident Barack H. OBAMA nun doch zunächst “den Weg der Diplomatie” versuchen. Seine Administration werde gemeinsam mit Russland (das mit Assad engstens verbunden sei) und mit China eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat ausarbeiten. Mit den Führern der zwei  ”engsten Verbündeten der USA” –  Frankreich und Großbritannien sei er in intensiven Konsultationen – und auch mit Präsident Wladimir PUTIN, so Obama in seiner Ansprache “an die Nation” am 10.09. in Washington D.C. Deutschland erwähnte der US-Präsident nicht.

Das syrische Regime – so Obama – habe mittlerweile zugegeben, dass es über diese C-Waffen verfügt und sogar angekündigt, Syrien wolle nun doch der Chemiewaffen-Konvention beitreten, die den C-Waffen-Einsatz verbiete: “The Assad regime has now admitted that it has these weapons, and even said they’d join the Chemical Weapons Convention, which prohibits their use.”

Obama erinnerte daran, dass in Hitler-Deutschland im Holocaust mit Giftgas gemordet wurden.”Nazis used gas to inflict the horror of the Holocaust.” C-Waffen könnten  - so der Präsident – ” in großen Maßen töten, ohne Unterscheidung zwischen Soldat und Kind”. Die USA hätten daher dem den internationalen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen 1997 zugestimmt. 189 Staaten hätten unterzeichnet, dies seien 98 % der Menscheit, erinnerte Obama.

US -Präsident Obama wiederholte seine Überzeugung, dass das Assad-Regime für den Giftgas-Einsatz in Syrrien verantwortlich sei. Das könne heute niemand mehr bestreiten: “We know the Assad regime was responsible.”  Was Assad diesen Menschen in Syrien angetan hätte, dürfe nicht ohne Antwort bleiben, denn das sei nicht nur eine eine Verletzung internationalen Rechts gewesen, “sondern auch eine Gefahr für unsere Sicherheit.”

Bliebe diese Untat ohne Folgen bliebe, würde das syrische Regime eneut Giftgas einsetzen, und andere Tyrannen ermutigen, sich auch C-Waffen zu beschaffen und anzuwenden, warnte der Präsident. Er habe sich deshalb für einen begrenzten Militärschlag entschlossen, denn nicht nur die USA, sondern auch Israel, die Türkei,Jordanien – und auch Europa – seien akut gefährdet, warnte Obama und fügte hinzu, ein Scheitern beim Widerstand gegen den Einsatz von Chemiewaffen würde das Verbot anderer Massenvernichtungswaffen schwächen und den Verbündeten Syriens – wie z.B. Iran – ermutigen, den Aufbau von Nuklearwaffen fortzusetzen.

 

US-Präsident Obama führte unter anderem aus: “Eine solche Welt sollten wir nicht hinnehmen. Das steht auf dem Spiel. Deshalb habe ich nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass es den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten entspricht, auf den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten Militärschlag zu reagieren. Ziel dieses Militärschlags wäre es, Assad davon abzuhalten, Chemiewaffen einzusetzen, die Fähigkeit seines Regimes zu schwächen, sie zu nutzen, und der Welt klarzumachen, dass wir ihren Einsatz nicht dulden werden. Das ist meine Bewertung als Oberbefehlshaber.

Allerdings bin ich auch der Präsident einer der ältesten konstitutionellen Demokratien der Welt. Obwohl ich also die Befugnis habe, Militärschläge anzuordnen, war es meines Erachtens richtig, diese Debatte in Ermangelung einer unmittelbar drohenden Gefahr für unsere Sicherheit im Kongress zu führen. Meiner Ansicht nach ist unsere Demokratie stärker, wenn der Präsident mit der Unterstützung des Kongresses handelt. Und ich glaube, dass die Vereinigten Staaten im Ausland effektiver handeln können, wenn wir zusammenstehen.” (Quelle: AD)

 

Die US-Streitkräfte würden jedoch nur “Nadelstiche” zufügen, betonte Obama. Schon ein “begrenzter Angriff” würde Assad eine Nachricht senden, die keine andere Nation liefern könne: “The United States military does not do pinpricks. Even a limited strike will send a message to Assad that no other nation can deliver”

Obama versicherte erneut, er beabsichtige nicht, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Man müsse jedoch etwas unternehmen, um künftig unschuldige Zivilisten vor tödlichen Gas-Angriffen zu schützen.”: Obama: “We will not put American boots on the ground in Syria. This would be a targeted strike to achieve a clear objective: deterring the use of chemical weapons, and degrading Assad’s capabillity.”

Amerika sei nicht der Weltpolizist. “America is not the world’s policeman”, die Vereingten Staaten von Amerika aber seien seit fast sieben Jahrzehnten “der Anker der globalen Sicherheit”, unterstrich Obama und schloss mit den Worten: “Wenn es uns gelingt, die Vergasung von Kindern zu stoppen und so auch das Leben unsere eigenen Kinder sicherer zu machen, so glaube ich, sollten wir handeln. “When we can stop children from being gassed to death, and thereby make our own children safer over the long run, I believe we should act.” (Quelle: whitehouse.gov)

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