BUNDESBANK: Anpassung des Basiszinssatzes

GiNN-BerlinKontor.—Die DEUTSCHE BUNDESBANK berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veroeffentlicht seinen aktuellen Stand gemaess § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Buergerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage fuer die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er veraendert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgroesse seit der letzten Veraenderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgroesse ist der Zinssatz fuer die juengste Hauptrefinanzierungsoperation der EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Der Festzinssatz fuer die juengste Hauptrefinanzierungsoperation der EZB am 27. Dezember 2011 betraegt 1,00 %. Er ist seit dem fuer die letzte Aenderung des Basiszinssatzes massgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2011 um 0,25 Prozentpunkte gefallen (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2011 hat 1,25 % betragen).

Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Januar 2012 ein Basiszinssatz des Buergerlichen Gesetzbuchs von 0,12 % (zuvor 0,37 %). Fuer die Hoehe des Verzugszinssatzes nach § 288 Abs. 1 BGB ergibt sich damit 0,12% + 5,00% bzw. nach § 288 Abs. 2 BGB 0,12% + 8,00%. Der neue Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. (Quelle: bundesbank.de)

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