Bundeswehr nun doch nach Libyien ?

GiNN-BerlinKontor.–-Grosse Verwirrung in Berlin. Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) soll nun doch einen Einsatz der Bundeswehr in Libyien nicht mehr ausschliessen. Wie die ARD-tagesschau meldet, soll der Minister die Bereitschaft Deutschlands erklärt haben, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, “dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen”, habe Westerwelle in Berlin erklärt. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte laut ARD weiter: “Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.”  So könnten zum Beispiel die deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste jedoch der Deutsche Bundestag entscheiden. (n.ARD)

Am 25.März hatte der deutsche Außenminister erklärt: “Die Waffenruhe in Libyen muss endlich und sofort eingehalten werden – nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Taten.” Die “zynische Verweigerung des jetzt geltenden internationalen Rechts” durch das Gaddafi-Regime koste jeden Tag viele unschuldige Menschen das Leben. Eine dauerhafte Lösung könne nur politisch gefunden werden.

Die Bundesregierung dränge auf ein komplettes Ölembargo, damit dem Diktator “konsequent alle finanziellen Mittel entzogen werden, damit er seinen Kurs nicht fortsetzen kann”, somWesterwelle. Es sei auch ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass die Sanktionen in Europa ausgeweitet wurden – auch in Richtung auf ein Öl- und Gas-Embargo. (AA)

Die “Do not get involved”-Attitüde der jüngsten christlich-liberalen Außenpolitik war international und national auf Unverständnis und scharfe Kritik gestossen. Die alte Binsenweisheit, dass man innenpolitsche Fehler sehr wohl korrigieren kann, aber keine  außenpolitische Fehler, schien den Verantwortlichen für das Disaster im UN-Sicherheitsrat nicht bekannt zu sein. In Zweifel gezogen wird  bei NATO, EU und UNO ab sofort die Bündniszuverläsigkeit der Deutschen – und das wegen einer folgenschweren außenpolitischen Fehlleistung. Dieses lässt sich wohl kaum durch ein durchsichtiges Wendemanöver aus der Welt schaffen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>