SPD-Parteichef zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Parteivorsitzende Martin SCHULZ ist am 13.02.2018 “mit sofortiger Wirkung” zurückgetreten. Das SPD-Präsidium nominierte als Nachfolgerin die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea NAHLES. Sie soll auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden gewählt werden. Weiterlesen

Merkel: Vier weitere Jahre

GiNN-BerlinKontor.—Die Parteivorsitzende der CDU Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat am 11.02. in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ für eine “personelle Erneuerung der Partei” und zudem  bekräftigte, sie wolle vier weitere Jahre im Amt und CDU-Vorsitzende bleiben. “Für mich gehören beide Ämter in eine Hand”, so Merkel. Weiterlesen

CSU beschleunigt Asylverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben. Weiterlesen

Martin Schulz verzichtet

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Martin SCHULZ verzichtet darauf, in einer möglichen neuen großen Koalition das anvisierte Außenamt in der Regierung zu übernehmen. Dazu erklärte er: “Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden.” Weiterlesen

CSU “höchst ztufrieden”

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Parteivorstand hat dem Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD einstimmig zugestimmt. Dieser werde jetzt als Grundlage für die weitere Regierungsbildung angesehen, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München. Im nächsten Schritt sei nun abzuwarten, wie sich die SPD-Basis entscheide. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wollen die Sozialdemokraten am 4. März 2018 veröffentlichen. Seehofer: Wenn die SPD zustimmt, kommt eine schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern.” Weiterlesen

Gabriel: SPD-Spitze “respektlos”

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar Hartmut GABRIEL (58) , Ex-SPD-Vorsitzender (2009-2017) und seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin Vizekanzler) hat dem Noch-Chef der SPD , Martin SCHULZ, in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe “Wortbruch” vorgeworfen. Wie es heißt, soll Schulz seinem Parteifreund Gabriel angeblich zugesagt haben, dass er das Amt des Außenministers in einer zweiten GroKo behalten solle. Weiterlesen

Deutsche Exporte: Rekordjahr

GiNN-BerlinKontor.—Im Jahr 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von € 1 279,4 Milliarden exportiert und Waren im Wert von € 1 034,6 Milliarden importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Jahr 2017 um 6,3 % und die Importe um 8,3 % höher als im Jahr 2016. Weiterlesen

Vertrag für Große Koalition II.

GiNN-BerlinKontor.—-CDU, CSU und SPD wollen erneut eine “Große Koalition” bilden. Aus Berlin wird gemeldet, dass  sozialdemokratische Minister mehrere Schlüsselressorts übernehmen sollen – angeblich das Auswärtige Amt, sowie das Finanz-, Arbeits-, Familien-, Justiz und Umweltministerium. Die CDU soll Minister- und Ministerinnen für das Wirtschafts-und das Verteidigungsministerium stellen. An  CSU-Politiker gehen die Ressorts Verkehr, Digitales und Entwicklung. Hamburgs Erster Bürgermeister und Parteivizechef Olaf SCHOLZ wird als  Finanzminister genannt. Laut BILD (07.02.) soll CSU-Chef Horst SEEHOFER Innenminister werden, sein Ressort  mit “Heimat” und Bau” erweitert.

Nun entscheiden über 400 000 SPD-Mitglieder, ob die GroKo Nr.2 unter der Kanzlerin Angela MERKEL erneut gebildet werden kann. Das Ergebnis des Genossen-Votums könnte Anfang März vorliegen, heißt es. (Quellen: n-tv/ard)