GiNN-BerlinKontor.—”Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) auf der vom HANDELSBLATT in Berlin veranstalteten Sicherheitskonferenz am 03.07. Daher müsse man neue Antworten nicht nur auf den Umgang mit terroristischen Gefährden finden, sondern auch auf eine mögliche “Eliminierung von Top-Terroristen wie Osama bin Laden”.

Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im BT-Innenausschuss, der : Bundesinnenminister “plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand”. Daraus leite Schäuble “wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.” Er wolle die Bundeswehr “im Innern einsetzen, Computer online untersuchen, Geheimdienste vor parlamentarischen Kontrollen schützen, und noch mehr Daten sammeln und vernetzen”, so die Bundestagsvizepräsidetin.

Der deutsche Innenminister besteht weiterhin auf “Änderungen im deutschen Rechtsrahmen”. Sie seien notwewndig, um zum Beispiel mit Hilfe von Online-Durchsuchungen privater Computer besser gegen mögliche Selbstmord-Terroristen vorgehen zu können. Schäuble betonte, verantwortlich für die neue, asymmetrische Art der Kriegsführung seien nicht mehr organisierte Kommandostrukturen, sondern “lose Netzwerke”. Hier sei man bei der Bekämpfung auch auf die Unterstützung ausländischer Nachrichtedienste angewiesen. Dies aber setze voraus, dass Geheimhaltung - “auch gegenüber dem Parlament” - gewahrt werde, so der Minister. Vor dem Hintergrund der neuen terroristischen Angriffe seien “alte Formen der klassischen Unterscheidungen von Krieg und Frieden nicht länger haltbar”, so Schäuble auf der Sicherheitskonferenz des Handelsblatts.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE warnte in der “Frankfurter Rundschau” davor, “die freie und offene Gesellschaft in Deutschland” aufzugeben. “Manche nutzen das Thema Sicherheit als Vorwand, um Freiheitseinschränkungen, die sie seit Jahren anstreben, durchzusetzen”, kritisierte Westerwelle. Er sprach sich in diesem Zusammenhang erneut gegen den Versuch von Bundesinnenminister  Schäuble  aus, “die Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei im Innern zu verwenden.” Hier werde versucht, einem politischen Ziel den Weg zu bereiten: die bewährte und wichtige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzugeben.