CSU: “Auf Bayern kommt es an”

GiNN-BerlinKontor.—Unter dem Motto  “Auf Bayern kommt es an”  veranstaltet die CSU am 7./8.Oktober in Nürnberg ihren Parteitag. Über 1000 Delegierte wollen den CSU-Kurs zu den Themen EURO, PKW-Maut und Bildung diskutieren. Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte , die Chrsitlich-Soziale Union werde ein “klares Bekenntnis zu der Zukunft Europas und des EURO,  zur Einführung einer Pkw-Maut sowie zum dreigliedrigen Schulsystem abgeben.

Die CSU habe als erste Partei  mit einem umfassenden Papier zu der EURO-Problematik Stellung genommen, betonte der CSU-Generalsekretär. Die Partei bekenne sich  “ganz klar zu Europa, fordere jedoch  gleichzeitig Geldwertstabilität in Europa ein” . Würden die Stabilitätskriterien nicht erfüllt, müsse es als “ultima ratio” für verschuldete Staaten möglich sein, aus der EURO-Zone auszuscheiden. Die CSU habe überdies eine “klare Linie gegen den Weg in eine Schuldenunion”.

Dem Parteitag liegt außerdem ein Leitantrag zur Bildungspolitik vor, in dem sich die CSU zum Bestand des dreigliedrigen Bildungssystems und der Hauptschule bekennt.

Zur Pkw-Maut auf deutschen Straßen sagte Dobrindt: ” Wenn sich deutsche Fahrer in angrenzenden Ländern mit einer Straßenbenutzungsgebühr am Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beteiligen müssen, sollte dies umgekehrt in Deutschland auch so sein.” Dies sei “eine Frage der Gerechtigkeit”, unterstrich der Generalsekretär der CSU. (Quelle: csu.de)

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