GiNN-BerlinKontor.—Die US-Investmentbank Lehman Brothers, die für den Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschafrtskrise verantwortlich gemacht wird,  hat laut einem jetzt  vorliegenden Untersuchungsbericht ihre Bilanzen gezielt, betrügerisch manipuliert und Risiken durch trickreise Buchungungen (”accounting gimmicks”) aus den Büchern getilgt. Nach außen hin präsentierte sich Lehman Brothers bis kurz vor dem Zusmamenbruch als solventes Bankinstitut. Der Verluste der Bank wierden auf über US-$ 500 Milliarden geschätzt. Lehman Brothers war auch in Deutschland mit einer Tochter in Frankfurt am Main vertreten. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung sieht nach wie vor  “keine flächendeckende Kreditklemme”  in Deutschland  und will  “die Banken stärker in die Pflicht nehmen”. Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft und der Banken am 11.03. in Berlin, die Bundesregierung sei nicht bereit  “den Job der Banken zu machen. Sie kann es nicht, und sie will es nicht.” . Die Banken müssten und könnten die Aufgabe erfüllen, dies auch künftig zu verhindern. Ziel müsse sein - so der FDP-Minister -  die staatlichen Maßnahmen zur Überbrückung der Krise zurückzunehmen, sobald sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert habe. Man müsse in die Bahn der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. “Der Bund ist Schiedsrichter” und solle nicht selbst aktiv eingreifen. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP hat am 10.03. ein Thesenpapier mit dem Titel  „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“  vorgestellt.  FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER  erläuterte die Vorschläge der Liberalken  zur Sozialpolitik, in dem es unter anderem heißt:   “Die von Guido Westerwelle eingeleitete Diskussion über die Wirksamkeit des Sozialstaats und über die soziale Balance in Deutschland bietet nun die Chance, nach der ‘Agenda 2010′ einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken. Die starke Resonanz auf Guido Westerwelle belegt, dass diese Debatte überfällig war.” » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Das Institute für Wirtschaftsforschung in Kiel sieht eine “moderate Erholung” der deutschen Wirtschaft.  Der Arbeitsmarkt sei in “erstaunlich guter Verfassung. Nach einem deutlichen Produktionsumschwung im Sommer 2009 sei die konjunkturelle Erholung in Deutschland ins Stocken geraten. Im ersten Quartal 2010 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt aufgrund der ungewöhnlich kalten Witterung sogar gesunken sein.

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GiNN-BerlinKontor.—Deutschland und Frankreich halten an der möglichen Gründung eines Europäischen Währumngsfonds (EWF) fest.  Auch Luxembourg signalisierte Zustimmung.  Wegen der Finanzkrise Griechenlands hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SchÄUBLE  (CDU) den Aufbau einer solchen Einrichtung nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gtebracht,  um Länder mit gravierenden Schuldenproblemen innerhalb der Eurozone stabilisieren zu können. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sekundierte mit dem Hinweis, ein EWF wäre die “Ultima Ration”. Sie betonte jedoch zugleich,  für die Lösung des Griechenland-Problems sei der EWF  jeodch nicht gedacht. Die griechische Finanzkrise habe jedoch gezeigt, dass die bisherigen Instrumente unzureichend seien. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.-–Wegen des starken Abbaus von Überstunden und der erhöhten Kurzarbeit sind die Kosten für eine Arbeitsstunde 2009  auf Rekordniveau gestiegen. Im vergangenen Jahr verteuerte sich eine Arbeitsstunde um 4,1 %. Dies war der stärkste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1996. Wie das Stastische Bundesamt mitteilt, hatte  2008 der Zuwachs 2,6 % und 2007 lediglich 0,7 % betragen.

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GiNN-BerlinKontor.—-Zur Ankündigung Verschiedener Krankenkassen künftig Zusatzbeiträge zu erheben, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit: “Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird”. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp RÖSLER (FDP) will die pharmazeutischen Unnternehmen durch Gesetz zwingen, die Medikamentenpreise in Deutschland   zu senken.  Er werde jetzt  “hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen”. Das Einsparpotenzial bezifferte der Minister in BILD (10.03.) auf ca. € 2  Milliarden. Die Krankenkassen  sollen mit den Pharmakonzernen die künftigen, Preise “aushandeln”.  Bayerns Gesundheitsminister Markus SÖDER (CSU) sprach sich dafür aus, die Preise von Arzneimitteln für das laufende Jahr “einzufrieren”. Die von Rösler geplante Senkung der Arzneimittelkosten sei “ein erstes Signal”. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Frankreichs Staatspräsdent Nicolas SARKOZY hat auf der OECD-Konferenz in Paris eine weltweite “Renaissance der Atomenergie” gefordert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, “Hindernisse für den Bau von Atomkraftwerken in Schwellenländern zu beseitigen”.  An der Konferenz der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die ihren Sitz in Paris hat, nahm auch derChef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yukiya AMANO teil, der erklärte, die Stromerzeugung aus Kernkraft könne einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und “den Klimawandel abschwächen”. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Die USA haben - wie angekündigt - den bereits fest vereinbarten Vertrag über den Bau von Militär-Tankflugzeuge durch die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)  “annuliert”. Den US-$ 35-Milliarden-Auftrag  für den Bau von 179 Tankflugzeugen soll nun die US-amerikanische Firma BOING erhalten und nicht - wie vereinbart - die europäische EASD, die auch den AIRBUS baut.  Die USA begründeten den Ausstieg mit angeblichen “unfairen Wettbewerbs- und Ausschreibungsbedingungen”. EADS und Northrop Grumman kritisierten die neuen  Modalitäten der Ausschreibung, die eindeutig Boeing  bevorzuge. “Die US-Luftwaffe weiß, dass wir bei weitem das bessere Produkt anbieten”, sagte selbstbewusst und enttäuscht Airbus-Chef Thomas ENDERS. » Weiterlesen…