CSU: 2019 definitiv Schluss mit Soli

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Solidaritätszuschlag (Soli) soll “2019 definitiv Schluss sein”. Die CSU will nicht zulassen, dass “die SPD den Soli endlos verlängert und damit den Schuldenschlendrian von Ländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen finanziert”, so CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zu den SPD-Plänen, den Solidaritätszuschlag ab 2019 weiterlaufen zu lassen und zur “Schuldenvergemeinschaftung” zu verwenden.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf SCHOLZ will die Schulden der Länder in die Hand des Bundes überführen. Zur Finanzierung der Zinsen dieser Schulden soll der Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus erhoben werden, forderte Scholz in der Frankfurter Allgemeinenn Sonntagszeitung (FAS) und seine SD-Amtskollegen in Berlin und Potsdam pflichteten ihm bei. .

CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte dazu: : “Die SPD will den Soli zum Schulden-Soli machen. Das ist nichts als ein billiger Trick, um die Schuldenmacher zu verschonen und die Steuerzahler in soliden Ländern wie Bayern zu schröpfen.” Jeder müsse seine Schulden selber zahlen, das sei die Devise solider Finanzpolitik. Die SPD aber suche mit EURO-Bondes oder Schulden-Soli immer nur nach Wegen, die Schulden auf andere abzuwälzen. Dobrindt: “Wir in Bayern tilgen bis 2030 komplett unsere Altschulden und wollen deshalb nicht ab 2019 auch noch für die Altschulden der anderen Länder blechen.”

In Deutschland wurde 1991 der sogenannte Solidaritätszuschlag eingeführt. Die Einführung des Solidaritätszuschlages war eine Reaktion auf die zu erwartenden Kosten der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Der Soli wurde zunächst bis zum 30. Juni 1992 erhoben, ist jedoch 20 Jahre später noch immer in Kraft.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer und das entsprechende Gesetz bedarf daher nicht der Annahme durch den Bundesrat. Das Aufkommen aus dieser zusätzlichen Abgabe steht einzig dem Bund zu. Er wird sowohl in den alten, wie auch in den neuen Bundesländern erhoben und beträgt zur Zeit 5,5% der Einkommensteuer.
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass der Staat mit dem Soli von 2005 bis 2019 über € 200 Milliarden eingenommen haben wird.(Quelle:csu.de/ Bund der Steuerzahler/tagesgeldvergleich.net)

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