Bundesregierung: Kein Maut für PKWs

GiNN-BerlinKontor.—-Das Bundesverkehrsministerium hat Presseberichte dementiert, nach denen eine Maut für PKWs eingeführt werden soll. Verkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) liess in Berlin erklären, es gebe zwar  “ein Papier”, in dem  “alle Möglichkeiten durchgerechnet wurden”, eine PKW-Maut aber werde es aber “aktuell” nicht geben.  Es gehe bei derartigen Überlegungen lediglich um „Denkanstöße“, die nicht weiter verfolgt würden.  Ein Regierungssprecher wies darauf hin, dass eine Maut für Personenwagen im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag nicht vereinbart wurde.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, hatte zu den Meldungen über eine angebliche PKW-Maut erklärt: “Erweiterte Maut-Pläne, für Lkw und Pkw, gibt es allenthalben und immer wieder. Zumeist kommen sie im sozial-ökologischen Gewand daher. Aber das ist nur die rosa-grüne Hülle. Der eigentliche Kern sieht tiefschwarz aus. Das deutsche Mautsystem – Tollcollect – birgt von vornherein die technische Potenz zur Überwachung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.Bei mehr Maut geht es daher nicht (nur) um mehr Euro, sondern immer auch um weniger Datenschutz und Bürgerrechte, also um weniger Demokratie”, so Pau.

Der Deutsche Bundestag hatte am 15.04. das “Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen” beschlossen. Das Gesetz sieht die Ausdehnung der Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Autobahn vor. Als Voraussetzungen für eine Bemautung von Bundesstraßen sind folgende Kriterien festgelegt: Die Strecken müssen sich in der Baulast des Bundes befinden und mindestens vierstreifig sein – mit zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Sie müssen eine unmittelbare Anbindung an eine Bundesautobahn sowie ein Mindestlänge von vier Kilometern haben. Auch eine durchgehende bauliche Richtungstrennung (Mittelstreifen) ist erforderlich. Es wird keine Bemautung innerorts geben.

Mit dieser Definition wurde – so das Verkehrsministerium – auch den Wünschen der Bundesländer Rechnung getragen, die Mautausweichverkehre befürchten. (bpa-CvD/ Bundesverkehrsministerium)

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