Bundespräsident attackiert Europäische Zentralbank

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Christian WULFF hat  am 24.08. das 4. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau eröffnet. In seiner Rede äußerte er sich besorgt über die ständig wachsenden Staatsschulden: „Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.“ Der Finanzsektor – so Wulff – müsse wieder “in eine dienende Rolle” zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen.  “Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht.”

More...

Bei konsequentem Handeln werde sich die Erholung einstellen, sagte Wulff – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. “Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen.”

Der Bundespräsident griff die Europäische Zentralbank (EZB)  wegen des Ankaufs von Staatsanleihen scharf an. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für “rechtlich bedenklich”.  Es stimme ihn zudem nachdenklich, wenn Regierungen erst  im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. “Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen.” Dies könne auf Dauer nicht gut gehen und könne allenfalls übergangsweise toleriert werden. Wulff: “Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich.”

Der Bundespräsident verwies auf den Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welcher der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln verbiete. Wulff: “Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.”

Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei es, dass Risiko und Haftung “Hand in Hand gehen, betonte der Bundespräsident.. Wer Risiken eingehe, der könne auch scheitern. Dieses Prinzip müsse auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute.

Wulff mahnte: “In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern ‘einen schlanken Fuß’ und handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut“.

Der Bundespräsident schloss mit der Mahnung, dieser  “Sommer der Ernüchterung” müsse den “Beginn einer Rückbesinnung markieren – dann hätten wir gelernt” (Quelle:bundespraesident.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>