GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich Soziale Union in Bayern hat einen Bericht der Münchener Abendzeitung (10.12.) dementiert,  nachdem die CSU ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei geändert habe. Die AZ hatte gemeldet,  es gebe in der CSU-Landesleitung ein   “Strategie-Papier”, nach dem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei  “nicht mehr offensiv in Frage stellen will”. Das Thema Türkei solle  “nicht mehr öffentlich angesprochen werden”, so die AZ.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG wies die  “Behauptung einer Münchner Boulevardzeitung”,  die CSU wolle die Türkei in die EU lassen,  als  “blanken Unsinn”  zurück.  CSU sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und werde diese Position auch künftig  “klar und mit überzeugenden Argumenten vertreten”, bekräftigte zu Guttenberg, der selbst das Konzept der Privilegierten Partnerschaft vor einigen Jahren “ausformuliert” habe.   Entgegen der Berichterstattung  gebe auch  “kein von der Parteispitze abgesegnetes internes Papier” , das ein “Ausklammern” der Türkei-Frage  im Europawahlkampf empfehlen würde. Die CSU sehe  “keinerlei Anlass, ihren bisherigen Kurs im Bereich der EU-Erweiterung zu ändern”, erklärte der CSU-GS in München.