GiNN-BerlinKontor.—-Das Auswärtige Amt teilt mit: Zum Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea erklärte Außenminister Frank-Walter STEINMEIER, auch in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am 07.02.: “Ich verurteile den Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste. Das Land hat sich damit erneut über die Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt. Der Raketenstart ist eine verantwortungslose Provokation, die völkerrechtlich bindende Resolutionen des VN-Sicherheitsrats missachtet und die regionale Sicherheit zum wiederholten Male aufs Spiel setzt Weiterlesen

AfD catching up with FJS ?

GiNN-BerlinKontor.—Zum Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER (CSU) mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander GAULAND: Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.” Weiterlesen

Schnelleres Asylverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 beschlossen, das Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, Familiennachzug auszusetzen und sichere Herkunftsstaaten zu erweitern. Um die Asylverfahren für die Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen entstehen. Sie sind für das komplette Asylverfahren zuständig – auch für Eilanträge gegen Entscheidungen. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden.

Gespräche in Teheran und Riad

GiNN-BerlinKontor.—Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Fokus der Reise von Außenminister Frank-Walter STEINMEIER. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, reist  der Minister am 02.02.  zu mehrtägigen Gesprächen nach Iran und Saudi-Arabien. Der Zeitpunkt seiner Reise sei mit Blick auf die Syrien-Verhandlungen in Genf “ein Moment der Wahrheit”, so Steinmeier. Zuvor nimmt der deutsche Außenminister  an einer internationalen Anti-ISIS-Konferenz in Rom teil. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 6,7 %

GiNN-BerlinKontor.—„Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresbeginn fortgesetzt: Aus jahreszeitlichen Gründen ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2016  zwar gestiegen, saisonbereinigt gab es aber erneut einen deutlichen Rückgang“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE , am 02.02.2016  in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
Arbeitslosenzahl im Januar: + 239.000 auf 2.920.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: – 111.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: + 0,6 Prozentpunkte auf 6,7 %. Weiterlesen

Seehofer zur Moskau-Reise

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns MInisterpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat die Kritik an seiner Moskaureise zurückgewiesen. Im ZDF “Berlin Direkt” sagte er:  “Wir Bayern haben seit langem traditionell sehr gute Beziehungen zu Russland – zu Moskau im besonderen. Wir sind das Patenland der Stadt Moskau und haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Das ist das eine.  Das andere ist, dass wir gut beraten sind, wenn wir auch mit Moskau  den  Dialog fortführen, das tut ja auch die Bundesregierung. Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.”

01.02.: Jetzt nur noch IBAN

GiNN-BerlinKontor.—Seit dem 1. Februar 2016  können Verbraucher Überweisungen und Lastschriften nur noch mit der internationalen Bankkontonummer IBAN= International Bank Account Number veranlassen. Die bisher geltende Übergangsregelung für den einheitlichen Zahlungsverkehr im EURO-Raum ist Ende Januar abgelaufen. Weiterlesen

AfD: Schusswaffeneinsatz

GiNN-BerlinKontor.–Nach der AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY hat nun auch  ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Schusswaffen als “Ultima Ratio” auch in der Abwehr von Flüchtlingen an den Staatsgrenzen “im Gesetz steht”. VON STORCH berief sich auf den Paragraphen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. Weiterlesen