Debatte über “Europäischen Währungsfonds”

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland und Frankreich halten an der möglichen Gründung eines Europäischen Währumngsfonds (EWF) fest.  Auch Luxembourg signalisierte Zustimmung.  Wegen der Finanzkrise Griechenlands hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SchÄUBLE  (CDU) den Aufbau einer solchen Einrichtung nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gtebracht,  um Länder mit gravierenden Schuldenproblemen innerhalb der Eurozone stabilisieren zu können. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sekundierte mit dem Hinweis, ein EWF wäre die “Ultima Ration”. Sie betonte jedoch zugleich,  für die Lösung des Griechenland-Problems sei der EWF  jeodch nicht gedacht. Die griechische Finanzkrise habe jedoch gezeigt, dass die bisherigen Instrumente unzureichend seien.

Der Fonds dürfe “nicht ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig”, so die Bundeskanzlerin. Es müsse aber über eine “Kaskade von Sanktionen” nachgedacht werden. Als mögliche Strafmaßnahme deutete Merkel an, dem betroffenen Land bei wichtigen EU-Entscheidungen vorübergehend die Stimmrechte zu entziehen.

Bundesbank-Präsident Axel WEBER reagierte skeptisch. Es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, statt über neue EU-Institutionen zu debattieren, sagte er in Frankfurt/M.  Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen und eine strikte Einhaltung der finanzpolitischen Regeln verbunden wären. Geld dürfe jedoch keines fließen. “Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen”, unterstrich Weber. “Wenn dieser Wille fehlt, wird eine weitere Institution nichts bringen. Angesichts der Konsolidierungsbemühungen Griechenlands sei die Debatte um einen solchen Fonds zudem “völlig kontraproduktiv”.

EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET schickte seinen Chefvolkswirt Jürgen STARK vor, der erklärte, die EZB sehe keinen Raum für einen solchen Fonds in Europa: Ein EWF wäre  mit der Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion nicht , so Stark im Handelsblatt.

Frankreichs Regierungschef François FILLON sagte nach einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin in Berlin, den Mitgliedern der Eurozone müssten  “neue Instrumente”  an die Hand gegeben werden, um künftig auf finanzielle Spannungen zu reagieren, „die eine Gefährung für die Währungsstabilität sein könnten“.

Merkel und Fillon erklärten, dass ein europäischer Währungsfonds keine Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C. darstelle. Nach Ansicht der Kanzlerin müsse man neben dem EWF auch über Sanktionen nachdenken, „die etwas mehr Zähne haben“ als der europäische Stabilitätspakt. Zuvor hatte sie angedeutet, dass Euro-Mitgliedsländer notfalls durch einen vorübergehenden Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat vom Schuldenmachen abgehalten werden könnten. Man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass sich eine Situation wie die Griechenland-Krise im Euroraum wiederhole, so Merkel.

Der französische Premierminister Fillon sagte in einerfc Rede vor der Humboldt-Universität, eine Hilfe durch einen europäischen Währungsfonds sei nur akzeptabel, „wenn die Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, gleichzeitig alles tun, um ihre Strukturprobleme zu bewältigen und ihre Finanzen zu sanieren“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) schlug vor,  einen EWF als unabhängige Institution aufzustellen, die ausschließlich Ländern der Eurozone und allein bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mit Krediten und Garantien helfen würde. Zu überlegen sei, ob der Fonds im „äußersten Notfall“ mit hohen Abschlägen Schulden von Problemländern aufkaufen könne. Brüderle plädierte dafür, Hilfen des vorgeschlagenen EWF mit Bedingungen und harten Auflagen zu verbinden. „Eine entscheidende Voraussetzung für ein Eingreifen des EWF wäre, dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist“.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW),  Dennis SNOWER, empfiehlt, dass die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds durch eine Schuldenkommission ergänzt werde. Die vorgeschlagene Kombination aus Hilfsprogrammen, Kontrollen und Sanktionen sei ungeeignet, um die Probleme von in Finanznöte geratenen Ländern wie aktuell Griechenland zu lösen.
„Wenn man gegen ein in Not geratenes Land auch noch Strafen ausspricht, macht man das Problem nur noch größer“, so Snower. „Das wäre das gleiche, wie wenn die Feuerwehr statt einen Brand zu löschen ein zweites Feuer legt.“ Besser als eine solche Drohkulisse sei eine Art Sprinkleranlage, die automatisch anspringe, sobald ein Feuer ausbricht. Diese Sprinkleranlage könne eine unabhängige Schuldenkommission sein, die den Regierungen von in Not geratenen Ländern einen Finanzrahmen vorgibt und so dazu beiträgt, die Probleme zu lösen.
„Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt“, erläutert Snower. Dabei könne die aus 10 bis 15 Finanzexperten bestehende Schuldenkommission in Rezessionszeiten durchaus eine hohe Neuverschuldung erlauben und so Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben ermöglichen. In „guten Jahren“ müsse die Kommission dann jedoch neue Schulden untersagen und dafür sorgen, dass der Schuldenberg abgetragen werde. „Eine antizyklische Finanzpolitik ist sinnvoll. Dazu muss aber auch sichergestellt sein, dass in Krisenzeiten angehäufte Schulden anschließend zurückgezahlt werden“, erklärt Snower.
Vielfach seien Regierungen aus Angst vor ihren Wählern gelähmt und könnten notwendige Maßnahmen nicht umsetzen. Daher müsse dies durch ein Votum der unabhängigen Schuldenkommission gewährleistet werden, so Snower. Anpassungsprogramme sollten dabei jedoch der jeweiligen Regierung innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens überlassen werden und nicht – wie derzeit in der Diskussion – von einem Europäischen Währungsfonds übernommen werden. „Alles andere wäre ein unnötiger und unvertretbarer Eingriff in den demokratischen Prozess“, meint der IfW-Präsident.

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