Schleswig-Holsteiner müssen neu wählen

GiNN-BerlinKontor.—Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfG) hat verfügt, dass die letzte Landtagswahl vom 27. 09. 2009  wiederholt werden muss. Die Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Parlament ließ das Gericht unangetastet.  Das Gericht stellte jedoch fest: Die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags ist mit der Landesverfassung  des Landes Schleswig-Holstein nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Das aktuelle Parlament  muss bis zum 31. Mai 2011 eine verfassungsmäßige Rechtslage beschließen und spätestens bis zum 30.September 2012 die Neuwahl des Landtags herbeizuführen.

Die Fraktionen von Grünen und der Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hatten die Regelungen des Landeswahlgesetz mit einem mit einem Normenkontrollantrag angegriffen, während sich Die Linke per Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Sitzverteilung gerichtet hatten.

Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens der Linkspartei  war der Beschluss des Landtages vom 28. Januar 2010 über die Gültigkeit und das Ergebnis der Wahl vom 27. September 2009. Danach waren auf die CDU insgesamt 11 Überhangmandate entfallen.

Der nach der Landesverfassung gebotene Ausgleich dieser Mehrsitze war jedoch  zahlenmäßig begrenzt worden. Der Landtag war wie die Landeswahlleiterin davon ausgegangen, dass bei 11 Mehrsitzen insgesamt nur 22 weitere Sitze von den Parteien besetzt werden dürften; davon entfielen 8 auf die CDU und 14 auf die anderen Parteien. Zu einem Ausgleich der letzten drei Mehrsitze der CDU kam es daher nicht. Die Beschwerdeführer rügten, dass die vorgenommene Sitzverteilung nicht mit dem Wählerwillen übereinstimme. Der Landtag habe den § 3 Abs. 5 LWahlG mit der dort vorgesehenen Begrenzung des Sitzausgleichs unzutreffend ausgelegt. Die zum Zweck des Ausgleichs zu vergebenden 22 weiteren Sitze müssten vollständig den anderen Parteien zugewiesen werden. Dies hätte zu einem vollen Ausgleich aller Mehrsitze und zu anderen Mehrheiten in einem Landtag mit insgesamt 101 Sitzen geführt.

Grüne und SSW hatten mit Normenkontrollanträgen geklagt, dass die in § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG verankerte Mehrsitzbegrenzung verfassungswidrig sei. Artikel 10 Absatz 2 der Landesverfassung gebe vor, dass das Wahlgesetz einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorzusehen habe. Die bei einem vorzeitigen Abbruch des Ausgleichs ungedeckt bleibenden Überhangmandate verzerrten zudem die Gleichheit der Wählerstimmen in ihrem Erfolgswert und führten zu einem Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Landesverfassung.

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