Berlin sperrt Gaddafi-Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—-Auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)  im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das libysche Vermögen auf deutschen Banken am 09.03. gesperrt.  Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer BRÜDERLE (FDP), erklärte dazu in Berlin:  “Die getroffenen Maßnahmen sind eine klare Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen. Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen. Die Bundesregierung setzt so ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen ist, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern.”

Die getroffenen Maßnahmen untersagen bis auf Weiteres Verfügungen über Gelder der libyschen Zentralbank, des Libya Africa Investment Portfolio, der Libyan Foreign Bank sowie der Libyan Investment Authority. Ebenso dürfen der libyschen Zentralbank, dem Libya Africa Investment Portfolio, der Libyan Foreign Bank und der Libyan Investment Authority keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen blockieren ein Vermögen in Milliardenhöhe.(Pressemitteilung des BMWi v. 10.03.2011)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>