GRÜNEN-Fraktion unterstützt Griechenland-Nothilfe

GiNN-BerlinKontor.—Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag wird der deutschen Griechenland-Hilfe “mit großer Mehrheit” zustimmen, verlautet in Berlin. Bei einer Probeabstimmung hätten sich mehr als 90 % der grünen Abgeordneten dafür ausgesprochen, so Fraktionsmitglieder vor Journalisten.  Niemand habe mit ‘nein’ gestimmt, einige hätten sich enthalten. Der begleitenden Resolution der Regierungsfraktionen wollen sich Die Grünen aber nicht anschließen. Die Fraktion will stattdessen einen eigenen Entschließungsantrag über Konsequenzen aus der Euro-Krise in den Bundestag einbringen. Es führe ” jedoch kein Weg daran vorbei, Griechenland zu helfen – trotz großer Bedenken”.  Die Grünen seien bereit, “in dieser schwierigen Situation für Deutschland und Europa Verantwortung zu übernehmen”.  Nach einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER und FDP-Vorsitzender Guido WESTERWELLE zeichnete sich zunächst auch eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion ab. Der Widerstand unter den Genossen ist jedoch groß. Sie wollen den “Schwarz-Gelben” nicht “helfen”.

DIE GRÜNEN wollen – so die Parteiführung -  zusätzlich zu den kurzfristigen Griechenland-Hilfen “strukturelle Veränderungen innerhalb der Euro-Zone” durchsetzen. Sie halten es für  “dringend geboten, dass der Bundestag jetzt bereits wichtige Grundlagen legt, dass die offen zutage getretenen und fundamentalen Schwächen der Währungsunion überwunden werden” .

Weiter hiess es bei den GRÜNEN, die aktuelle Krise mache deutlich, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer funktionierenden wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung nicht funktionieren kann und dass ein geordnetes Verfahren für den Umgang mit Schuldenkrisen unter Beteiligung der Altgläubiger fehlt. Dies sei ein entscheidender Mangel der bisherigen Euro-Zone und der Europäischen Union.

Diese Krise birge die Chance, die Währungsunion langfristig zu stärken, so Jürgen TRITTIN, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag: “Wir haben die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Linke aufgerufen, sich im Bundestag gemeinsam zu einer Euro-Reform zu bekennen. Ein Entwurf für einen interfraktionellen Antrag liegt den Fraktionen vor.”

Die SPD hatte bislang geplant, sich bei der Griechenland-Abstimmung am 07. Mai  im Deutschen Bundestag zu enthalten, wenn ihre Forderungen zur Finanzmarkt-Kontrolle nicht von der Koalition aufgegriffen werden.  Bis zum 19. Mai 2010 braucht Griechenland für auslaufende Kredite neue Darlehen. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter durch neue Kredite über den Kapitalmarkt organisieren. Dieser Weg war in den vergangenen Monaten jedoch nur noch mit sehr hohe Zinszahlungen möglich.

Deutschland will sich an den Finanzhilfen für Griechenland mit insgesamt  € 22,4 Milliarden bis 2013  beteiligen. Die Bundesregierung will die staatliche KfW-Bank beauftragen, die  erste Auszahlung in Höhe von €  8,4 Milliarden – an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen, der die internationalen Finanzhilfen koordinieren und die damit verbunden Auflagen kontrollieren und durchsetzen soll. Der Deutsche Bundestag muss dazu am 07.05. eine  “Gewährleistungsermächtigung” vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte zuvor hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Geschlossenheit und zu einem Kompromiss mit der SPD bei der deutschen Griechenland-Hilfe aufgerufen. „Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation“, sagte Merkel vor ihrer Fraktion. Nun sei Solidarität gefordert. Der deutsche Bundestag und die Bundesregierung müßten jetzt  “Führungsverantwortung” zeigen.

Trotz der schweren Ausschreitungen währed eines Generalstreiks in Griechenland am 06.05. , die bisher dreiTote forderten, wollen griechische Gewerkschaften den “Kampf fortsetzen”. Jüngste Umfragen griechischer Medien ergaben, dass eine Mehrheit der Griechen das radikale Sparproigramm der Athener Regierung jedoch unterstützt.

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