Zusätzlich 570 € Bau-Mio zu wenig

GiNN-BerlinKontor.—Als einen „Tropfen auf den heißen Stein” hat der Vorsitzende der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Walter Fleischer, die Anhebung der Investitionslinie Verkehr bezeichnet, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich beschlossen hat. Bei einem Besuch der industriell organisierten Straßenbauunternehmen bei Toll-Collect in Berlin erklärte Fleischer: „Damit stehen bis 2014 lediglich € 570 Millionen zusätzlich für die Bundesfernstraßen zur Verfügung. Das wird dem Investitionsstau im deutschen Straßennetz nicht gerecht. Statt jährlich neu zu verhandeln, brauchen wir die Pkw-Maut. Sie schafft eine verlässliche Grundlage, um unsere Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen,” so Fleischer.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen in den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen zurückfließen. „Wir schlagen daher in einem ersten Schritt die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette vor. Bei Preisen von 100 Euro pro Jahr je Auto und 10 Euro für zehn Tage kämen jährlich 4,8 Mrd. Euro zusammen, rechnet Fleischer vor. Gleichzeitig müsste es Entlastungen bei Kfz- und Mineralölsteuer geben. Langfristig müsse die Vignette durch eine streckenbezogene Maut abgelöst werden, so Fleischer.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ohne Mobilisierung zusätzlicher Mittel dringend notwendige Aus- und Neubauprojekte auf die lange Bank geschoben werden; Neubeginne wären kaum noch möglich; zusätzliche Verkehrsengpässe, verbunden mit weiteren Staus, wären zwangsläufig die Folge, so Fleischer weiter. (Quelle: HDB)

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