Washington-AD.-—Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – T-TIP) vom 17. Juni 2013: “Präsident Barack Obama hat am 18.06.2013 gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel BARROSO, und dem Präsidenten der Europäischen Rats, Herman VAN ROMPUY, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäische Union über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zur T-TIP wird am 8. Juli unter Federführung des Büros des US-Handelsbeauftragten in Washington D.C. stattfinden.”   Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–Zum neuen Präsidenten in Teheran, Hassan ROHANI, sagte Israels Staatspräsident Shimon PERES der deutschen Tageszeitung  BILD (18.06.), der neu gewählte Führer im Iran habe zwar erklärt, er werde keine extremen politischen Positionen vertreten, Rohani müsse jedoch seine Politik präzisieren. Seine Erklärungen nach der Wahl wolle er – Peres – jedoch “jetzt nicht hinterfragen” . Man wisse noch nicht genau, wie Rohanis Politik aussehen werde. Es werde aber wohl “doch besser werden als zuvor – deshalb haben die Leute ihn gewählt.“ Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE hat in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm “100% sozial” mit großer Mehrheit bei nur fünf Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen. In ihrem Programm fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 % und höhere Abgaben auf Erbschaften und große Vermögen. Die Sozialsten fordern zudem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 10 und die Anhebung der “Hartz IV”- Regelsätze auf € 500. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf € 12 steigen. “Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter € 1.050 liegt.” Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–-”Hartz IV macht krank. Man gilt als faul und als Sozialschmarotzer. Und die Gesellschaft gibt einem das Gefühl des Versagens”, das behauptet Inge HANNEMANN, Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg-Altona. Sie wurde vom Dienst suspendiert. Hannemann – 25 Jahre im Dienste eines Jobcenters - hatte die “Abschaffung von Hartz IV” und stattdessen ein “bedingungsloses Grundeinkommen” gefordert. Sanktionen, Leiharbeit und “unsinnige Maßnahmen” dürfe es nicht mehr geben. Hannemann prangert “eine menschenunwürdige Behandlung in den Jobcentern” an und spricht von Bedrohungen und der “Behandlung als Mensch unterster Klasse.” Diese “Menschenrechtsverletzungen” sollten vom Europäischen Gerichtshof geahndet werden. Weiterlesen →