US-Anti-IS-Terror-Strategie

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat sein Strategie-Programm zur Zerschlagung der Terrormiliz “Islamischer Staat (IS)” dem US-Kongress vorgelegt und zuvor die Amerikaner und die Verbündeten der USA in einer TV-Rede informiert. Obama betonte: “Unser Ziel ist klar: Wir werden den IS mit einer umfassenden und dauerhaften Strategie zur Terrorismusbekämpfung schwächen und letztlich zerstören.” Weiterlesen

AfD: “Punktuell mit Links”

GiNN-BerlinKontor.—Die “Alternative Liste” (AfD) hat ihre “vernunftorientierten Positionen” als Partei wie folgt beschrieben. Zur Debatte um Mitgliedschaft und Kooperation mit anderen Parteien erklärte Alexander GAULAND, der die AfD am 14. September in den Landtag von Brandenburg führte, DIE LINKE kritisiere zwar “in gleicher Weise wie die AfD” die EURO-Rettungspolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung, “die Gründe und der daraus folgende Weg” seien jedoch “sehr unterschiedlich”. Die AfD schliesse deshalb eine “generelle Zusammenarbeit mit der Linken” aus. “Vereinzelte Absprachen” mit der Linkspartei seien jedoch “punktuell nicht vollkommen undenkbar”, so Gauland, der auch stellvertretnder Sprecher der Partei “Alternative für Deutschland” ist. Weiterlesen

“Protestwähler” stützen AfD

GiNN-BerlinKontor…. Brandenburg und Thüringen haben am 14.September neue Parlamente gewählt. Die Wahlbeteilgung lag in Brandenburg ledigich bei 48 %, im Freistaat Thüringen machten 52.7 % von ihrem Wahlrecht Gerbrauch. In beiden Ländern gelang der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD)  zweistellige Wahlerfolge: in Brandenburg wählten 10,4 % die AfD, in Thüringen sogar 12 ,2 %. Die Thüringer wählten zu 28,2 % DIE LINKE, die Brandenburger zu nur noch 18,6 % (im Vergleich zu 2009 -8, 6 %).  Im Erfurter Landtag gibt es derzeit ein Patt:CDU-SPD kämen suf 46 Sitze und so auch das Linksbündnis LINKE-SPD-GRÜNE. Weiterlesen

Nie wieder Judenhass

Mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin möchte der Zentralrat der Juden in Deutschland ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ ruft der Zentralrat der Juden alle Menschen im Land dazu auf, sich der Welle von Hass auf Juden entgegenzustellen. Weiterlesen

Gabriel:PKW-Maut kommt 

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschafts minister, sieht  “nichts Schlimmes darin, dass Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, dafür bezahlen.”. Er gehe davon aus, das die Dobrindt-Maut kommt und habe Verständnis für den CSU-Chef Horst SEEHOFER  ”wenn er auf der Einführung einer Maut besteht”, sagte der Vizekanzler der BILD am SONNTAG (14.09.). Weiterlesen

In Verkehrswege investieren

GiNN-BerlinKontor.—-Sigmar GABRIEL, SPD-Chef, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich in BILD am SONNTAG (14.09.) kritisch über den “Verschleiß der Infrastruktur” in Deutschland geäußert: “In den vergangenen 10 Jahren hat der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert”, sagte Gabriel der BamS.. Weiterlesen

US: Krieg gegen IS-Terroristen

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Regierung nennt die militärischen Aktionen gegen die “Islamischer Staat”-Terroristen im Irak und in Syrien erstmals “Krieg”. Das Weiße Haus und das Pentagon in Washington D.C. erklärten, die USA befänden sich “im Krieg mit IS – so wie wir uns im Krieg mit Al Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befanden und weiter befinden”.

Das US-Verteidigungsministerium: The United States is at war with the terror group ISIL, in the same way we are at war and continue to be at war with al-Qaida and its affiliates.”

Nach Beginn der US-amerikanischen Luftangriffe gegen Stellungen der IS-Terroristen hatte Washington bisher lediglich von einer “militärischen Terrorrabwehr-Operation” gesprochen.

London und Paris – so der Sprecher des Weißen Hauss – würden sich an den “air strikes” beteiligen . Der Präsident sprach von einer “internationalen Koalition”.  Amerika werde nicht allein handeln, sondern gemeinsam mit der NATO, aber auch mit den Partnerstaaten in der Region sowie mit ”Nicht-Alliierten”, die auch ein Interesse am Niederringen dieser Terroristen hätten.

Obama wörtlich: “We are working closely and cooperatively with our allies in NATO, with our allies in other countries around the world, with our partners in the region… we have signals from the other countries with whom we are not allies, but who have an interest.”

Aus Berlin wurde gemeldet, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer ARNOLD, habe dringend geraten, die Bundeswehr sollte sich nicht an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Im Deutschlandfunk (DLF)  sagte er, dies sei ” gar nicht notwendig, weil die USA dies bereits leisteten”. Man habe Deutschland bisher auch gar nicht gefragt. Der Glaube – so der SPD-Verteidigungsexperte – man könne den Konflikt in Syrien und im Irak “aus der Luft klären”, sei  “von vorneherein falsch”, so das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand Rainer Arnold. im DLF.

BILD (13.09.) berichtete,  40 Bundeswehr-deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich auf ihren Einsatz im Krisengebiet vor. Dies habe das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bestätigt. Die Fallschirmjäger aus dem Bataillon 261 in Lebach, sollten ”kurdische Kämpfer der Peschmerga in den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren einweisen”, so die BILD-Zeitung..

US-Präsident Obama erinnerte in Washington daran, dass die ISIL (Islamic State of Iraq and the Levant)  aus einem  Al Qaida-Ableger im Irak hervorgegangen sei. Diese Terroristengruppe sei weder islamisch noch ein Staat: “The terrorist group is neither Islamic nor a state”. Man werde sie “niedermachen und vernichten müssen” (“degrade and ultimately destroy”)  (Quellen: whitehouse.gov/Ddefense.gov-DoD News/rbb-inforadio)

 

 

Obama: IS zerstören

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Rede von US-Präsident Barack H.OBAMA vom 10. September 2014 – wie vom “Amerika-Dienst” übermittelt –  in der er die Strategie der US-Regierung zur Schwächung und Zerstörung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) darlegte. Weiterlesen

Zur “Schwarzen Null”

GiNN-BerlinKontor.—Als erster Bundesfinanzminister seit 1969 will Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.- einen Haushalt mit einer “schwarzen Null” (“Black Nil”). Für den “Erhalt der Verkehrsinfrastruktur” sind in dieser Legislaturperiode € 5 Milliarden zusätzlich vorgesehen. Viele meinen: viel zu wenig! Weiterlesen