Luftwaffe im NATO-Einsatz

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland wird sich von September bis Dezember 2014 erneut an einer  NATO-Mission im Baltikum beteiligen. “Eurofighter” der Luftwaffe überwachen und schützen dort gemeinsam mit anderen Allianzmitgliedern.den Luftraum über Estland, Lettland und Litauen. Weiterlesen

Sachsenwahl:CDU siegt-AfD 9,7 %

GiNN-BerlinKontor.–Nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen (39,4 % – 0,8 %) ) haben bereits die Vorgespräche über mögliche Koalitionen im Freistaat Sachsen begonnen. Sensationell die fast 10 % Wählerstimmen für die “Alternative für Deutschland“-Partei, die zum ersten Mal im Parlament eines Bundeslandes vertreten sein wird. Unter Führung von Frauke PETRY kam die AfD auf 9,7 % und errang 14 Mandate. Die NPD scheiterte an der 5 %-Klausel und erreichte lediglich 4.95 % (-0,7 %) . Die “Heimatpartei” NPD will das Ergebnis anfechten.

Die LINKE kam auf 18,9 % (- 1,7 %) der Stimmen, die SPD auf 12,4 % (+2,0%), Die Grünen enttäuscht mit nur 5,7 % (-0,7 %) und die FDP (- 6,2 %) verabschiedete sich mit lediglich 3,8 %. Sachsen war das letzte Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung.

Die “Alternative für Deutschland” jubelt. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl setze die AfD ihren Aufstieg fort. Sie verstehe sich als “die moderne Volkspartei der Mitte” – und biete “all denen eine neue Heimat, die sich von linken oder rechten Altparteien nicht mehr vertreten fühlen.”

Der Wahlausgang habe gezeigt – so der AfD-Sprecher Konrad ADAM – dass “die AfD nicht bloß die NPD marginalisiert und auch nicht nur die FDP entzaubert hat, sondern allen voran der CDU die meisten Wähler abgenommen hat.” Im “Kampf gegen Rechts” könne dieser Erfolg der AfD nicht hoch genug bewertet werden.

Die AfD werde nun Fördermittel aus dem von der Bundesregierung betriebenen und großzügig finanzierten Aussteiger-Hilfs-Programm mit dem Namen “Kampf gegen Rechts” beantragen- “um die Verfassung gegen sämtliche Gegner der demokratische Grundordnung verteidigen zu können”, so die AfD.

Sachsen-NPD will eine Neuauszählung der Wählerstimmen erzwingen. Sie verweist darauf, dass die NPD in den Hochrechnungen von ARD und ZDF “drei Stunden lang stabil bei 5,0 %” gemeldet  wurde. Am 31.08 um 23.19 Uhr sei die NPD “plötzlich auf 4,95 % gerutscht. Ihr sollen “sachsenweit 808 Stimmen für den historischen dritten Landtagseinzug fehlen”, so der NPD-O-Ton.

Die NPD  behauptet zudem, es wären “aus großstädtischen Wahllokalen zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden sind.” Deshalb prüfe die NPD nun eine Wahlanfechtung und werde voraussichtlich “alle juristischen Mittel ausschöpfen, um durch eine Neuauszählung das wirkliche Wahlergebnis zu erfahren”. Es wäre nicht das erste Mal, daß “in der BRD eine rechte Partei nach anderslautenden Hochrechnungen durch Wahlfälschung und Auszählungsfehler auf knapp unter 5 % gedrückt wird.” (Quellen: Landeswahlleiter Sachsen/AfD.de/npd.de)

Überschuss: € 16,1 Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes  einen Finanzierungsüberschuss von € 16,1 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren.  Weiterlesen

Putin will “Staatlichkeit” für Süd-Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–Russlands Präsident Wladimir PUTIN forderte nun auch “Verhandlungen über die Staatlichkeit der Süd-Ukraine”. Es müssten  “umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen – nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine”, so Putin im rusischen Staatsfernsehen. Ziel müsse es sein, die “gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen.” Weiterlesen

EU-Außenminister in Mailand

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) nahm am 29./30. August auf Einladung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Außenbeauftragten, Catherine ASHTON, an einem “informellen EU-Außenministertreffen” in Mailand teil. Im Fokus stand die Lage in der Ukraine. Weiterlesen

Putin lobt Separatisten

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN hat sich mit einem offenen Schreiben direkt an die russlandshörigen Separatisten in der Ukraine gewandt, die Städte und Provinzen in der Republkik Ukraine “erobert und besetzt haben”. Wie  das ZDF-”heute” meldete, lobte Putin “die großen Erfolge der Milizen Neurusslands“, forderte die Rebellen jedoch auf, “humanitäre Korridore” zu errichten, um “eingekesselte ukrainische Soldaten” abziehen zu lassen. Weiterlesen

Kreml:Blutvergießen einstellen

GiNN-BerlinKontor.—Sergej LAWROW, Russlands Außenminister, hat versichert, dass Moskau “nach wie vor keinerlei Absichten beabsichtigt, den ukrainischen Staat zerfallen zu lassen.” Die Russische Föderation habe  die Volksabstimmungen anerkannt, die seinerzeit in Lugansk und in Donezk stattgefunden hätten. Die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen aber könne man “nur auf dem Verhandlungswege praktisch realisieren”, so Lawrow laut RUSSLANS STIMME. Zuerst müsse jedoch  das Blutvergießen eingestellt werden. Weiterlesen