19 Mrd € Überschuss

GiNN-BerlinKontor.—Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2015 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes rund € 19,4 Milliarden. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 025,9 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,6 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden. 

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 350,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 330,6 Milliarden Euro) des Staates. Den höchsten Überschuss im Jahr 2015 realisierte dabei der Bund mit €10,3 Milliarden nach einem Überschuss von € 8,6 Milliarden m Vorjahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nur ein geringer Teil (0,5 Milliarden Euro) der gesamten Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzblöcke „Mobiles Breitband“ (5,1 Milliarden Euro) im Jahr 2015 einnahmewirksam beim Bund gebucht wurde. Ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen wird erst im Jahr 2017 (3,8 Milliarden Euro) und später einnahmewirksam.

Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2015 einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Defizit in Höhe von € 0,6 Milliarden  entstanden  war. Die Gemeinden erwirtschafteten 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro nach einem Defizit von rund € 2,4 Milliarden 2014. Sie konnten damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.

Der Überschuss bei der Sozialversicherung belief sich auf € 4,8 Milliarden  und fiel im Vergleich zum Vorjahr (3,4 Milliarden Euro) ebenfalls substantiell höher aus. (Quellen: destatis.de/bmfi).

 

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