Merkel und Putin zu Griechenland

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 1. Juni den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir PUTIN, im Berliner Kanzleramt empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen neben den deutsch-russischen Beziehungen, Themen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie “internationale Fragen”.  Vor allem die weitere Beteiligung Griechenlands an der EURO-Zone dürfte ein wichtiges Thema sein. Russische Medien meldeten, dass “die Europäer den Griechen seit 2010 bereits € 350 Milliarden bereitgestellt” hätten.

Die US-Nachrichtenagentur “Bloomberg” verbreitete einen Hinweis auf das “Zentrum für Strategische Studien” in Moskau, in der es u.a. heisse, ein  Ausscheiden Griechenlands aus der EURO-Zone könnte “signifikante politische und wirtschaftliche Auswirkungen auch für Russland nach sich ziehen”. Dies  würde “Kettenreaktionen in ganz Europa”, den Rückzug auch anderer Staaten aus der Gemeinschaftswährung, sowie  eine starke Rezession in der russischen Wirtschaft verursachen. Russlands Präsident Putin werde   also  mit einer weltweiten Wirtschaftskrise und einem Absturz der Ölpreise konfrontiert werden.

Am 17. Juni finden in Griechenland erneut Parlamentswahlen statt. Moskau soll bereit sein, mit dem Internationalen Währungsfoinds (IWF) zusammenzuarbeiten, meldete RAI Novosti   Mitte Mai unter Berufung auf den Präsidentenberater  Arkadi DWORKOWITSCH. Griechenlands Austritt aus dem EURO-Raum sei jedoch “wahrscheinlich, aber keine gute Variante.” Dworkowitsch habe auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärt: . “Der Ausstieg jedes beliebigen Landes aus dem EURO-Raum würde die Märkte erschüttern, obwohl diese Risiken in den Notierungen von Wertpapieren und in den Wechselkursen der Währungen mitberücksichtigt seien.”

Jede Verlangsamung des Wachstums oder Senkung der Nachfrage in Europa beeinflusse auch den russischen Markt negativ,. so der russische Präsidentenberater. Im Kreml sehe man derzeit, dass “in Europa innenpolitische Probleme eindeutig überwiegen”. Die EU-Länder müssten “mit mehr Verantwortung agieren und zielgerecht nach Lösungen suchen”. Die bisherigen Aktionen seien “nicht effizient genug”.  Moskau sei jedoch daran interessiert, dass die Probleme gelöst werden und  ”sind bereit, über den Internationalen Währungsfonds IWF dazu beizutragen“, wird Dworkowitsch zitiert.

Auch in Moskau habe  man zur Kenntnis genommen,  dass die Direktorin des IWF, Christine LAGARDE  einen “geordneten Austritt Athens” aus der EURO-Zone nicht mehr ausschliesse. Ähnlich habe sich  der britische Premierminister David CAMERON geäußert, der in Brüssel gefordert habe, einen “Plan zum Austritt Griechenlands” zu konzipieren.

Weiter heißt es, der Experte vom Institut „Entwicklungszentrum“ an der Moskauer Wirtschaftshochschule, Dmitri MIROSCHNITSCHENKO, habe erklärt, die Chancen für Griechenlands weitere Beteiligung an der EURO-Zone seien “äußerst gering”  Eine Entscheidung im Bezug auf Griechenland sei wahrscheinlich bereits getroffen. “Denn ein Ende mit Schrecken ist offenbar besser als ein Schrecken ohne Ende” – zumal auch “die griechische Bevölkerung nicht bereit sei, auf Einnahmen zu verzichten und ihre Schulden zu begleichen.“

Für den Ausstieg der Griechen aus der EURO-Zone würden offenbar alle Europäer bezahlen müssen und “der größte Geber wird wahrscheinlich Deutschland sein.“ Die „WirtschaftsWoche“ hatte eine Summe von € 276 Milliarden errechnet.

Die deutsche Regierungschefin Merkel betonte erneut, dass Griechenland im EURO-.Raum bleiben solle. Dies setze aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen sei, auch weiterhin eingehalten werden. “Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen. Es ist also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden”, so Merkel.

Jens WEIDMANN, Chef der BUNDESBANK, sagte zum möglichen “Exit” Griechenlands: “In diesem Fall drohen Verluste – unmittelbar für die Europäische Zentralbank, mittelbar für die Bundesbank als ihr größter Anteilseigner und damit letztlich für den deutschen Steuerzahler.” Und: .Wir müssen genau hinschauen, wem wir Zentralbankgeld leihen. Wir müssen bei den Sicherheiten, die wir verlangen, strenge Maßstäbe anlegen. Und wir müssen die Politik in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss zeigen, wohin die Reise gehen soll, und die damit verbundenen Risiken übernehmen.”  (Quellen: bundesregierung-cvd/cdu.de/griechenland blog/rai-novosti/ww/bundesbank))

 

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