Zypern übernahm EU-Ratsvorsitz

GiNN-BerlinKontor.–-Die Republik Zypern, die geographisch eigentlich zu Asien gehört, politisch jedoch ein europäisches Land ist, übernahm am 1. Juli 2012 den EU-Ratsvorsitz.  Zypern hatte im Juni 2012 nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland ebenfalls Finanzhilfen beantragt. Es wird das erste EU-Land sein, dass künftige Ministertreffen leitet und zugleich Hilfe aus dem EURO-Rettungsfonds erhält. Der Inselstaat ist eng mit griechischen Großbanken  verbunden. Wie es heißt, soll Zypern bereits im Kielwasser der griechischen Schuldenkrise rund € 3,5 Milliarden abgeschrieben haben. 

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Eine Einigung über die Haushaltsentwürfe der EU-Kommission für 2014–2020 wird eine Hauptaufgabe  sein. Ein Haushaltsplan, der die mittelfristigen Prioritäten der EU festgelegt: Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zypern wird den Ratsvorsitz auch nutzen, um die wirtschaftliche Koordinierung der EU-Länder untereinander weiter zu vertiefen. Es zudem darüber wachen müssen,  dass die nationalen Haushalte innerhalb der vereinbarten Obergrenzen bleiben. Eine weitere vordringliche Aufgabe sind Investitionen in Programme zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie zur Ausbildung insbesondere junger Arbeitsloser, damit diese relevante Qualifikationen erwerben können.

Zypern hofft, die Kommissionsvorschläge zur besseren Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die europäischen Bürger und Unternehmen weiterbringen und dabei gleichzeitig das Wachstum ankurbeln zu können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Unternehmen und zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts .

Zypern wird die laufenden Gespräche über den Verbund der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze Europas überwachen. Durch die Vernetzung der Infrastruktur gibt es mehr Wettbewerb, wodurch auch die Verbraucherpreise sinken dürften.

Ebenfalls auf dem Programm steht die Einigung über eine integrierte Meerespolitik. Die Vorschläge der Kommission werden derzeit von den EU-Staats- und Regierungschefs geprüft. Sie zielen auf eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene sowie auf eine effizientere Bewirtschaftung der Meeresressourcen ab.

Nach den Geschehnissen in Nordafrika im letzten Jahr und der daraufhin einsetzenden Einwanderungsbewegung nach Europa ist es ebenfalls wichtig, zu einer Einigung über gemeinsame Regelungen für Asylbewerber zu gelangen. Die EU-Staats- und Regierungschefs möchten den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verbessern. Sie erörtern derzeit auch neue Vereinbarungen über den Raum ohne Binnengrenzen in der EU. (Quelle: eu.europa.ec/dw)

Die Insel Zypern ist seit 1974 geteilt. Der größere Südteil wird von der Republik Zypern beherrscht, die völkerrechtlich die ganze Insel umfasst (außer den britischen Militärbasen). Der Nordteil steht jedoch unter Kontrolle der Türkischen Republik Nordzypern, welche nur von der Türkei anerkannt wird, die den Norden 1974 militärisch besetzte. Zwischen Nord- und Südteil liegt eine Pufferzone, die als „Grüne Linie“ die Hauptstadt Nikosia teilt und von Friedenstruppen der Vereinten Nationen überwacht und verwaltet wird, der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP).

Auf der Insel liegen die zwei britischen Militärbasen Akrotiri und Dekelia, die als Exklaven völkerrechtlich zu Großbritannien gehören. Für das Vereinigte Königreich war die Möglichkeit einer dauerhaften Nutzung der strategisch wichtigen Insel eine Vorbedingung für die Entlassung Zyperns in die Unabhängigkeit im Jahre 1960. Auf der Insel herrscht Linksverkehr, ein Relikt aus der britischen Besatzungszeit.

Die Republik Zypern ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). (Quelle: wikipedia)

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