Kabinett: Besuch aus Paris

GiNN-BerlinKontor.—Als erster französischer Außenminister hat Laurent FABIUS am 15.10. an einer Kabinettssitzung in Berlin teilgenommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete sein Amtskollege Frank-Walter STEINMEIER diese Premiere als Signal, in Zukunft “so eng wie möglich” zusammenarbeiten zu wollen: Die Welt warte auf eine abgestimmte Reaktion Deutschlands und Frankreichs. Weiterlesen

“Mister Rad Tape” zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Kommission hatte 2007 eine hochrangige Beratergruppe (High Level Group) eingesetzt, mit dem Ziel, die europäische Bürokratie abzubauen und eine spürbare Deregulierung herbeizuführen. Die Kommission berief den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns Edmund STOIBER (CSU) zum Leiter dieser „Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe”. In Berlin zog “Mister Red Tape” nach sieben Jahren im Amt nun Bilanz. Weiterlesen

Merkel: Europa digitalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MMERKEL (CDU)l will, dass Europa zu einem “einheitlichen digitalen Raum” wird. In ihrem neuen Video-Podcast spricht sich Merkel für ein “europa-einheitliches Vorgehen” aus. Als Beispiele dafür nennt sie die Frage der Netzneutralität und den Datenschutz. (Quelle: bundesregierung.de) Weiterlesen

Bau-Digitalisierung beschleunigen

GiNN-BerlinKontor.—„Wir müssen die Digitalisierung des Bauens beschleunigen, um Großprojekte schneller, sicherer und risikoärmer zu realisieren. Dazu ist die Implementierung von Building-Information-Modeling (BIM)-Prozessen ein sehr wichtiges Element. Es ist höchste Zeit, die Effizienzpotenziale dieser Innovation zu nutzen und die Prozesse in der Wertschöpfungskette Bau darauf auszurichten“. Mit diesem Appell richtete sich der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas BAUER  im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin an alle Baubeteiligten. Bauer kündigte hierzu für November die Gründung der Plattform „Digitales Bauen, Planen und Betreiben“ an, die sein Verband mit vielen Partnerverbänden der Wertschöpfungskette Bau, insbesondere den Planern, Architekten und dem Baugewerbe sowie der Initiative buildingSMART angeschoben hat.

Auch beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht Bauer erste positive Ansätze. „Die jetzt zu diskutierenden Lösungsansätze, wie u.a. die verbindliche Einführung eines systematischen Risikomanagements zur Identifizierung und Analyse einzelner Risiken, die Selbstverpflichtung der öffentlichen Auftrag­geber, ohne ein projektspezifisches Risikomanagement keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung zu stellen sowie die verpflichtende Durchführung von Wirt­schaftlichkeitsuntersuchungen weisen in die richtige Richtung, müssen aber noch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden,“ erläuterte Bauer. Konkret schlägt er die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundesfinanz- und -verkehrsministerium vor, damit ressortübergreifende Vorschläge zügiger realisiert werden können. (Quelle: Bauindustrie.de)

NATO erhöht Bereitschaft

GiNN-BerlinKontor.—NATO-General Hans-Lothar Domröse hat auf der Handelsblatt- Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ am 15. Oktober in Berlin die Maßnahmen der Allianz vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine vorgestellt. Ein Schwerpunkt sei die Verbesserung der Reaktionsfähigkeiten, erklärte der Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, Hans -Lothar DOMRÖSE. Der deutsche Vier-Sterne-General hatte im Dezember 2012 den Oberbefehl über das Allied Joint Force Command Brunssum  (COM JFCBS ) übernommen. Weiterlesen

EU zu neuer Stärke führen

GiNN-BerlinKontor.—Mit den internationalen Krisen Ukraine, ISIS und Ebola hat Bundeskanzlerin Anghela MERKEL (CDU) am 16. Oktober ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, betonte di Kanzlerin.  Nur ein einiges und starkes Europa könne seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, “dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.” Weiterlesen

Weniger Rüstungsexporte 

GiNN-BerlinKontor.–Sigmar GABRIEL (SPD) hat hat einen Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vorgelegt, demzufolge der Gesamtwert der Rüstungsgüter gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 um rund € 700 Millionen zurückgegangen ist – von € 2,9 auf € 2,2 Milliarden. 60 % der Genehmigungen von insgesamt € 1,26 Milliaden entfallen auf Schiffe, davon allein rund € 600 Milionen für ein U-Boot nach Israel.

Laut Gabriel wird bei Schiffen jeder Einzelfall geprüft. Grundsätzlich könnten sie “weder zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden.”

Gabriel: “Besonders strenge Maßstäbe legen wir an Genehmigungen für Kleinwaffen an Drittländer – hier ist ein erheblicher Rückgang von 18,2 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 1,4 Mio. Euro zu verzeichnen. Wichtiger jedoch als die einzelnen Zahlen, die auch innerhalb eines Jahres Schwankungen unterliegen können, ist unsere Linie bei der Rüstungsexportpolitik: Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung auch in diesem komplexen Politikbereich gerecht werden.”

Der Zwischenbericht ist ein Element der im Koalitionsvertrag zwischen CD/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. Ein weiteres Element ist die zeitnahe Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts, der für 2013 bereits im Juni vorgelegt wurde. Zudem informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag seit diesem Jahr auch über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Die Bundesregierung habe ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie so Gabriel – und setze sich für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dazu “in engem Dialog mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. ” (Quelle: bmwi.de)

EU: Stoiber soll bleiben

GiNN-BerlinKontor.——Edmund STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Group ist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” (Quelle. europarlament.eu)

 

STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Groupist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

 

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

 

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

 

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

 

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” Quelle. europarlament.eu)

 

 

 

 

 

BMVg: “Agenda Rüstung”

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat “erste Konsequenzen” aus der am 06.10.2014 vorgelegten “Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte” angeordnet. Unter der Leitung der im BMVg für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärin Katrin SUDER werden sechs Stoßrichtungen für eine umfassende “Agenda Rüstung” entwickelt. Sie bilden jetzt die Grundlage für die anstehende Optimierung im Management der Rüstungsprojekte sowie für die Verbesserung der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Weiterlesen