GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Horst KÖHLER geht auf Distanz zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) zur inneren Sicherheit. “Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato - ob das so optimal ist”, sagte er dem ZDF. “Wie sollen die Leute das verkraften?”

Der Bundespräsident räumte ein, dass es auch zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehöre, “sich den Kopf zu zerbrechen und das tut er offensichtlich.” Köhler betonte, es sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, “die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut”.

Schäuble hatte öffentlich mehrere Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf gemacht - so zum Beispiel zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch eine Vorbeugehaft für so genannte terroristische Gefährder sowie Online-Durchsuchungen hatte Schäuble als Möglichkeiten genannt, um Terrorakte rechtzeitig abwehren zu können.

Der SPD-Vorsitzende  Kurt BECK sagte der F.A.S. (15.07.): „Wolfgang Schäuble hat Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnen den jetzigen Verfassungskonsens weit. Er will die Freiheit zu Tode schützen.“

Schäuble hatte im SPIEGEL auch das “gezielte Töten durch den Staat als “rechtliches Problem” bezeichnet. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Bundessicherheitsminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”