Brexit: UK – have your ball!

GiNN-BerlinKontor.—29-03-2017: Adieu “Great” Britain! “Wir haben uns diesen Tag nicht gewünscht, denn wir verlieren einen wichtigen Mitgliedstaat”, so die deutsche Regierungschefin Angela D. MERKEL (CDU) in Berlin. Zuvor hatte London in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingereicht. Merkel: Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Folgen des “Brexit” für EU-Bürger im Vereinigten Königsreich “möglichst gering ausfallen”. Weiterlesen

Cyber *)-Attacken aus Russland

GiNN-BerlinKontor.—Laut einer Studie der IT-Sicherheitsheitsfirma F-Secure SAFE (Internet Security) stammten von  über 5 Millionen Cyber-Attacken auf deutsche Server mehr als drei viertel der Anngriffe aus der Russischen Förderation (75,5 %) – gefolgt von der Volksrepublik China (7,5 %), Frankreich, Vietnam und den USA (jeweils etwa 3 %). Weiterlesen

SAAR: Wahlsieger CDU

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie am Sonntag, den 26.03. auf 40,7 %.. Die SPD erzielte 29,6 %, gefolgt von DIE LINKE (12,9 %) und AfD (6,2 %)).

GRÜNE (4,0 %) und FDP (3,3 %) schafften nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei (0,7 %) flog wie DIE GRÜNEN aus dem saarländischen Landtag.

Papst Franziskus zu Europa

GiNN-BerlinKontor.—Papst Franziskus hat die Europäer nachdrücklich dazu aufgerufen, dem europäischen Projekt mehr Schwung zu verleihen. “Das erste Element europäischer Lebenskraft ist die Solidarität”, sagte er bei einer Audienz für die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder – ohne Großbritannien – am 24. März 2017 im Vatikan am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die den Grundstein für die europäische Einigung legten. Weiterlesen

Pkw-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.— Im Deutschen Bundestag wurde am 24.03.2017 das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet. Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander DOBRINDT gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische PKWs an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden. Bedenken von Grenzregionen, deren Nachbarland keine Maut erhebt, wurde bereits im Ursprungsgesetz Rechnung getragen. Denn Bundesstraßen bleiben von der Bemautung für ausländische Fahrzeuge ausgenommen”, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela LUDWIG, MdB. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahin-gehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße”, lobt Ludwig

 

Türkei – kein EU-Vollmitglied

GiNN-BerlinKontor.—Manfred WEBER, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.  Weiterlesen

SPD “wieder da”?

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD ist wieder da! Wir sind wieder da!”, so Martin SCHULZ, neuer SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten auf dem Außerordentlichen Parteitag am 19.03.2017 in Berlin-Treptow.  ”Eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Eine gute Nachricht für Europa. Eine gute Nachricht für die Demokratie.” Schulz erhielt von den  627 Delegierten  605 Ja-Stimmen – drei  ungültige Stimmen. Weiterlesen

Warnung an Türkei-”Fans”

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Am 16. April 2017 wird in der Türkei ein landesweites Referendum über Verfassungsänderungen stattfinden. Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können. Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.nReisenden wird daher empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Weiterlesen