Maas feuert Range

GiNN-BerlinKontor.–EIL.-.-EIL.-.-Bundesjustizminister Heiko MAAS (SPD) hat Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald RANGE (67) in den Ruhestand versetzt. Nach der öffentlichen Kritik Ranges an Justizminister Maas entzog der saarländische Sozialdemokrat dem GBA das Vertrauen. Ranges Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter FRANK werden. (bmjv.de) Weiterlesen

GBA Range wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—Der Generalbundesanwalt Harald RANGE erklärte am 04.08. zur Kritik im “netzpolitik.org -Verfahren in Berlin, die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung sei ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Dem Justizminister Heiko MAAS (SPD) warf er Einflussnahme auf seine Ermittlungen vor. Dies sei ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Weiterlesen

Leistungen für Flüchtlinge

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD klärt auf:  In Deutschland ist es Flüchtlingen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalst nicht erlaubt zu arbeiten. In der Zeit leben sie in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft und bekommen teilweise Essen, Körperpflege und Gesundheitsversorgung in Form von Sachleistungen. Hinzu kommt ein monatliches Taschengeld von etwa € 40. Wenn sie nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten sie Geld oder Gutscheine.

Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz für Asylbewerber liegt unter dem Regelsatz für Arbeitslosengeld II. Künftig sollen Flüchtlinge aber nach einer Wartefrist von 15 Monaten Leistungen auf Sozialhilfe Niveau (SGB XII) erhalten. Und alle Kinder haben ab dem ersten Tag Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Um die Kommunen weiter zu entlasten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wollen Bund und Länder die Arztkosten von Asylsuchenden auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen (für Länder optional, für Krankenkassen verpflichtend). Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen. (Quelle: spd.de)

CSU: Asylmissbrauch stoppen

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat im ARD-Sommerinterview am 02.08. erklärt, der Zustrom von unberechtigten Asylbewerbern, der “massenhafte Asylmissbrauch” – vor allem vom Balkan – müsse gestoppt werden. Ein Totschweigen des Problems stärke nur die Rechtsradikalen. Seehofer: “Rechte Volksverführer verhindern sie nicht, indem sie ein Thema totschweigen oder indem sie und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht aufnehmen…Wir müssen das Problem lösen, das ist der beste Schutz vor rechten Volksverführern.” Weiterlesen

Arbeitsmarkt bleibt stabil

———————————————————————————————————GiNN-BerlinKontor.—Mit der einsetzenden Sommerpause hat die Zahl der arbeitslosen Menschen im Juli zugenommen. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt aber gut da.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Juli: +61.000 auf 2.773.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -99.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 %. Weiterlesen

Berlin-Ankara zu IS

GiNN-BerlinKontor.—-Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER hat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zur Lage in der Türkei telefoniert. Er erklärte danach:”Die Türkei hat eine mehr als 900 km lange Grenze zu Syrien und befindet sich allein schon deshalb in einer schwierigen Lage. Ich habe meinem türkischen Amtskollegen bei unserem Telefonat mein Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Türkei gegen diejenigen vorgeht, die für die schrecklichen Terroranschläge der letzten Tage verantwortlich sind. Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf – dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen!” Weiterlesen

China-Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—Deutsch Türkische Nachrichten (26.07.) melden: “Während sich die Europäische Union (EU) im Gefolge der USA mit der ukrainischen Politik herumschlägt, hat China still und leise begonnen, in dem Krisen-Land zu investieren: Peking interessiert sich vor allem für den Agrar-Sektor, intensiviert aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Immobilien und Wissenschaft”.  China könnte so zum großen Gewinner des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland werden – und die Europäer in der Ukraine ausstechen.” Weiterlesen

Berlin zu Angriffen auf PKK

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Angriffen der türkischen Luftwaffe auch auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Syrien erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in der BILD am SONNTGG (26.07.) Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen IS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt.” Die Ministerin verwies auf die völkerverbindende Rolle der Bundeswehr bei ihrem Einsatz im Nord-Iirak. Bei unserer Arbeit im Irak steht im Vordergrund, dass die unterschiedlichsten Volksgruppen im Kampf gegen IS geeint werden.” Weiterlesen

BAU: Auftrags­entwicklung

GiNN-BerlinKontor.—Die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe bleiben weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie (HDB)  mitteilt, lag der baugewerb­liche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Mai um nominal 4,4 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmo­nats. Dies ist allerdings hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass den Bauun­ternehmen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Mai 2014. Hinzu kommt ein Basiseffekt: Im Vorjahresmonat wurde ein Umsatzplus von 8 % gemeldet. Weiterlesen

Bayern wirbt in China

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft, Energie, Technologie und Medien,Ilse AIGNER (CSU), ist derzeit zu Besuch in China/Provinz Guangdong, “um die bestehende Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern zu vertiefen”. Guangdong ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Provinz in der Volksrepublik. Aigner: “Guangdong ist die stärkste Region in China, Bayern die stärkste in Deutschland. Deshalb passen wir optimal zusammen.” Weiterlesen