Bayerns Wirtschaft zukunftsfest

GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich-Soziale Union (CSU) und die zentrale Interessensvereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw sind sich darin einig, dass Bayern wirtschaftlich gut dasteht und es jetzt darum geht, den Standort an die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung heranzuführen und zukunftsfest zu machen. Bei einem Spitzengespräch haben die CSU und die vbw die Gründung von zwei gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Rentensystems beschlossen.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER und  vbw-Präsident Randolf RODENSTOCK betonten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend grundlegend überarbeitet werden müsse, damit der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien effizient und zu tragbaren Kosten erfolgen könne. Zudem müsse für die Zeit nach 2030 ein nachhaltiges, zukunftsfestes Rentenkonzept entwickelt werden. Seehofer und Rodenstock waren sich darin einig, dass das Rentensystem bis 2030 dank der bisherigen Reformen wie der Rente mit 67 auf soliden Beinen steht.

Seehofer: „Die Energiewende darf nicht auf den Schultern unserer Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft abgeladen werden. Sie soll ein Konjunktur- und Innovationsprogramm für Deutschland werden und keine Gefährdung von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Wir müssen eine Brandmauer errichten, damit die Kosten der Energiewende nicht einseitig auf die Stromkunden durchschlagen. Deshalb müssen wir im EEG einen Mechanismus entwickeln, damit der Strom auch mit der Energiewende im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen bezahlbar bleibt. Ich freue mich, dass die vbw bereit ist, hier gemeinsam mit der Politik praxistaugliche Konzepte zu entwickeln.“

vbw Präsident Rodenstock: „Das EEG ist der Haupttreiber des Strompreises in Deutschland. Die direkt und indirekt EEG-bedingten Kosten werden bereits in wenigen Jahren bis zu zehn Cent pro Kilowattstunde betragen. – Eine enorme Belastung für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte. Das Fördersystem des EEG muss daher dringend umgebaut werden. Der strikte Einspeisevorrang ist ebenso falsch wie eine garantierte EEG-Vergütung über 20 Jahre. Es geht jetzt darum, alle Stromkunden vor weiteren nachhaltigen Preissteigerungen zu bewahren. Das ist nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sozialpolitische Pflicht.“

Seehofer weiter: : „Das deutsche Rentensystem ist eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen dieses Erfolgsmodell auch in Zeiten der demografischen Herausforderung fortschreiben. Die bewährte Sozialpartnerschaft mit der Wirtschaft in unserem Rentensystem ist ein Garant der sozialen Stabilität in Deutschland. Davon profitieren nicht nur viele Millionen Arbeitnehmer und Rentner, sondern das ist auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Wir wollen für die Zukunft mit der Wirtschaft gemeinsame Konzepte entwickeln, damit wir unser im internationalen Vergleich herausragendes Rentensystem funktionsfähig halten und gleichzeitig die Lebensleistung des einzelnen noch stärker und fairer im Rentensystem abbilden – denn Rente ist Spiegelbild der Lebensleistung.“

Rodenstock betonte: „Der Grundgedanke der bisherigen Rentenreformen, wonach die gesetzliche Rentenversicherung auf eine Basissicherung beschränkt und die private und betriebliche Vorsorge als zweite und dritte Säule ausgebaut werden, muss fortgeführt werden. Es muss gelingen, dass auch nach 2030 alle Beschäftigten auf einen Mix der drei Säulen bauen können und wir damit eine ausreichende Altersvorsorge realisieren. Dazu müssen die private Vermögensbildung und die betriebliche Altersvorsorge mehr gefördert werden als bisher. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gut ausgebildet sind, so dass sie durch ihren Beruf ein gutes Auskommen haben, und ihr Erwerbsleben möglichst ohne Unterbrechungen, wie etwa durch Arbeitslosigkeit, durchlaufen.“

Die vbw vertritt 104 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände 34 Einzelunternehmen im Freistaat Bayern.   (Quellen: bbw/csu.de)

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