GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung  will  “ohne Zeitdruck”  über die Zukunft der Adam Opel AG verhandeln.  Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Freiherr ZU GUTTENBERG (CSU) sagte nach seinem Gespräch mit der Firmenspitze von General Motors Europe, er werde selbst Mitte März in die USA reisen und mit dem Opel-Mutterkonzern  GM Corp. sowie mit der US-Regierung in Washington D.C. über die Opel-Werke in Deutschland sprechen.   An der Aussprache in Berlin mit dem deutschen Wirtschaftsminister hatten neben dem GM-Europa-Chef Carl Peter FORSTER der Geschäftsführer der Adam Opel GmbH, Hans DEMANT, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus FRANZ teilgenommen.

Guttenberg sagte auf einer Pressekonferenz mit Forster, es sei noch keine “Vorentscheidung”  gefallen.  Die Bundeseregierung werde die neuen Details des Opel-Konzeptes, “die wir heute erfahren haben gewissenhaft überprüfen und bewerten”.   Dies werde  den Zeitraum in Anspruch nehmen,  “den es bedarf, um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundlage zu haben, um letztlich volkswirtschaftlich förderungsfähige Entscheidungen zu treffen.  Auf der Grundlage dieser Bewertung wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen”, so Guttenberg.

GM-Europachef  Carl-Peter FORSTER, der auch an der Spitze des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH steht,  wiederholte seine Vorstellung, dass Opel für sein Sanierungskonzept  “europaweit”  € 3,3 Milliarden Unterstützung benötige.  GM werde vermutlich mit  “Sachleistungen ” Beiträge leisten,   “gegebenenfalls auch Barmittel zur Verfügung stellen”, so Forster.  Nach einer staatlichen Milliardenhilfe in Höhe von US-$  9,4 Milliarden in 2008  rechnet GM  mit einer weiteren Spritze von US-$  4 Milliarden, um den US-Automobilkonzern vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, wird aus Detroit gemeldet.

Die Bundesregierung will eine verbindlliche Sicherheit, dass etwaige deutsche  Hilfsgelder nicht an den Mutterkonzern in Detroit  “weitergegeben”  würden.  Auch der Vorsitzende der FDP, Guido WESTERWELLE,  unterstrich,  dass deutsche staatliche Hilfe am Ende nicht dem amerikanischen Mutterkonzern GM zugutekommen dürfte. „Wir dürfen auf keinen Fall mit deutschem Steuergeld die Probleme des amerikanischen Auto-Dinosauriers General Motors lösen“, sagte der FDP-Chef der BILD (02.03.). Er fügte hinzu: “Wenn in eine Firma kein Privater mehr Geld investieren will, sollte auch der Staat misstrauisch sein, bevor er Steuergelder einsetzt.”

Bundesminister Guttenberg betonte, vor allem müsse das von Opel vorgelegte  “Zukunftskonzept”  gründlich geprüft werden.  Opel soll zuvor klären, was die von GM angeblich zugesagte  “Eigenständigkeit”  genau bedeute, will auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wissen.  Opel müsse überzeugend darlegen,  dass  der Rettungsplan des Unternehmens  “wirklich tragfähig” sei.  Erst dann könne entschieden werden, ob der Staat Gelder zur Verfügung stellt, so zu Guttenberg. “Wir gehen mit Steuergeldern um und deshalb brauchen wir eine vernünftige Abwägung”, so Guttenberg.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen RÜTTERS (CDU)  und  Hessens Regierungschef  Roland KOCH (CDU) signalisierten erneut, dass sie zu staatlicher Unterstützung der Opel-Werke bereit seien.  Rüttgers sagte der FAZ: „Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands. Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit“. Koch nannte es unstrittig, dass Opel  “frisches Kapital benötige”.  Eine  “staatliche Lenkung von Opel”  stehe jedoch nicht zur Debatte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther OETTINGER lehnt eine staatliche Beteiligung an der Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der CDU-Politiker betonte in der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern, statt Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer BRÜDERLE sagte der Berliner Zeitung, es sei grundsätzlich legitim, dass sich Bund und Länder Gedanken über die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie machten. „Es darf am Ende aber kein VEB *) Autobau dabei herauskommen“.  *) Der Volkseigene Betrieb (VEB) war eine Rechtsform der Industrie- und Dienstleistungsbetriebe in der Ex-DDR. Ihre Gründung war Ergebnis des unter sowjetischer Besatzung nach Ende des Zweiten Weltkriegs durchgeführten Prozesses der Enteignung und Verstaatlichung von Privatunternehmen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt BECK (SPD) rechnet mit einem  “Gesamtkonzept bis Mitte April.”