10 Punkte für die Umwelt

GiNN-BerlinKontor.—”Mit neuer Energie”: das ist das Leitmotiv des von Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU) vorgestellten 10-Punkte-Programms bis zur Bundestagswahl 2013.  Es will die Energiewende besser koordinieren, den Umweltschutz befördern und für eine nachhaltige Ressourcennutzung sorgen. “Mein Leitmotiv beschreibt das Vorhaben der Energiewende, es gilt aber auch für die Nutzung konventioneller Energie und es steht für mein grundsätzliches Engagement”, sagte Altmaier. Eines seiner Hauptanliegen sei es, dem Umweltschutz wieder eine größere Bedeutung zu geben.

10 Punkte für die Umwelt

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
2. Neuer Schwung für Klimaschutz
3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen
5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
10. Perspektive 2030.

Altmaier unterstrich, dass die Energiewende gegenwärtig die größte Voraussetzung für die Wirtschafts- und Umweltpolitik sei. Sie könne zum Exportschlager werden und die Position Deutschlands im internationalen Maßstab in den kommenden 30 Jahren bestimmen. Die Energiewende sei nach der Bewältigung der Finanzkrise das zweite wichtige Projekt für unsere Gesellschaft. Deshalb möchte der Umweltminister bis zum Jahresende einen politischen und gesellschaftlichen Konsens erzielen.

Feststehende Positionen sind für Altmaier der unumkehrbare Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Dabei muss die Energiewende volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein. Es geht darum, die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren und sie wettbewerbsfähig zu machen. Es sei, so Altmaier, auch die soziale Komponente zu beachten. Es dürfe nicht zu sozialen Verwerfungen kommen, dann müsse nach vernünftigen Ausgleichen gesucht werden.

Künftig müssten verstärkt vorhandene Energie-Einsparpotenziale genutzt werden, in der Wirtschaft und in privaten Haushalten. Der Bundesminister begrüßte es, dass die Unternehmen künftig Energiemanagement-Systeme einführen und damit Einsparpotenziale aufdecken werden. Für Haushalte sollen kostenlose Energieberatungen zu Energieeinsparungen führen.

Nach Einschätzung von Altmaier läuft die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien voll nach Plan. Deren Anteil liege jetzt schon bei 20 bis 25 % und schreite weiter voran, so der Minister.

Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien will Altmaier mit den Ländern einen Konsens erzielen, wo mit welchen Erneuerbaren Energien Strom erzeugt wird. Hier spielen auch die Netze und deren Ausbau eine große Rolle. In Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftministerium wurden deshalb zum Beispiel Eckpunkte für Haftungsregeln und den Netzausbau bei Offshore-Windanlagen verabschiedet. Es ist vorgesehen, dass künftig nur dann Anspruch auf einen Netzanschluss besteht, wenn das in einem Netzplan vorgesehen ist.

Weitere Vorhaben des Ministers für die kommenden 13 Monate betreffen den Klimaschutz, die nukleare Entsorgung und die Einführung einer Wertstofftonne. Zum Thema Endlagersuche will Altmaier noch bis zum Jahresende eine Gesetzesvorlage auf den Weg bringen.

Besondere Aufmerksamkeit will der Minister dem Thema Bürgerbeteiligung widmen, um die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen.

Zur Umsetzung seines Programms hat Altmaier das Ministerium umorganisiert. In drei neuen Unterabteilungen werden die Arbeitspunkte konzentriert. In der Abteilung “Energiewende” werden alle betreffenden Fragen zusammenhängend bearbeitet. Dem Klimaschutz widmet sich eine weitere Abteilung, die auch das Thema energetische Gebäudesanierung bearbeiten wird. Eine weitere Abteilung wird sich neben den umweltpolitischen Grundsatzfragen mit dem Thema Bürgerbeteiligung befassen. (Quelle: bundesregierung.de)

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