“Starkes Signal” der G8-Außenminister an Teheran

GiNN-BerlinKontor.—-In Gatineau/Kanada haben die G8-Außenminister Einigkeit über zentrale Fragen der internationalen Politik erzielt. Wie das deutsche Auswärtige Amt mitteilt,  bekräftigten die Minister ihre Unterstützung für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. Nach Teheran sandten sie ein “starkes Signal”, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel wäre.  Auf der Tagesordnung der Außenminister auch die Lage in Afghanistan und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sowie weitere regionale Konfliktsituationen, von denen terroristische Gefahren und organisierte Kriminalität ausgehen.  Deutschland war durch Bundesaußenminister GUIDO WESTERWELLE  (FDP) vertreten.

In einer Erklärung über Nichtverbreitungsfragen bekunden die G8-Außenminister Ihren Willen die Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Mai in New York zum Erfolg zu führen. Der Vertrag müsse als Eckpfeiler des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und Grundlage für Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie gestärkt werden. Die Minister unterstützen die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt und begrüßten die Einigung der USA und Russlands auf einen neuen Start-Vertrag zur weiteren Begrenzung ihrer strategischen Nuklearwaffen.

Westerwelle erklärte in Gatineau:  “Es war eine gute Entscheidung der kanadischen Präsidentschaft, nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung zum Schwerpunktthema zu machen. Wir müssen bei diesen Themen mit einer Stimme in der Welt sprechen – nicht nur in Richtung Iran. Niemand in der Welt hat ein Interesse daran, dass ein Staat nach dem anderen die Nichtverbreitung verletzt, sich nuklear bewaffnet und damit unabsehbare Sicherheitsrisiken in die Welt bringt . Dies gilt auch für die Gefahr, dass Terroristen nukleares Material in die Hände bekommen können. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern.”

In einem “Chair`s Statement”  zum Nuklearprogramm Irans  wird Teheran  “unmissverständlich aufgefordert, vollständig mit der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu kooperieren und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu befolgen.” Die Minister zeigten sich weiterhin dialogbereit, äußerten aber auch die Notwendigkeit, geeignete und starke Maßnahmen zu ergreifen, um die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu demonstrieren.

Westerwelle: “Iran hat selbstverständlich das Recht, die Kernenergie zivil zu nutzen. Es hat zugleich die Verpflichtung zur Transparenz, damit sichergestellt werden kann, dass es keine nukleare Bewaffnung des Iran gibt.”

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