EU-Gipfel zu Reformen 

GiNN-BerlinKontor.—Großbritannien hat sich nach 18-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten auf Reformen geeinigt, die den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union sichern sollen. Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL begrüßte die Einigung mit dem britischen Premierminister David CAMERON, auch wenn ihr manche Kompromisse nicht leicht gefallen seien. “Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben”, sagte sie Kanzlerin nach der Einigung auf das Reformpaket.

“Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch”, so Merkel weiter. Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. Auch Deutschland könne davon Gebrauch machen. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Merkel bezeichnete die Neuregelung als Beispiel dafür, dass die britischen Reformwünsche an die EU teilweise Verbesserungen für viele Staaten gebracht hätten.

Besonders umstritten war die Forderung Großbritanniens, zugewanderten EU-Ausländern Sozialleistungen vorenthalten zu dürfen. Diese Kappung soll nun für maximal sieben Jahre angewendet werden können und pro Arbeitnehmer bis zu vier Jahre gelten.

Für Deutschland komme keine Regelung in Frage, die den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre aussetzt, stellte die Kanzlerin fest. Im Gegensatz zu Großbritannien habe Deutschland von den Übergangsfristen für neue EU-Mitglieder Gebrauch gemacht.

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 konnte die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren eingeschränkt werden.

Darüber hinaus soll eine Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU in einer Vertragsänderung verankert werden. Die Kanzlerin sprach sich hingegen für das Ziel einer “immer engeren Union” aus, von dem sich Großbritannien nun verabschiedet habe. “Das ist eine emotionale Frage. Ich gehöre zu denen, die dafür sind, dass die Integration fortschreitet”, betonte sie.

Der britische Premierminister will mit dem Reformpaket bei einem Referendum in seinem Land für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben. “Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste”, so die deutsche Kanzlerin. (Quelle: bundesregierung.de)

Die Briten wollen am 23. Juni 2016 in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. (BBC)

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