Europaparlament stimmt gegen EU-US-Bankenabkommen

GiNN-BerlinKontor.—Good news for terrorists: Das Europa-Parlament stimmte am 11.02.2010 gegen das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA.  Mit 378 zu 196 Stimmen stoppten die Abgeordneten das USA-EU-Abkommen.  Der Vertrag, der am 1. Februar in Kraft treten sollte, ist damit ausgesetzt.  Die Vereinbarung hatte zum Ziel, US-Terrorfahndern Zugriff auf Kontenbewegungen zu geben, die über den globalen Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)  verrechnet werden.

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden.  Die US-Regierung  – CIA, FBI, US-Finanzministerium und US-Notenbank – hatten SWIFT bereits unmittelbar nach den Anschlägen über mit der Datenkontrolle beauftragt.  Ein Kontrollgremium, dem auch die  Deutsche Bundesbank angehört, wurde eingerichtet.

Das mehrfach modifizierte Abkommen, das die EU-Innenminister Ende November 2009 beschlossen, wurde nun von den EU-Parlamentariern ausgebremst.  Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich machte.

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatte die US-Regierung mehrfach wegen der immanenten internationalen Terrorismusgefahr auf die Dringlichkeit des Datenaustausches hingewiesen.  So intervenierten in Brüssel und in Straßbourg unter anderem die US-Außenministerin Hillary R. CLINTON und Finanzminister Timothy GEITHER beim Parlamentspräsidenten Jerzy BUZEK. Vergeblich hatte Ms Clinton gwarnt, das Abkommen sei Teil des Programms  “zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung”.  Es sei folglich wichtig und notwendig für  “die gemeinsame Prävention von Terrorakten”, schrieb die US-Außenministerin an den Präsidenten des EU-Parlaments. Es blieb wirkungslos.

Die Sozialistische Partei-Gruppe im Europaparlament zeigte sich erfreut über das Votum und liess verlauten: “Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer”. Das Nein demonstriere  “die neue Stärke”  des Europäischen Parlaments.

Auch die Gruppe der Konservativen erklärte: “Die Ablehnung des Abkommens war notwendig.  Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel.” Nunmehr müsse die ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen.

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