02.06.2008
« älter Artikel neuerer Artikel »SPD zum “Dauerthema Steuerhinterziehung”
GiNN-BerlinKontor.—Für die SPD gehört das “Dauerthema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu den Hausaufgaben von Gesetzgeber und Regierung - national wie international.” Die Durchsetzung bestehender Steueransprüche erweitere die finanziellen Spielräume für eine zukunftsorientierte Politik - so z.B. in den Bereichen Bildung und Forschung. Eine gleichmäßige Steuererhebung sei jedoch “auch zwingende Voraussetzung dafür, dass die Bürger das geltende Steuersystem und damit verbunden die staatliche Aufgabenwahrnehmung insgesamt akzeptieren”, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich KRÜGER.
Das Medieninteresse an vorzeitigen Wahlkampfaussagen dürfe aber “nicht gänzlich von laufenden Vorhaben ablenken, denen sich die Große Koalition in den kommenden Monaten widmen muss - und wird”, so Krüger.
Ereignisse dieses Jahres - der sogenannte Liechtenstein-Skandal ebenso wie das Zurückschrecken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Reverse-Charge-Verfahren bei der Mehrwertsteuer - hätten bestätigt, dass es keine einfachen Rezepte gegen Steuerkriminalität gibt. “Einerseits müssen die Betrugsmöglichkeiten und damit die vorhandenen Anreize effizient eingegrenzt werden. Andererseits gilt es, die tatsächlichen Betrugsfälle aufzudecken und konsequent straf- wie steuerrechtlich zu verfolgen.”
Weiter heißt es in der Erklärung, die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK, den Umsatzsteuerbetrug in Deutschland durch zusätzliche nationale Maßnahmen einzudämmen. Krüger: “Nicht zuletzt appellieren wir nachdrücklich an die Länderparlamente und -regierungen in Deutschland, den unsinnigen Trend zum Personalabbau in der Steuerverwaltung endlich umzukehren. Entsprechende Vorschläge beispielsweise des Bundesrechnungshofes und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für einen effektiven Personaleinsatz liegen seit langem auf dem Tisch.”
am 3. Jun. 2008
[…] Das einstige Steuerparadies verkündet mittlerweile in einer ungewohnten Offenheit, dass doch zahlreiche deutsche Kunden ausbleiben. Seitdem sie Steueraffäre um den ehemaligen Post Chef bekannt wurde, scheinen die Deutschen Liechtenstein nicht mehr als sicheren Ort für eine Geldanlage zu empfinden. Demzufolge kam der Zufluss von Geldern seit Mitte Februar nahezu zum Erliegen, wissen Insider der großen Liechtensteiner Banken zu berichten. Auch die Treuhänder bekunden offiziell, dass die Kundschaft aus Deutschland in den letzten Wochen stark abgenommen habe. Für diese Gruppen ist es natürlich besonders fatal, leben sie doch von den Stiftungen, die in Deutschland eher noch als Mittel zur Steuerhinterziehung angesehen werden. Wiederum behaupten auch einige Insider, dass das Fernbleiben der Kunden nicht unbedingt mit der Steueraffäre um den deutschen Post Chef zu tun habe, sondern vielmehr mit der generellen Finanzkrise, in die ja auch die bekannte Schweizer UBS Bank verwickelt ist, zusammen hinge. Doch eigentlich dürften diese Dinge die Liechtensteiner weniger interessieren, da sie ja mehr auf klassische Anlagegeschäfte und weniger auf Investment setzen. Nichtsdestotrotz gibt es einen hart gesottenen Kern. Wer sein Geld bereits nach Liechtenstein geschafft hat, der lässt es auch dort verweilen. Zwar heißt es, man habe Abflüsse in Höhe von gut 63 Millionen Euro zu verzeichnen, doch im gleichen Atemzug wird auch berichtet, dass dies nur Peanuts seien. Schließlich verwalte man in Liechtenstein weit mehr als 100 Milliarden Schweizer Franken, sodass dieser vergleichsweise geringe Abfluss durchaus zu verschmerzen sei. Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. […]