FDP: “Grundrechtschonende” Vorratsdatenregelung

GiNN-BerlinKontor.—Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER(FDP) sieht nicht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle. Sie sieht bei der Überarbeitung der Gesetzeslage keine Versäumnisse und fordert eine “grundrechtschonende” Regelung.

Im Interview mit dem DLF legte sie dar, dass es “indiskutabel” sei, monatelang Internet-Adressen vorzuhalten. Die Terrorzelle von Zwickau etwa sei über einen längeren Zeitraum permanent tätig gewesen, sodass es immer wieder Verdachtsmomente gegeben hätte. Hier wäre damit “eine Fülle von Material” vorhanden gewesen, so die liberale Ministerin.

Strafverfolgungsbehörden sollten nur bei konkreten Anhaltspunkten auf Telekommunikationsdaten zugreifen, betonte die FDP-Politikerin. Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus zeigten, dass eine Verengung der Diskussion auf die Vorratsdatenspeicherung falsch sei. Auch ohne dieses Mittel hätte man viel früher auf die Zwickauer Gruppe stoßen können, meint Leutheusser-Schnarrenberger.

In der Debatte über ein NPD-Verbot lehnt die Justizministerin einen “vorschnellen Verbotsantrag” ab. Sie will sicher gehen, dass sich Pannen wie im Jahr 2003 nicht wiederholen. Ein neuer Verbotsantrag sollte „nur dann vorangetrieben werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte“, sagte die Liberale. “Alles andere wäre ein Desaster – auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde”, warnte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, angestrebt werden könne der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gebe. „Das würde die Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen, nicht die gesamte Mitgliederschaft“, erklärte die bayerische FDP-Chefin. Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass die NPD „aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“. Die Ministerin unterstrich: „Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot entwickelt hat, das sind unsere Prämissen.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es im neuen Jahr zudem „strukturelle und gesellschaftliche Ansätze“.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, durch die „schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Zelle wurde offensichtlich, dass es massive Kommunikationsprobleme der Verfassungsschutzbehörden untereinander gibt. Am Ende, wenn man alle Fehler analysiert hat, müssen wir deshalb deren Strukturen verbessern.“ Es könne „nicht sein, dass die alle an einem Fall arbeiten, aber nichts voneinander wissen“. (Quellen: liberale.de/dlf)

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