GiNN-BerlinKontor.—Ein bisher beispielloses Finanzen-Rettungspaket soll das Vertrauen zu Deutschlands Banken wieder restaurieren - es umfasst fast eine halbe Billion. Das Bundeskabinett beschloss am 13.10.08 einen so genannten Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fonds. Aus dieser “fiskalischen €-Wundertüte” können künftig die Banken (und Landesbanken) Eigenkapital erhalten. Der Bund bürgt mit über € 400 Milliarden für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren - diese sogenannten Interbanken-Kredite waren zuletzt nahezu zum Erliegen gekommen. Das Maßnahmepaket der Bundesregierung diene vorrangig der Stabilisierung des Finanzsystems, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)in Berlin. Sie bezeichnete das Rettungspaket für die deutschen Banken als “einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung”.

Ein intaktes Finanzsystem - so die Kanzlerin - stelle den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermögliche den Bürgern “mit Gewinn zu sparen”. Merkel erlaüterte vor der Presse, dass der Bund “wie eine Versicherung gegen eine Gebühr für bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finnzinstitute eintritt, damit diese wieder gehandelt werden und sich die Banken refinanzieren können”. Der Staat werde “mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit” den Finanzinstituten die Chance geben, wieder “Vertrauen in die Sicherheit des Finanzkreislaufes zu fassen”.

Für die Absicherung der Risiken wird der Bund sofort € 20 Milliarden - also: 5 % der Summe - als Vorsorge in den Bundeshaushalt einstellen. Finanzinstitute erhalten zudem die Möglichkeit dem Fonds “vorübergehend Kapitalhilfe” zu entnehmen, erklärte die Kanzlerin. Diese wird es aber nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. “So wird es z.B. Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter, zur geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen geben können und selbstverständlich wird der Bund auch an den Erträgen der Finanzinstitute teilhaben”, stellte Merkel klar.

Sofernt es erforderlich werde, würde der Fonds auch die Möglichkeit haben, den Finanzunternehmen Problemaktive abzukaufen, “deren Verkauferlös natürlich später dem Fonds und damit auch den Steuerzahlerns wieder zugute kommen”, so Merkel. Für die Kapitalhilfe und für den Einkauf von Problem-Aktiva werden “maximal € 80 Milliarden zur Verfügung stehen”. Die Kanzlerin versprach neue Bilanzierungsrichtlinien für die Banken und auch mehr Transparenz bei den Finanzmarktprodukten.

Der DAX schloss am 13.10. mit einem Plus von 11,4 % und kam wieder über die 5000-Mauer: 5016 Punkte.

Die DEUTSCHE BUNDESBANK begrüßte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als “solide Grundlage, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren und die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten einzudämmen”. Es sei eine befristete Hilfe zur Selbsthilfe für die Banken, damit sie wieder zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit –
einschließlich Kreditvergabe an Bürger und Unternehmen – zurückkehren. Die Bürger könnte sich auf die Sicherheit ihrer Einlagen verlassen, denn auch für diese wurden staatliche Garantien angekündigt. Die Bundesbank hatte an dem Maßnahmenpaket mitgewirkt.

Auch BDI-Präsident Jürgen THUMAN würdigte die Entscheidung des Bundeskabinetts: „Das sichert die Versorgung mit Liquidität. Es ist kein Abgesang auf den Markt, sondern notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern“, so Thumann. Eine internationale Abstimmung der Rettungsmaßnahmen sei angesichts der globalen Verflechtung der Finanz- und Gütermärkte unerlässlich: „Die deutsche Industrie unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um eine größtmögliche internationale Koordination. Der BDI selbst trägt aktiv dazu bei, indem er sich weltweit mit seinen Partnerverbänden abstimmt”. Diesem Ziel diene auch der G8-Business-Summit am 17.10 in Paris.