Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen. Weiterlesen

Attraktivere Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 29.10. das sogenannte “Attraktivitätssteigerungsgesetz/BwAttraktStG” zu deutsch: “Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” beschlossen. Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) sagte dazu auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Bundeswehr solle einer der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Motto: “Aktiv. Attraktiv. Anders”. Weiterlesen

ISIS: Konferenz in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Kampf gegen Isis: Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER treffen sich am 28.10. die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen? Dazu schrieb Steinmeier im spd.de: “In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert sind. Dazu gehörte auch unsere schwierige Entscheidung, neben humanitärer Hilfe, die dringend notwendig ist, auch Waffen an die kurdischen Streitkräfte zu liefern.” Weiterlesen

EBOLA: Hilfe für Nigeria

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist in Nigeria/Afrika eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Außenminister Laurent FABIUS soll mit der nigerianische Regierung die ”drängende Probleme in der Region” beraten werden, “die auch uns in Europa betreffen”, so Steinmeier. Nigeria verdiene volle Unterstützung im Kampf gegen den brutalen, Menschen verachtenden Terror von Boko Haram. Weiterlesen

25 Banken fallen durch

GiNN-BerlinKontor.—25 Bankinstitute im EURO-Raum haben den Bankentest der Europäischen Zentrabank (EZB) nicht bestanden. Bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stress-Test von ca. 130 Banken wurde eine Kapitallücke von insgesamt € 25 Milliarden festgestellt. Von Jahresbeginn bis Ende September haben die deutschen Institute nach Angaben von BaFin und der Bundesbank € 14,4 Milliarden hartes Eigenkapital  aufgenommen. “Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen”, erinnerte die Präsidentin der BaFin, Elke KÖNIG. Weiterlesen

SPD Thüringen ringt

GiNN-BerlinKontor.–Stefan SANDMANN, SPD-Chef in Ilmenau/Thüringen, hat in einem Offenen Brief seine Genossen “eindringlich” aufgefordert, “der Empfehlung des SPD-Landesvorstandes, einer Rot-Rot-Grünen- Koalition mit Herrn Ramelow als Thüringens Ministerpräsident einzugehen NICHT zu folgen und mit NEIN zu stimmen. Sandmann: “Rettet die Ehre der SPD in Thüringen”. Weiterlesen

Über 136 000 Asylanträge

GiNN-BerlinKontor.—In der Zeit von Januar bis September 2014 haben insgesamt 136.039 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (85.325 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 59,4  % (50.714 Personen). Allein im September 2014 wurden 19.043 Asylanträge beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 38,5 % (5.291 Personen) und gegenüber dem Vormonat um 7,6 % gestiegen. Weiterlesen

EU-Ziele für Klimaschutz

GiNN-Berlinkontor.—Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Auf Druck Londons und Warschaus wurde die angepeilte Zielmarke für das Energiesparen jedoch abgeschwächt.. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket aber  ”keinerlei Belastungen für Deutschland”. Sie erklärte: “Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.” Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 % und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig,  dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei “unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 %.” Weiterlesen