12.02.2009
« älter Artikel neuerer Artikel »Merkel: Bankensystem noch nicht voll funktionsfähig
GiNN-BerlinKontor.—Obwohl der “Zusammenbruch der Finanzbranche abgewendet” wurde sei, will Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) an Staatshilfen für Banken festhalten, “um den Kreislauf des Wirtschaftens nicht zu gefährden”. Das Bankensystem sei noch lange nicht wieder voll funktionsfähig, sagte die Kanzlerin am 12.02. auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Ob es eine “Kreditklemme” in Deutschland gebe, könne sie nicht mit Bestimmtheit sagen. Sicher sei aber, dass sich die Möglichkeiten, Kredite zu erhalten und die Kredit-Konditionen “erheblich verschlechtert” hätten. Die Einrichtung einer einzigen “bad bank” für Risikoposten der Banken lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab.
In Deutschland werde es keine “bad bank” geben, bei der die Finanzbranche ihre Risiken anonymisiert beim Staat abliefern könnten, betonte Merkel. Stattdessen werde es der Staat den Banken ermöglichen, ihre Risikoposten zu separieren. Auf diese Weise müsse es dem “guten Teil” der Finanzindustrie gelingen, fortzubestehen. Für den Staat gelte der Grundsatz, in die Wirtschaft so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig einzugreifen.
Zur Hypo Real Estate (HRE) sagte die Kanzlerin ein, dies sei eine Bank, die immer neue Finanzhilfen und “irgendwann auch Kapital” brauche. Dies sei ein schwieriger Sonderfall. Merkel erinnerte an die internationale Verpflichtung, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers keine systemrelevante Bank mehr Pleite gehen zu lassen. Die Hypo Real Estate stelle ein solches systemisches Risiko dar. Deshalb wolle der Bund das Institut nicht in die Insolvenz entlassen. Gesucht werde nach der für den Steuerzahler erträglichsten Lösung. Dabei sei der Aktionär (z.B. Flowers) *) “nicht unser wichtigster Punkt”, stellte Merkel klar.
Die Kanzlerin warb erneut für die Konjunkturhilfen der Regierung und rief die Unternehmen auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihr Personal zu halten. Beim nächsten Aufschwung würden Fachkräfte dringend gebraucht. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket in Höhe von € 80 Milliarden für 2009 und 2020, mit absehbar höheren Renten und weniger Einschnitten als in anderen Ländern, werde sich der Konsum in Deutschland besser entwickeln als in den USA.
Besorgt zeigte sich die Bundeskanzlerin über Protektionismusgefahren und überbordende Staatsausgaben weltweit. Demgegenüber sei die Haushaltssituation hierzulande relativ gut: In diesem Jahr werde die Defizitquote knapp unter 3 % bleiben, 2010 darüber.
Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin kündigte an, dass “in den nächsten Jahren” Spielräume für eine Steuerreform gegeben sein sollte. Es gelte zwei Ungerechtigkeiten zu beseitigen: Die “kalte Progression”, bei der Lohnzuwächse durch höhere Steuern größtenteils aufgezehrt werden, und den “Mittelstandsbauch”, den ungleichmäßigen Anstieg der Steuersätze je nach Einkommenshöhe. Finanziert werden könne die Entlastung aber nur, wenn es wieder ein starkes Wachstum gebe, betonte Merkel. Wenn man diesen Weg einschlagen wolle, müsse auf wachsstumsschwächende Experimente - wie den Ausstieg aus der Kernenergie - verzichtet werden.
Es sei “nicht in Ordnung”, dass Deutschland als eines von ganz wenigen Ländern Kernkraftwerke abschalten wolle - unterstrich die Kanzlerin - während alle anderen Staaten den Bau neuer Atommeiler planten. Merkel versicherte, sie sei nicht für den Neubau von Kernkraftwerken, aber “ich will nicht die sichersten der Welt als erste abschalten. Wir können nicht einfach ganze Forschungszweige immer wieder abschalten und sagen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben”, so die Bundeskanzlerin vor der IHK Berlin.
*) Der US-Investmentbanker Christopher FLOWERS, der sich im Juni 2008 nichtsahnend mit 24,9 % bei der deutschen Hypo Real Estate einkaufte, und der als Hauptaktionär eine “Verstaatlichung” der HRE verhindern könnte, war 2006 mit 25,9 % auch bei der maroden HSH Nordbank eingestiegen. Diese Bank schrieb bereits € 2,4 Milliarden ab. Im Mai 2008 musste sich Flowers mit über € 500 Millionen an einer Kapitalerhöhung für die HSH beteiligen.
Der Großaktionär Christopher Flowers hatte auch zunächst Interesse an der Landesbank Berlin bekundet, wanderte aber dann zur auch Pleitebank IKB. Er setzte also immer auf das falsche Pferd, was den “greedy” Milliadär erheblich wurmt. Flowers gilt als besonders harte Nuss. Er würde bei einem “Handel mit Deutschland” ziemlich unverschämt “rüberreichen”, um seine Milliardenschäden ein wenig zu minimieren. Zu Flowers’ Kapitalgebern gehörten übririgens so (einst) renommierte Investmentinstitute wie JP Morgan und Goldman Sachs und Bank of America.
am 13. Feb. 2009
Welche Tabletten nimmt diese Frau? Ich hätte auch gern welche davon, sollte ich damit nicht gegen das BTM-Gesetz verstoßen!
