CSU: Länderfinanzausgleich ausbilanzieren

GiNN-BerlinKontor.—Der Freistaat Bayern hat € 3,4 Milliarden im vergangenen Jahr in den Länderfinanzausgleich gezahlt – das ist fast ein Zehntel des gesamten bayerischen Staatshaushalts.   Die Bayerische Staatsregierung und die CSU anerkennt, dass finanzschwache Länder Unterstützung brauchen. Gleichzeitig müsse es jedoch Bemühungen geben, diese Situation zu beenden. erklärte der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT in München.

Einige Nehmerländer leisteten sich heute  “trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren”.  Die CSU fordert: darüber müsse gesprochen werden, “denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden”.

Die CSU will eine “Neuordnung, damit der Länderfinanzausgleich wieder ein Stück gerechter wird. Wer sich um solide Finanzen und eine starke Wirtschaft kümmert, darf am Ende nicht bestraft werden.”

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