EU-Parlament: Ja zu CETA

GiNN-BerlinKontor.—Das Europa-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada am 15.02. zugestimmt. Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 stimmten mit Nein und 33 enthielten sich. Nun kann die Ratifizierung der Nationalparlamente beginnen. Am 16.02. will Kanadas Ministerpräsident Justin TRUDEAI vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Weiterlesen

Stetiges Wirtschaftswachstum

 

GiNN-BerlinKontor.—Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs auch zum Jahresende 2016 fortgesetzt: Um 0,4 % war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2016 höher als im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2016 durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet (+ 0,7 % im ersten Quartal, + 0,5 % im zweiten Quartal und + 0,1 % im dritten Quartal). Für das gesamte Jahr 2016 ergibt sich daraus ein Anstieg von 1,9 % (kalenderbereinigt: + 1,8 %. ). Weiterlesen

LINKE-Chef in der Türkei

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER, ist zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:“Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter.” Weiterlesen

“Großverdiener” Martin Schulz?

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ soll in den letzten fünf Jahren als Präsident im Europäischen Parlament mehr als Willy BRANDT (SPD) , mehr als Helmut SCHMIDT (SPD), mehr als Helmut KOHL (CDU), mehr als Gerhard SCHRÖDER (SPD), und mehr als Angela MERKEL (CDU verdient haben. Schulz habe € 280.000 netto im Jahr kassiert, berichtet das “Debattenmagazin” THE EUROPEAN. Hinzu sei eine Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr gezahlt worden – in Höhe von nochmals rund € 111.000 pro Jahr. Alles sei steuer- und abgabenfrei gewesen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Mit breiter Mehrheit ist Frank-Walter STEINMEIER am 12.02.2017 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker und Außenminister a.D. in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim GAUCK. Die Amtszeit des 12. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 19. März. Weiterlesen

CDU/CSU:Linke Republik verhindern

GiNN-BerlinKontor.—-CDU und CSU wollen erneut gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL auch  den Bundestagswahllkampf 2017 führen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEH0FER erklärte am 06.02.  mit Merkel im Franz-Josef Strauß-Haus in München, es herrsche “auf praktisch allen Politikfeldern” Einigkeit und Geschlossenheit. Man werde einen gemeinsamen Wahlkampf “aus Überzeugung” führen. Beide bereiteten n sich auf einen “der schwersten Wählkämpfe” vor. Merkel: “Das hat auch sehr stark mit den internationalen Entwicklungen zu tun.” Weiterlesen

US-VP Pence nach München

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Mike PENCE wird an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das gab Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL in Washington D.C. bekannt. VP Pence hatte nach dem Gespräch mit Gabriel am 03.02. getwittert: Honored to welcome German Vice Chancellor & Min. for Foreign Affairs Gabriel to the White House today to discuss NATO & transatlantic ties. In diesem Jahr will die MSC einen besonderen Fokus auf die USA liegen. Gabriel war nach dem Gespräch im Weißen Haus mit US-Außenminister Rex TILLERSON zusammengekommen. Weiterlesen

Moskaus “aggressives Verhalten”

GiNN-BerlinKontor.—Nikki HALEY, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York , hat vor dem VN-Sicherheitsrat das “aggressive Verhalten” Russlands in der Ukraine scharf verurteilt und erklärt, die Sanktionen gegen Moskau würden bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim bestehen bleiben.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit drei Jahren “unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet”, versicherte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die dem Trump-Kabinett angehört. Diese Krise werde weitergehen, “solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souvernität der Ukraine respektieren.”

Die USA – so Haley – wollten “bessere Beziehungen zu Russland”, die Lage in der Ukraine erfordere jedoch “bedauerlicherweise” eine “klare und starke Verurteilung russischer Handlungen.” Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, betonte Haley. (Quelle:un.org)

Die Republikanerin Haley (45) war zuvor Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina. Sie wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in Bamberg/US-Staat South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum.

AM Gabriel in USA

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Sigmar GABRIEL hat in Washington D.C.mit seinem amerikanischen Kollegen Rex TILLERSON erste Gespräche geführt. Auch eine Begegnung mit US-Vizepräsident Mike PENCE ist vorgesehen. Am 03.01. trifft der Minister in New York mit Antonio GUTERRES, dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen. Weiterlesen