UNO: “Germany – Abstention”

GiNN-BerlinKontor.—Die Palästina-Behörde wurde von 138 UNO-Mitglieder-Staaten in einen Nicht-Mitglied-Beobachter-Status “aufgewertet”. Nur  9 Delegierte stimmten dagegen, 41 enthielten sich, darunter auch Deutschland (“Germany: abstention”). Vor der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 29.11. hatte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin erklärt: “Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten.

Westerwelle: “Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit unserer umfangreichen Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte sind so erreicht worden.”

Weiter sagte Westerwelle: “Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen. Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.”

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass “der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertritt und damit das Existenzrecht Israels anerkennt”, so das Auswärtige Amt.

Deutschland werde alle Anstrengungen nach Kräften unterstützen, “die den Weg zu einem wirklichen Verhandlungsprozess weisen. Dazu braucht es politischen Willen auf beiden Seiten und tatkräftige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.”
Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU unterstrich: „”Israel ist bereit, in Frieden mit einem palästinensischen Staat zu leben, doch damit Frieden dauerhaft bestehen kann, muss die israelische Sicherheit geschützt werden. Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat anerkennen, und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel ein für alle Mal zu beenden. Keines dieser vitalen Interessen, dieser vitalen Interessen des Friedens,  erscheint in der Resolution, die heute der Generalversammlung vorgelegt wird; und aus diesem Grund kann Israel sie nicht akzeptieren.” (AA/ Infobrief-Israel)

UNO-Generalsekretär BAN Ki-moon sprach von einem “Day of Solidarity with Palestinians” und betonte die Notwendigkeit und Dringlichkeit, zu einer “Zwei-Staaten-Lösung” zu kommen (“Ban stresses urgency of reaching two-state solution.  (Quellen: AA/Infobrief-Israel)un- news center)

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