am 13. Feb. 2009
[…] Related BlogsBlogs zum Thema Boy GirlBabyCenter: FAMEbaby » Blog Archive » Boy/girl twins for Molly …Hire a Boy/Girl friend for CNY? | Daniel's Food DiaryBoy? Girl? Your eggs may have already decided! « Only Sometimes CleverBlogs zum Thema Girl PartyVon Party Girl to Vertigo « Food of LoveLucy Pinder - Nuts Cover Girl party 2009 held at the Vendome LondonComment on Volunteer: Create South Asia Revolution Resource Page …The GIRLParty!!!Comment on Guilty Pleasures: Soundtracks to bad movies from the …Blogs zum Thema Party GamesNintendo Wii Christmas party games 2008Plush Dallas Related BlogsBlogs zum Thema Blog ArchiveMegGyver » Blog Archive » Ihre Stimme, bitte!hiegl.net » Blog Archive » Startschuss für IBM Blue BlogMZEE.com Blog » Blog Archive » 7-Eleven x Medicom Toy - 100% & 400 …Adminblog» Blog Archive » IPV6 Traffic existiert?weblog.histnet.ch » Blog Archive » Digital Media and Student LearningBlogs zum Thema Boy GirlBoy? Girl? Your eggs may have already decided! « Only Sometimes CleverBlogs zum Thema Christmas GamesNintendo DS Christmas games reviewChristmas games for adultsPS3 Christmas party games 2008Blogs zum Thema Christmas Party GamesNintendo Wii Christmas party games 2008PS3 Christmas party games 2008Best Funny Christmas Party Games & Favourite Festive Songs People …Christmas Party Game Ideas for KidsBrighten up your holiday season with Christmas decorations & party …Blogs zum Thema Cny(Perak) CNY with Najib, ex-PKR in court Tuesday « elizabeth wongLim Kit Siang » Blog Archive » CNY of the Ox - Change!Lim Kit Siang » Blog Archive » CNY Open House2009 CNY Fashion » NARCISSISM IS NECESSARYDallas Nightlife Entertainment Blogs zum Thema Food DiaryBlogs zum Thema Games NintendoAmazon: Nintendo Wii Game kaufen + Zubehör zum halben Preis …Digiplace Game Shop, Games, Gameshop, PS2, PS3, PSP, Nintendo …» Nintendo lässt iPhone-Spiel Duck Hunt sperren || Games, Tests …Blogs zum Thema Girl Friend// TBDTTT » Need Girlfriend to impress people…music is my Girlfriend » Blog Archive » EhrmBlogs zum Thema Girl PartyVon Party Girl to Vertigo « Food of LoveLucy Pinder - Nuts Cover Girl party 2009 held at the Vendome LondonComment on Volunteer: Create South Asia Revolution Resource Page …The GIRLParty!!!Comment on Guilty Pleasures: Soundtracks to bad movies from the …Blogs zum Thema Guilty PleasuresNot-So-Guilty Pleasures [Dan Collins]Guilty pleasures « The WinesleuthGuilty Pleasures « Americanmagyar’s BlogThe Egotistical Priest : A World of Warcraft Blog : » Blog Archive …Umm… Now what? » Blog Archive » Guilty pleasuresBlogs zum Thema Lucy Pinder NutsLucy Pinder Goes Topless For “Nuts” MAPLEJUICE: Juicy Celebrity …Lucy Pinder - Nuts Cover Girl party 2009 held at the Vendome …Svetlana Simeonova: Se Desnuda para Revista Maxim (Italia) | .Lucy Pinder Topless NutsBlogs zum Thema Nintendo GamesDigiplace Game Shop, Games, Gameshop, PS2, PS3, PSP, Nintendo …» Nintendo lässt iPhone-Spiel Duck Hunt sperren || Games, Tests …Gaming Zone » Blog Archive » Cheap Nintendo Games - Book Money …Blogs zum Thema Nintendo WiiSpieleflut 2009 - fünfter Teil: Actionspiele gegen Casual-Image …Amazon: Nintendo Wii Game kaufen + Zubehör zum halben Preis …Gamepad für Nintendo Wii u Game Cube mit Vibration [video game …Ist das der erste Verpackungsshot zu Dead Space für Nintendo Wii …Blogs zum Thema Oder Auch NichtBerlinKontor.de » Merkel: Bankensystem noch nicht voll funktionsfähigNPD-BLOG.INFO » Fall Mannichl: “Täter kommen nicht aus der Familie”Blogs zum Thema Party GamesNintendo Wii Christmas party games 2008Blogs zum Thema Party GirlVon Party Girl to Vertigo « Food of LoveSoundtrack Saturday: “Party Girl” | PopdoseGuitar Tabs Blogs zum Thema South AsiaPakistan: Now or Never? » Blog Archive » Obama’s South Asian envoy …Idea of South Asian anti-terror taskforce is deeply troubling …Pakistan: Now or Never? » Blog Archive » Obama and his South Asian …Blogs zum Thema T Shirt MotiveValentinstags T-Shirtschlepplift t-shirtRehacer x Marylin Monroe - T-Shirtsmountanbike t-shirtFun Shirts - Fun T-ShirtsBlogs zum Thema VendomeVENDOME ON TURTLE CREEKBlogs zum Thema Vertigomiese Gedanken // » VertigoVon Party Girl to Vertigo « Food of LoveAt a place called Vertigo « Emanzipation-oder-BarbareiBlogs zum Thema WiiJames Bond - Ein Quantum Trost (PC, Wii, PS3, XBOX360) für €34,97 …Rayman Raving Rabbids: TV Party (Wii) « Do you like pineapple?Animal Crossing: Lets go to the City (Wii) « Do you like pineapple?Nexnow.de - Dein Spielemagazin und Gaming Club: News und … Diese Seite bookmarken: […]