06.11.12.:Nach der US-Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Am 6.November wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Nach einer aktuellen Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN liegen beide Präsidentschaftskandidaten “Kopf an Kopf”. Sowohl für den amtierenden Präsidenten Barack OBAMA (Demokrat) wie für Mitt ROMNEY (Republikaner) errechneten die CNN-Meinungsforscher 49 %.  Eine NBC News/Wall Street Journal Unfrage sieht Obama bei 48 % und Romney bei 47 %.. ABC News/Washington Post gibt Obama einen Vorsprung von 49 % gegenüber Romney mit 48 %. 

Das Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium teilt mit: “Während die Stimmen (vor vier Jahren ) am 4. November 2008 noch ausgezählt wurden, spielten die zwei führenden Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf ihre Rolle im Schlussakt eines politischen Dramas. Der erste Redner war der unterlegene Kandidat John McCAIN. Die Rede, in der er seine Niederlage eingestand (confession speech)  folgte einer traditionellen rhetorischen Formel. „Meine Freunde, wir sind am Ende einer langen Reise angelangt. Die amerikanischen Bürger haben gesprochen und sie waren deutlich. Vor kurzem hatte ich die Ehre, Senator Barack OBAMA anzurufen, um ihm dazu zu gratulieren,… dass er zum nächsten Präsidenten des Landes gewählt wurde, das wir beide lieben. Senator Obama und ich hatten unsere Differenzen und haben diese ausgefochten; er hat gesiegt. Zweifelsohne bleiben viele dieser Differenzen bestehen. Dies sind schwierige Zeiten für unser Land und ich verspreche ihm heute Abend, alles in meiner Macht stehende zu tun, ihm dabei zu helfen, uns durch das schwierige Fahrwasser zu navigieren.“

“In seiner Rede zum Wahlsieg antwortete Barack OBAMA darauf und hob hervor, „dass wir niemals nur eine Ansammlung von Individuen oder eine Ansammlung von roten [überwiegend republikanischen] oder blauen [überwiegend demokratischen] Staaten sind. Wir waren immer die Vereinigten Staaten von Amerika und wir werden es auch immer sein.“ Die folgenden Worte des designierten Präsidenten richteten sich an seinen Rivalen: „Vorhin habe ich einen außerordentlich erfreulichen Anruf von Senator McCain erhalten. Senator McCain hat in diesem Wahlkampf lange und hart gekämpft. Und er hat sogar noch länger und härter für das Land, das er liebt, gekämpft. Er hat für die Vereinigten Staaten Opfer gebracht, die sich die meisten von uns nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Dank des Dienstes, den dieser mutige und selbstlose Politiker geleistet hat, geht es uns besser.“

Der Übergangsprozess (the  transition process) beginnt, wenn der Verlierer mit einer Rede seine Niederlage eingesteht. Diese Rede spielt eine entscheidende Rolle: Der besiegte Kandidat erkennt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses an und erneuert gleichzeitig das Engagement seiner Partei für einen zukünftigen Wahlsieg. Die Rede, mit der der Kandidat seine Niederlage eingesteht, wird von einer starken Persönlichkeit unter starkem emotionalen Druck mit minimaler Vorbereitung gehalten und bekräftigt das Bekenntnis des Landes zu gesellschaftlicher Stabilität und rechtmäßiger politischer Autorität.

Bald darauf hält der Sieger eine Rede, in der er für die freundlichen Worte des Gegners dankt. Seine Antwort setzt ein Zeichen dafür, dass die Anhänger aller Kandidaten ein wertvoller Teil der politischen Ordnung des Landes bleiben. Jede Wahl, unabhängig davon, wie hart umkämpft sie war, endet also mit einem Ausdruck nationaler Einheit.

Im US-Wahlkampf geht es hart zur Sache. Dennoch erwarten die Bürger, dass die Wahlen fair vonstatten gehen und die Ergebnisse respektiert werden, mit einem friedlichen Machtübergang von einem Präsidenten zum nächsten. Das gilt nicht nur für die Präsidentschaftswahlen, sondern auch für die Wahlen zum Kongress, bei der Wahl der Gouverneure und gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten und bei Kommunalwahlen.

Die Bürger akzeptieren enttäuschende Wahlergebnisse, wenn sie den Eindruck haben, dass die Gesetze gerecht umgesetzt werden und ihre Ansichten beim nächsten Wahlkampf zum Tragen kommen. Wahlergebnisse werden akzeptiert, wenn die Bürger ihre Regierung als rechtmäßig ansehen, da sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit achtet.

Während des Zeitraums von etwa 75 Tagen zwischen der Wahl und der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten informiert die scheidende Regierung den Nachfolger über wichtige Themen der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und anderes. So kann der neue Präsident fundierte Entscheidungen treffen, sobald er oder sie das Amt antritt. Dies ist dem designierten Präsidenten auch bei hochrangigen Personalentscheidungen behilflich. Ein neuer Präsident besetzt etwa 7.000 Posten in der Exekutive. Die 1.200 wichtigsten Ämter – einschließlich das des Außen- und des Verteidigungsministers – müssen vom Senat bestätigt werden.

Übergänge sind für jedes politische System eine Herausforderung. In gesunden Demokratien zeigen faire Wahlen und friedliche Übergänge, dass die Verlierer von heute die Sieger von morgen sein könnten. Die Sieger und ihre Anhänger müssen angesichts der nächsten Wahlen auch für die Ansichten ihrer politischen Gegner offen bleiben.

Die Verlierer und ihre Anhänger können sich auf gegenwärtige und zukünftige Chancen konzentrieren, statt an alten Ressentiments festzuhalten. Die Zuversicht, dass sich die Regeln das nächste Mal für sie positiv auswirken können, macht es einfacher, die bestehende politische Ordnung zu akzeptieren und nicht auf Gewalt zurückzugreifen.

Amtsinhaber, die Wahlen verlieren, übergeben die Macht taktvoll und reibungslos. So bleibt ihre Würde erhalten, und sie stärken mit diesem Beispiel die demokratischen Traditionen ihres Landes. Indem sie auf politische Gegner zugehen und Respekt zeigen, können auch die Sieger zur Überbrückung von Differenzen beitragen und das Potenzial für Konflikte reduzieren, die eine Demokratie untergraben können.” (Quelle: USINFO Germany – Amerika Dienst -AD)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>