Steinbrück: Nicht mit Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Nein – auch SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK (65) hat keinen “Masterplan” zur Lösung der Schulden- oder EURO-Krise und “am bisherigen Krisenmanagement war nicht alles falsch” gewesen. – manches aber sei “zu spät, zu zaghaft” angefasst worden, kritisiert der Ex-Finanzminister die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Und nein .- die SPD hat im Deutschen Bundestag der Europapolitik der CDU-Kanzlerin in Sachen Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht zugestimmt, “um Frau Merkel zu helfen”, sondern weil die .”notwendigen europäischen Entscheidungen zum Nutzen von Europa und im deutschen Interesse” waren.. Steinbrück will.die Frage nicht beantworten, ob er es als Kanzler “besser kann als Merkel”. und ob bei ihm der EURO besser aufgehoben sei. “Ich bin hier doch nicht auf einem Eitelkeitstrip.”

Aber Kanzlerkandidat mit 66 Jahren kann sich Peer Steinbrück durchaus vorstellen, denn viele sähen ihn “nicht als politisches Auslaufmodell”. Und : Jugend allein sei offensichtlich “keine Garantie für gutes Regieren”, wohl aber .”Erfahrung und ein gutes Rüstzeug”

Nein – so Steinbrück – die SPD hat “nicht die Absicht, mit Frau Merkel in eine Koalition einzutreten”. Steinbrück überdeutlich: ” Für meinen Teil gilt: Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.”
Die amtierende Regierung aus CDU/CSU und FDP werde 2013 keine Mehrheit mehr haben, weiß Steinbrück. Es sei das Ziel der SPD, “die Regierung als Ganzes abzulösen und eine rot-grüne Koalition zu bilden”..

Zu den ” traumhaften Umfragewerte Angela Merkels” – so die BamS – merkte Steinbrück lediglich an, die SPD stehe nicht im “Bann von Frau Merkel” , dass sie “nur noch Softball im Wahlkampf spielen könne”.

Der kesse SPD-Kanzlerkandidat im Wartestand weiß eins genau: Es wird “mit 100-prozentiger Sicherheit einen Regierungswechsel geben“. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013 sagt Steinbrück der BamS: “Jeder Kanzlerkandidat der SPD wird sich zutrauen, die CDU/CSU mit Frau Merkel zu schlagen.” Dann werde die SPD eine .”ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken” durchsetzen. Dazu will Steinbrück “im Herbst” Vorschläge machen.

Steinbrück forderte in dem BamS-Interview: “Wir brauchenn erstens eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken. Zur Lösung des Bankenproblems brauchen wir zweitens einen eigenen Topf – einen Banken-ESM, der sich aus einer Bankenabgabe speist, damit sich die Banken künftig nicht mehr über die von den Staaten und damit von den Steuerzahlern finanzierten Rettungsschirmen rekapitalisieren. Und drittens brauchen wir ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken in Europa pleitegehen können.” Es spreche “rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln”, unterstrich der ehemalige Finanzminister im Merkel-Kabinett.

Mit “Basta-Politik” komme man heute nicht mehr weiter, so der Kandidat. Als Regierungschef müsse man nämlich “Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können”.
Ob es jedoch gelingt, die christlich-liberale Regierung abzulösen “hängt von unseren Antworten auf die drängenden Probleme des Landes und unserem personellen Angebot ab”, räumt Steinbrück ein. Eine rot-grüne Mehrheit sei “keineswegs unwahrscheinlich”. Steinbrück:”Ich nehme wahr, dass die Piraten ihren Höhepunkt überschritten haben, die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss und die Linkspartei von oben die 5-%-Hürde schrammt” (Quelle:BamS)

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