Nur € 6,2 Mrd neue Schulden

BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 verabschiedet. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr € 6,2 Milliarden neue Schulden aufnimmt – der niedrigste Wert seit 40 Jahren.

Mit dem am 26. Juni 2013 beschlossenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 liegt erstmals seit Jahrzehnten ein “nachhaltig ausgeglichener Haushalt” vor, so die Bundesregierung. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sieht Ausgaben in Höhe von € 295,4 Milliarden vor und liegt damit deutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts 2010 zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf € 6,2 Milliarden.

Das Bundesfinanzministerium dazu: ” Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 knüpft die Bundesregierung nahtlos an den Eckwertebeschluss vom März dieses Jahres an. Trotz zusätzlicher Belastungen gelingt in 2014 nicht nur der strukturelle Haushaltsausgleich, sondern sogar ein struktureller Überschuss von rund zwei Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wird den nationalen, europäischen und internationalen Erfordernissen gerecht – mit ausgewogenen Wachstumsimpulsen und dem klaren Einhalten der Schuldenbremse.

Für den Zeitraum von Beginn der Legislaturperiode 2010 bis zum Ende des Finanzplans 2017 ergibt sich ein Anstieg der Ausgaben von € 303,7 Milliarden auf € 308,1 Milliarden (insgesamt lediglich rund 1,5%).”

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) „Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 ist erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen. Die noch verbleibende Neuverschuldung ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Im Folgejahr wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen und in die Schuldentilgung einsteigen. Stabiles Ausgabenniveau und konsequenter Defizitabbau sind die Grundlagen der soliden Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. Wir haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstum keineswegs im Widerspruch zueinander stehen. Mit der konsequenten Konsolidierung von Anfang an haben wir Vertrauen geschaffen und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung seit Beginn der Legislaturperiode beigetragen. Die haushaltspolitische Ausgangsposition, die wir uns seit 2010 erarbeitet haben, ist heute so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundesregierung wird diese erfolgreiche stabilitätsorientierte Politik auch in Zukunft fortsetzen.“ (Quelle: bmf.de)

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