Achse Österreich-Bayern?

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Sebastian KURZ hat sich im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf die Seite der bayerischen Christsozialen gestellt, so DER TAGESSPIEGEL (Berlin). Nach einem Treffen  mit der deutschen Regierungschefin am 16.06. im Berliner Kanzleramt erklärte Kurz, seine Regierung habe in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, um die Zahl von Migranten zu verringern. Es müsse ein Ende haben, “dass Menschen quer durch Europa ziehen, um in Ländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden Asyl zu beantragen”, so Kurz in Berlin.  Weiterlesen

CSU:Bürger finanziell entlasten

GiNN-BerlinKontor.—Alexander DOBRINDT,  Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,  will dass der Solidaritätszuschlag (Soli) vollständig und für alle gestrichen wird. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein.” Weitere Entlastungsmöglichkeiten sieht er bei der Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

CSU: Asylwende jetzt!

GiNN-BerlinKontor.— Aus München wird gemeldet: Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert: Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar. Weiterlesen

Asylstreit: Wackelt Merkel?

GiNN-BerlinKontor.—Im CDU-CSU-Streit um die Asylpolitik lehnt die CSU bisher weiterhin “Kompromissvorschläge”- auch einen der Kanzlerin – ab. Ein Kompromiss sei “nicht notwendig”, heißt es. Denn – so die CSU -. Seehofers Vorschlag sei “eins zu eins umzusetzen”. Dies fordere auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentiert die CSU. Vom “Affront gegen die Autorität der Kanzlerin Angela Merkel” ist die Rede. Weiterlesen

EU: Schutz der Außengrenzen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Österreichs Regierungschef Sebastian KURZ haben sich in Berlin für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen (Frontières Extérieures) ausgesprochen. Merkel: “Wir müssen das Thema illegale Migration europaeinheitlich beantworten. Es hat das Potential, Europa dem Raum der Freizügigkeit schweren Schaden zuzufügen. Der Schutz der Außengrenzen ist ein zentraler Punkt….Aber mir liegt daran, in Europa gemeinsam zu beschließen.” Weiterlesen

Trump und Kim einig

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP und Nordkoreas Machthaber KIM Jong Un unterschrieben in Singapur am 12.06.2018 eine gemeinsame Vereinbarung (“a joint  comprehensive statement”) . Darin bekennt sich Nordkoreas kommunistischer Diktator”zu einer nuklearen Abrüstung,  verspricht eine komplette Denuklearisierung – (“an unwavering commitment to complete denuclearization of the Korean Peninsula”). Die USA wollen Im Gegenzug  Nordkorea “Sicherheitsgarantien gewähren”. Kim Jong Un in Singapur: “Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen.” Weiterlesen

CEBIT 2018 eröffnet

GiNN-BerlinKontor.—Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter ALTMAIER (CDU) hat die CEBIT 2018 in Hannover eröffnet. In diesem Jahr stehen die Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain, intelligente Mobilität, das Internet of Things (Internet der Dinge) sowie die IT-Sicherheit im Mittelpunkt. In seiner Eröffnungsrede betonte der Minister , dass der Transfer digitaler Innovationen von der Wissenschaft in die Praxis eine zentrale Aufgabe für Wirtschaft und Politik in Deutschland ist. Weiterlesen

SPD attackiert Trump scharf

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD attackiert besonders scharf den US-Präsidenten Donald J. TRUMP. Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea NAHLES, bezeichnete Trump wegen seines Rückzugs vom Abschlussdokument des G7-Gipfels in Kanada als “Chaoten”. Er habe “ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet. Vernünftige und verlässliche Politik ist so nicht möglich.” Weiterlesen