70 Jahre Staat Israel

GiNN-BerlinKontor.–Am 19.04. 2018 feiert Israel Yom Ha’atzma’ut , den Unabhängigkeitstag. Er folgt unmittelbar auf Jom haZikaron,  Gedenktag für die gefallenen israelischen Soldaten und Opfer von Terrorismus. Staatsgründer David Ben-Gurion verlas am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung.  In diesem Jahr jährt sich die Staatsgründung zum 70. Mal. Wir gratulieren und wünschen einen frohen Unabhängigkeitstag! Weiterlesen

Erhöhte Wachstumsprognose

GiNN-BerlinKontor.—Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose im Vergleich zum Herbst um 0,2 Punkte angehoben und rechnen für 2018 mit einem Wachstum von 2,2 %. Laut Frühjahrsgutachten erwarten die Ökonomen für 2019 ein Wachstum von 2,0 %. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 % gerechnet.

„Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, „Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, hält an. Allerdings wird die Luft dünner, da die noch verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten knapper werden“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des federführenden ifo Instituts.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ergänzt er: „Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.“

Germany’s leading economic experts raised their forecasts for 2018 and 2019 slightly in their Spring Joint Economic Forecast released on Thursday (04-19-2018) in Berlin. They now expect economic growth of 2.2 percent for this year and 2.0 percent for 2019, versus 2.0 percent and 1.8 percent respectively in their autumn forecast. “The German economy is still booming, but the air is getting thinner as unused capacities are shrinking”, notes Timo Wollmershaeuser, ifo Head of Economic Forecasting. Commenting on the new German government’s economic policy, he adds: “It is precisely when the government’s coffers are full that fiscal policy should reflect the implications of its actions for overall economic stability and the sustainability of public finances. The extension of statutory pension benefits outlined in the coalition agreement runs counter to the idea of sustainability.”  (Quelle: ifw-medien@ifw-kiel.de)

Syrien: Rolle der UNO stärken

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Heiko MAAS am Montag 16.04. gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen über mögliche diplomatische Auswege für den Konflikt in Syrien beraten. Die Außenminister kamen in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Auswärtige Beziehungen der EU zusammen, um die dringendsten internationalen Probleme zu diskutieren. Weiterlesen

“Sinnlose Machtdemonstration”

GiNN-BerlinKontor.—Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte  in Moskau. Die gegenwärtige Eskalation der Situation um Syrien hat eine verheerende Auswirkung auf das ganze System der internationalen Beziehungen.” Die “westliche Koalition” habe einen Militärschlag gegen Syrien geführt. Weiterlesen

Leiden in Syrien beenden

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Syrien: Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.”

Das BMVg weiter: “Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die United States of America, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.”  (Quelle: bmvg.de)

US-Verteidigunsminister Mattis erklärte zu Syrien: “As the world knows, the Syrian people have suffered terribly under the prolonged brutality of the Assad regime.

On April 7th, the regime decided to again defy the norms of civilized people, showing callous disregard for international law by using chemical weapons to murder women, children and other innocents. We and our allies find these atrocities inexcusable.

As our commander in chief, the president has the authority under Article II of the Constitution to use military force overseas to defend important U.S. national interests. The United States has an important national interest in averting a worsening catastrophe in Syria, and specifically deterring the use and proliferation of chemical weapons.

Last year, in response to a chemical weapons attack against civilians and to signal the regime to cease chemical weapons use, we targeted the military base from which the weapons were delivered.

Earlier today, President Trump directed the U.S. military to conduct operations, in consonance with our allies, to destroy the Syrian regime’s chemical weapons research, development and production capabilities.

Tonight, France, the United Kingdom and the United States took decisive action to strike the Syrian chemical weapons infrastructure.

Clearly, the Assad regime did not get the message last year. This time, our allies and we have struck harder. Together, we have sent a clear message to Assad, and his murderous lieutenants, that they should not perpetrate another chemical weapons attack for which they will be held accountable.

The 70 nations in the defeat ISIS coalition remain committed to defeating ISIS in Syria. The strike tonight separately demonstrates international resolve to prevent chemical weapons from being used on anyone, under any circumstance, in contravention of international law.

I want to emphasize that these strikes are directed at the Syrian regime. In conducting these strikes, we have gone to great lengths to avoid civilian and foreign casualties.

But it is time for all civilized nations to urgently unite in ending the Syrian civil war by supporting the United Nations backed Geneva peace process.

In accordance with the chemical weapons convention prohibiting the use of such weapons, we urge responsible nations to condemn the Assad regime and join us in our firm resolve to prevent chemical weapons from being used again” (Quelle: defense.gov)

Berlin stützt Militärschläge

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung in Berlin erklärt: Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Weiterlesen

Verbraucherpreise höher

GiNN-BerlinKontor.—-Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich dieInflationsrat gemessen am Verbraucherpreisindex leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Im Vergleich zum Februar 2018 stieg der Verbraucherpreis index im März 2018 um 0,4 %, so das Statistische Bundesamt. Weiterlesen

Überschuss € 61,9 Mrd

GiNN-BerlinKontor.—Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts erzielten nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zum vierten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel dieser Überschuss 2017 mit € 61,9 Milliarden besonders hoch aus. Im Vorjahr hatte der Finanzierungssaldo noch € 25,8 Milliarden betragen. Seit 2014 ist der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv und erreichte 2017 den bisherigen Spitzenwert. (Quelle: destatis.de)

BVerfG:Grundsteuer ungerecht

GiNN-BerlinKontor.—Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Weiterlesen

Deutsche Exporte: + 2.4 %

Exporte, Februar 2018, € 104,7 Milliarden . 3,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) + 2,4 % zum Vorjahresmonat

Importe, Februar 2018, € 86,3 Milliarden 1,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) + 4,7 % zum Vorjahresmonat.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar 2018 mit einem Überschuss von € 18,4 Milliarden ab. Im Februar 2017 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + € 19,8 Milliarden betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Februar 2018 bei € 19,2 Milliarden.

Leistungsbilanz der Deutschen Bundesbank, Februar 2018, € 20,7 Milliarden. Weiterlesen