Terrorwarnung ernst nehmen

GiNN-BerlinKontor.-- Dutch RUPPERSBERGER, Mitglied des US-Geheimdienst-Aussschusses im US-Kongress, hat bestätigt, dass Gespräche und Verabredungen zwischen AL Qaida-Führern über “konkrete Anschlagepläne abgefangen und ausgewertet” wurden. Dies führte zu vorübergehenden Schließungen von über 20 diplomatischen und konsularische US-Vertretungen und anderer “westlichen” Botschaften und Konsulate im Nahen Osten und in Afrika.

Das “Committee on Intelligence” im US-Kongress habe Informationen erhalten, dass hochrangige Al-Qaida-Anhänger auf der arabischen Halbinsel über große Anschläge gesprochen hätten, sagten Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses dem US-TV-Sender ABC. Die Vorbereitung von Terroranschlägen “vergleichbar mit denen vom 11.September 2001″ seien “im vollen Gange” (“are in the making”).

Der US-Generalstabschef (Chairman of the Joint Chiefs of Staff) Martin DEMPSEY sagte der ABC, der “Überläufer” Edward SNOWDEN habe vermutlich schon als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) streng geheime Informationen an die Regierungen in China und Russland weitergeleitet. Snowden habe über brisante Informationen verfügt, die “obviously significant” waren und sind. Snowden soll vier Laptops mit streng geheimen Infos “übergeben” haben.

Die deutsche Justizminister Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) brachte in DIE WELT Sanktionen gegen US-Konzerne ins Gespräch. Die Europäische Union (EU) müsse “gemeinsame Standards” zur Weitergabe von Informationen einführen: “US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden”, so die FDP-Politikerin.

“Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf.” Der Bundesnachrichtendienst müsse gegenüber der Politik aufklären, wie es zur Datenweitergabe kommen konnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Geheimdienst außerhalb jeder Kontrolle “sein eigenes Süppchen kocht”, so die FDP-Ministerin..

Der Bundesnachrichtenbdienst (BND) erklärte am 18.07. : “Grundsätzlich gilt, dass sich der BND zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen parlamentarischen Gremien äußert.

Der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, wonach BND-Präsident Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, ist unzutreffend.

Nach lange pressebekannten Aussagen, auch der US Streitkräfte in Deutschland, zitiert unter anderem im Wiesbadener Kurier vom 8. Juli 2013, handelt es sich bei den Neubauten in Wiesbaden um ein lange bekanntes Projekt der US-Army, zu dem der BND weiter keine Stellung nimmt.” (Quellen: ABC/Die Welt/ BND/liberale.de))

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