Frauke Petry führt die AfD

GiNN-BerlinKontor.–Die Delegierten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben Dr. Frauke PETRY zur neuen Parteibundesvorsitzenden gewählt. Petry erhielt am 04.07.2015 beim außerordentlichen Bundesparteitag der AfD in Essen 60 % der Stimmen. Dr. Petry steht für den “liberal-nationalkonservativen” Flügel der AfD. (Quelle: Phoenix)

Bisher stand Professor Dr. Bernd LUCKE, den Gründer der AfD,  an der Spitze der Partei.,  Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl am 20. September, verpasste sie mit 4,7 % nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. (Quelle: afd.de)

Keine neuen Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Der  Haushaltsentwurf sieht höhere Ausgaben vor, sie sollen im kommenden Jahr um 3,4 % auf € 312 Milliarden ansteigen. Die Regierung rechnet jedoch mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um gut € 11 Milliarden Euro auf € 290 Milliarden. Die verbleibende Lücke soll durch Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen gedeckt werden. Weiterlesen

Arbeitslosenquote: 6,2 %.

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen – von Mai auf Juni 2015 – ist um 51.000 auf 2.711.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 %. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Juni um 56.000 gesunken, im Juni des Vorjahres um 49.000. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 1.000 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr waren 122.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Obama-Putin Gespräch

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir PUTIN führte am 26.06. 2015 mit  dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack OBAMA ein Telefongespräch. Nach Mitteilung des Weißen Hauses in Washington D.C. erörterten die beiden Führer die ukrainische Krise und die Implementierung der Minsk-Abkommen. Wichtige Themen des Gesprächs waren  zudem die Lage in Syrien sowie das iranische Atomprogramm. Darüber hinaus hatten die Präsidenten “eine umfangreiche Diskussion über aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen.” Weiterlesen

CDU wird 70

GiNN-BerlinKontor.—Aus Anlass des Berliner Gründungsaufrufes der Christlich Demokratischen Union vor 70 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter TAUBER, in Berlin: “Am 26. Juni 1945 fordern die Unterzeichner des Berliner Gründungsaufrufes der CDU in einem eindringlichen Appell und ‘aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat auf’. Seither gestalten Männer und Frauen in der CDU Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und aus Liebe zu unserem Land.” Weiterlesen

The Queen in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Die britische Monarchin Elizabeth II. – Her Majesty The Queen of the United Kindom, of Great Britain and Nothern Ireland – ist  zu einem  Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurde in Berlin von Bundespräsident Joachim GAUCK mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend traf die Königin auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Weiterlesen

Bau:Auftragseingang rückläufig

GiNN-BerlinKontor.—Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum März 2015 im April saison- und arbeitstäglich bereinigt um 5,2 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sank dabei die Baunachfrage im Hochbau um 3,8 % und im Tiefbau um 6,7 %. Im Vorjahresvergleich war der preis- und arbeitstäglich bereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2015 um 6,1 % niedriger als im April 2014. In den ersten vier Monaten 2015 war er um 0,6 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken.  Weiterlesen

Ukraine-Krise überwinden

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER. erklärte in Berlin : “Die von Präsident Wladimr W. PUTIN angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa. Die Welt hat sich seit 1989 stark verändert: Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, es stehen sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben.” Weiterlesen

Pkw-Maut verschoben

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) verschiebt den Start der Pkw-Maut. Grund dafür ist das juristische Vorgehen der EU-Kommission. Dobrindt kündigte eine “harte Auseinandersetzung mit Brüssel”an und bereitet aber gleichzeitig die Vorbereitungen für die Ausschreibung für die Vergabe des Maut-Modells weiter vor.

Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe”, betonte der Verkehrsminister in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.” Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Der Minister werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben: Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind,” so Dobrindt weiter.

Der Minister kündigte an, das Verfahren “bis zum Schluss durchfechten” zu wollen. Er sprach der EU-ommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das vom deutschen Parlament beschlossene Gesetz zur Pkw-Maut vorzugehen. Was wir mit der KfZ-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an,” so Dobrindt.

Unverständnis zeigte der Minister auch gegenüber der angedrohten Klage durch Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir diskriminieren niemanden”, betonte der Bundesverkehrsminister, warf dem Nachbarland hingegen vor, dass es selbst ausländische PKW-Fahrer benachteilige: Beispiele für Ungleichbehandlung findet man in Österreich: z.B. am Katschbergtunnel haben Österreichs Pendler satte Sonderkonditionen, sparen sich so rund € 100 im Jahr gegenüber Autofahrern aus dem Ausland.” Zudem habe Österreich 1997 bei der Einführung der Pkw-Maut die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht, erinnerte der Minister.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER griff die EU-Kommission in DIE WELT scharf an: Die EU ist schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden muss.” (Quellen: Bild/Welt/csu.de)

Robust German Economy

GiNN-BerlinKontor.—”The German economy remains on a robust growth track,” resumes Stefan Kooths, Head of the Forecasting Center, the Kiel Institute’s latest Business Cycle Forecast. For the current year the Kiel Institute expects a 1.8 percent gross domestic product increase, next year the rate of expansion is likely to accelerate to 2.1 percent. Weiterlesen