Striktes Öl-Embargo gegen Teheran ab Juli

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Beschluss der 27 EU-Außenminister, ab Juli 2012 ein striktes Öl-Embargo gegen Iran zu verhängen, spitzt sich die Lage im Persischen Golf zu. Teheran erklärte erneut, die iranische Regierung werde keine Zugeständnisse machen und sich nicht unter Druck setzen lassen. Irans Vize-Außenminister Abbas ARAKCHI sagte,  mit  Sanktionen liesse sich der Nuklearstreit nicht lösen. “Sie verursachen vielmehr weitere Probleme.”

US-Präsident Barack H. OBAMA entsandte den US-Flugzeugträger “Abraham Lincoln” in die Straße von Hormuz und warnte das Regime in Teheran, die “rote Linie nicht zu überschreiten” und die Seewege nicht zu blockieren.

Anfang Januar 2012 hatte die US-Navy bereits den Flugzeugträger “John C. Stennis” in den Persischen Golf entsandt, um martialische iranische Marinemanöver zu beobachten. Das iranische Regime warnte Washington D.C. eindringlich,  nicht noch einmal Kriegsschiffe  in den Golf zu entsenden – ansonsten würde man die Strait of Hormuz verminen. “Wir empfehlen den amerikanischen Kriegsschiffen dringend, nicht die Straße von Hormuz und den Golf von Oman nochmals zu durchfahren. Die Islamische Republik Iran wird diese Warnung nicht wiederholen”, so der iranische Generalmajor Ataollah SALEHI  laut INRA.

Die US-.Regierung erklärte dazu, man werde die internationalen Seewege “offen halten – mit allen Mitteln”.

US-Außenministerin Hillary R. CLINTON sagte in Washington D.C. das von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen den Iran “entsprechen den Schritten, die die USA bereits unternommen haben.”  Die USA hatten bereits zu Jahresbeginn ein Öl-Importverbot sowie Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verhängt. Israel erklärte, mit den Sanktionen werde die “Kriegsgefahr vermindert”.

Moskau bedauerte den Schritt der EU und der USA und zeigte sich “besorgt” . Diese “einseitigen Schritte” seien  “nicht hilfreich”, so das russische Außenministerium. Russland werde sich jedoch weiterhin  für einen Dialog zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe ( UNO, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) einsetzen. Russland ist ein wichtiger Handelspartner des Irans.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY  sowie der  britische Premierminister  David CAMERON Teheran erneut zu einem sofortigen Stopp seines Atomprogramms aufgefordert. “Wir werden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Wir rufen die iranische Führung dazu auf, ihre in der Kritik stehenden nuklearen Aktivitäten umgehend einzustellen und ihren internationalen Verpflichtungen vollständig nachzukommen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Man werde aber gemeinsam “Maßnahmen unterstützen, die die Möglichkeiten des iranischen Regimes zur Finanzierung seines Atomprogramms einschränken”, wenn Teheran an den Verhandlungstisch  über das Atomprogramm zurückkehrt.

Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. Die EU will damit Teherans mögliche Arbeiten an Atomwaffen erschweren oder verhindern und den Iran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 %t. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 %, Italien zu 13 % und Spanien zu rund 10 %auf iranisches Öl angewiesen. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 % der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl. (EU/ARD/IMA/Us-State Department)

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