Saarland: CDU und SPD wollen gemeinsam regieren

GiNN-BerlinKontor.—In Saarbrücken haben sich die CDU-Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER  und der SPD-Landesvorsitzende Heiko MAAS geeinigt, die nächsten fünf Jahre an der Saar gemeinsam zu regieren. Die CDU-SPD-Koalition wird am 9..Mai nach der Wiederwahl der Ministerpräsidentin die Regierungsmitglieder berufen. Die alte und neue Regierungschefin übernimmt zusätzlich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. SPD-Chef Maas wird Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit. Im neuen Kabinett werden je drei Minister/-innen der Koalitionsparteien sitzen. Politische Beobachter sprechen von einem  ”erstenb Probelauf” künftige CDU-SPD-Regierungen – auch in Berlin? 

Wie es heisst,wird der bisherige Innenminister Stephan TOSCANI (CDU) das Finanzressorts übernehmen, die Noch-Familienministerin Monika BACHMANN (CDU) soll Innenministerin werden. Sozial- und Gesundheitsminister wird der bisherige Chef der Staatskanzlei Andreas STORM (CDU) . Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Landtag, Ulrich COMMERCON wird Bildungs- und Kulturminister, Anke REHLINGER (SPD) übernimmt das Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie  das Justizressort.

CDU und SPD hatten seit der Neuwahl am 25. März 2012 über die Bedingungen einer Großen Koalition verhandelt. Über den Koalitionsvertrag werden die Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden .

Bei der Landtagswahl am 25. März erhielt die CDU 36,2 % der Wählerstimmen, die von Heiko Maas geführte SPD verbesserte sich auf 34,5 % (zuvor 24,5 %). Drittstärkste Partei im Saarland-Landtag blieb DIE LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar LAFONTAINE, der 16,1 % Zustimmung erhielt –  minus 5 % im Verfleich zur letzten Landstagwahl.

Die Piratenpartei schaffte bei ersten Wahlantritt 7,4 % und zog in den Landtag ein.. DIE GRÜNEN kamen auf 5 % ( zuvor 5,9%). Lediglich 185 Stimnmen hievten die Grünen über die 5%-Sperrklausel. Die FDP verlor 8 Prozentpunkte und kam lediglich auf 1,2 %.

Inzwischen trat die Abgeordnete Pia DÖRING von der Linkspartei zur SPD über – jetzt stellt die SPD 18 Abgeordnete und Die LINKE nur noch 8 MdLs.  Die CDU bleibt mit 19 Sitzen stärkste Fraktion im saarländischen Parlament.

Auf der ersten Sitzung des Landtags am 24. April in Saarbrücken wurde der CDU- Abgeordneter Hans LEY mit den Stimmen der CDU, SPD, DIE LINKE., PIRATEN und B90/Grüne zum Landtagspräsidenten gewählt.(Quellen: saarland-landtag/spd.de)

 

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