GRÜNE wieder ideologischer

GiNN-BerlinKontor.-—Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU), der die Ökostrom-Umlage zur Förderung der Sonnenenergie “deckeln” will, weil sie von 4,5 % auf 18,3 % gestiegen ist, kann nicht erkennen, “mit welchen Schwerpunkten DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf gehen wollen”. Sie ruhten sich auf ihren guten Umfragewerten aus, sagte Altmaier der ZEIT ONLINE .

Seit dem Atomausstieg – “der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird”- hätten Die Grünen keine öffentliche Debatte mehr geprägt, sagte Altmaier. Auch hätten sie noch nicht geklärt, ob sie” glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht” . Auch in der Europa- und Sozialpolitik verträten Die Grünen “Positionen, die mit uns nicht zu machen sind”. Die Grünen würden sicherlich auch wieder “ideologischer”, meint Altmaier.

Der Umweltminister stellte klar: “Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.”

DIE GRÜNEN forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Die Vorschläge Altmaiers würden ” einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken”, erklärte der Sprecher für Energie der Grünen im Deutschen Bundestag, Hans-Josef FELL. Alleine die Ankündigung werde ” Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern”.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER  (FDP) hält – so sein Pressedienst – “auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium” an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. “Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können”, sagte Rösler der ARD.

Altmaiers Pläne zum Einfrieren der Ökostromumlage stützt der CSU-Wirtschaftsflügel. „Energie muss für Bürger und Betriebe bezahlbar bleiben. Wenn jetzt nicht zügig gehandelt wird, schießen uns die Strompreise durch die Decke“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, MdB. Die Wirtschaft sehe die Preisentwicklung mit großer Sorge. Die Energiepreise drohten, „zum größten Risiko für Konjunktur und Arbeitsplätze zu werden“.

 

Der neue BDI-Präsident Ulrich GRILLO sagte in Berlin, von den Kernforderungen, dass “Energie sicher, sauber und bezahlbar” sein muss, habe Deutschland sich deutlich entfernt. Die Energie-Kosten hierzulande gehören dem BDI zufolge schon jetzt zu den höchsten der Welt. Unternehmen in den USA oder in Frankreich könnten mit rund 25 bis 50 % niedrigeren Strompreisen als in Deutschland kalkulieren.(Quelle: BMU/gruen-bundestag/liberale.de/BDI))

 

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