100 Milliarden Euro für Spanien

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wird am 19. Juli im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema “Sicherung der Stabilität der EURO-Zone – Finanzhilfen für Spanien” abgeben. Die spanische Regierung hatte am 24. Juni förmlich die externe Finanzhilfe für die Rekapitalisierung bestimmter spanischer Banken beantragt. Bevor die EURO-Gruppe die Hilfen beschließen kann, befassen sich die nationalen Parlamente damit. In Deutschland ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Die EURO-Finanzminister hatten sich bereit erklärt, Spanien Darlehen bis zu € 100 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht vor, dass der größte Teil der Auszahlungen bis Ende des Jahres 2012 erfolgen wird. Insgesamt läuft das Programm 18 Monate. Die Laufzeit der zugrunde liegenden Kredite soll durchschnittlich 12,5 Jahre betragen.

Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien berechnet sich nach dem Beitragsschlüssel der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der für Deutschland 29,07 % beträgt. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich laut BMF aus der Maßnahme nicht.

Der Antrag benennt deutlich die Bedingungen, an welche die Auszahlung von Mitteln geknüpft sind. Die Auflagen sind in einem “Memorandum of Understanding” (MoU) festgehalten. Hierin ist beschrieben, wie der spanische Bankensektor restrukturiert werden soll. Das MoU stellt einen genauen Zeitplan auf, wann die Regierung den Stresstest für alle spanischen Banken vorgenommen haben muss. Außerdem wird geregelt, wie die einzelnen Bankinstitute rekapitalisiert werden müssen. Die EU-Kommission und der Rat überwachen, ob die Auflagen und Verfahren eingehalten werden.

Die Auszahlungen der Finanzhilfen sollen an den staatlichen “Fondo de Restructuración Ordenada Bancaria” (FROB) als Bevollmächtigten der spanischen Regierung erfolgen. Der FROB wiederum hat die Aufgabe, notwendige Hilfen an die betreffenden Banken weiterzuleiten.

Die spanischen Banken werden zunächst Hilfen über die EFSF erhalten. Sobald der neue Rettungsschirm ESM in Kraft ist, wird das Hilfsprogramm auf diesen übertragen.

Wie für die Bundesregierung steht auch für Spanien die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. “Spanien ist ein ausgesprochener Verbündeter auf dem Weg, Konsolidierung zu betreiben und gleichzeitig Wachstum herzustellen”, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Quelle: bmf.de).

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