Wahlkampf mit NSA-Affäre

GiNN-BerlinKontor.-–CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die SPD für ihr Verhalten in der Diskussion um die Zusammenarbeit der US-amerikanischern National Security Agency (NSA) und dem deutschen Bundesnachrichtehdienst (BND) scharf kritisiert. Die “gespielte Empörung der SPD” sei “pure Heuchelei” und ein “durchsichtiges Wahlkampfmanöver”. Die Rechtsgrundlage für die NSA-BND-Zusammenarbeit sei bereits im April 2002 gelegt. “Der Kanzler hieß damals Gerhard Schröder, die Regierung war Rot-Grün, zuständig war Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier.” DER SPIEGEL notiert: “Die NSA-Affäre beherrscht den Wahlkampf”.

Die SPD – so Gröhe – habe “unter Krokodilstränen” nach der Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste gefragt. “Warum hat Steinmeier nicht seinen Kandidaten Steinbrück informiert? Oder hat Steinmeier bewusst in Kauf genommen, dass von der SPD in verantwortungsloser Weise mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt wurde? Wir erwarten umgehende Aufklärung von der SPD in dieser Frage”, so der CDU-Generalsekretär.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER warnte die SPD, “aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag eine “Wahlkampf-Klamaukbude” zu machen. Kauder: “Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind.”

DIE LINKE erklärte in Berlin, die SPD müsse “gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.” Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb hätten “der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben”. Alle Bundesregierungen hätten “den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet”. Insbesondere die Geheimdienst-Koordinatoren  ”gleich welcher Couleur” hatten “sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen”, so  der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulrich MAURER, der 2001 noch Mitglied des SPD-Präsidiums war.

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja KIPPING nannte den  Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter STEINMEIER, den “größten Heuchler in der  ganzen Spionage-Affäre”. Es sei “Zeit für einen Offenbarungseid der SPD”, so Kipping.. Während der SPD-Kanzlerkandidat Peer STENBRÜCK  ”täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.”(Quellen: cdu.de/spd.de/ bundesregierung. de/die-linke.de/MZ))

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