GiNN-BerlinKontor.-–Deutschland soll sich mit € 1,5 Milliarden an der Restaurierung der Opel-Werke beteiligen.  Der von General Motors (GM) eingesetzte neue Opel-Chef Nick REILLY will an den deutschen Standorten mehr als 3200 Stellen streichen,  davon 18 00 im Opel-Werk Bochum. 8300 Arbeitsplätze stehen in den europäischen GM-Werken auf der Streichliste. Das Werk in Antwerpen wird geschlossen. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—In der Rangliste der weltweit größten Exportnationen wurde Deutschland im Jahr 2009 von China an der Spitze abgelöst. beliefen sich die Ausfuhren der Volksrepublik Chinas nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums  US-$  1 201,7 Milliarden,, die deutschen Ausfuhren auf umgerechnet  US-$  1 121,3 Milliarden. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—EIL-Eil-Eil.-Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Hartz IV-Vorschriften, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, “nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”. - Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen gegen das Grundgesetz.  Der Gesetzgeber muss die Regelsätze bis 31.12. 2010 neu berechnen. Bis dahin gilt die alte Regelung. Das BVerfG liesss jedoch offen,  ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.  Es kam zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Unter Führung von Ursula VON DER LEYEN (CDU), Bundesminister für Arbeit und Soziales, haben die Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU zur Reform der  “Jobcenter”  eine Grundsatzeinigung erzielt.  Es sollen  “möglichst bald “  Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufgenommen werden.  Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin ermöglicht werden. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden mehr als 5 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut.  Auch der Vorsitzendeder SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER , forderte eine  “verfassungsrechtlich saubere Lösung”.  Nur eine  “Verankerung im Grundgesetz” gewährleiste eine rechtlich abgesicherte Regelung für die Langzeitarbeitslosen. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—„In der Globalisierung ist der Schulterschluss zwischen den USA und Europa wichtiger denn je.“ Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter KEITEL anlässlich des US-German Round Table am 6. Februar 2010 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—-Der iranische Präsident Mahmud AHMADINEDSCHAD hat die Anreicherung von Uran in iranischen Atomfabriken offiziell angeordnet und riskiert nun einen militärischen Präventivschlag.  Aus USA und Israel kamen eindeutige Warnungen.   Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG  kritisierte die Ankündigung  des Teheraner Regimes.  Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, es habe  sich wieder einmal gezeigt, dass  “die ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird”.  Angesichts des Auftritts des iranischen Außenministers Manutschehr MOTTAKI auf der Sicherheitskonferenz sprach Guttenberg von einem  “Schauspiel”.   Der Weltsicherheitsrat in New York müsse nun “entsprechende Schritte einleiten”. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Die NATO  (North Atlantic Treaty Organization) müsse zu einem Forum der globalen Sicherheitsfragen weiterentwickelt werden, sagte auf der 46. Sicherheitskonferenz in München NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN.  Die Allianz solle ein “Schnittpunkt für ein Netzwerk von Sicherheitspartnerschaften und ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen” werden. Die Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten bleibe jedoch die “Kernaufgabe des Bündnisses”, die Art der Bedrohung habe sich jedoch durch den internationalen Terrorismus grundlegend verändert. Rasmussen verwies auch auf die Cyber-Attacken und auf die Piratenüberfälle. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Im Rahmen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz hatten auch die Munich Young Leaders – 25 junge Politiker und Führungskräfte aus Osteuropa, Nordafrika, dem Nahen Osten, Deutschland und weiteren NATO- Mitgliedsstaaten – Gelegenheit zur Diskussion mit den Spitzen der internationalen Sicherheitspolitik.  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG, Schwedens Außenminister Carl BILDT sowie die US-Senatoren Joesph LIEBERMAN und John McCAIN, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten General Jim JONES, der afghanische Präsidentenberater Rangin Dadfar SPANTA und Admiral James G. STARIDIS, NATO-Oberkommandierender in Europa, stellten sich den Fragen der Munich Young Leaders. “Wir brauchen dasEngagement und die Impulse der jungen Politikergeneration für die Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte Guttenberg. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—-Vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München (05.02.-07.02.) haben Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) und sein russischer Amtskollegen Sergej LAWROW in Berlin die  “strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln” unterstrichen. Die Zusammenarbeit umfasse auch einen Dialog in Außen- und Sicherheitspolitik. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—-Vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München (05.02.-07.02.) haben Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) und sein russischer Amtskollegen Sergej LAWROW in Berlin die  “strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln” unterstrichen.  Die Zusammenarbeit umfasse auch einen engen Dialog in der Außen- und Sicherheitspolitik. » Weiterlesen…