Auch Bundeswehr gegen Terror

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat angesichts des jüngsten Terroranschlags in Manchester im Interview mit dem Deutschlandfunk (24.05.) klar gemacht, dass man sich nicht mit der Terrorgefahr abfinden dürfe. Er fordert, dass in bestimmten Situationen auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann:

Wir müssen Terrorgefahren intensiv bekämpfen. Wir müssen versuchen, rechtzeitig zu erkennen, wo Leute sich radikalisieren, so wie man das ja in London, in Großbritannien auch tut. Aber wir werden diese Gefahren letztendlich nicht allein durch noch mehr Militärpräsenz auf der Straße entsprechend bekämpfen können. Wir haben uns in Deutschland jetzt auch darauf eingerichtet, was es bisher nicht gab, dass wir es jedenfalls vorbereiten und üben, dass wir eventuell auch die Unterstützung der Bundeswehr entsprechend brauchen. Das ist aber bei uns nur der Fall, wenn wirklich eine unmittelbar bevorstehende Gefahr zu beobachten ist”, so Herrmann.

Herrmann, der auch Spitzenkandidt der CSU für die Bundestagswahl im September 2017 ist, fordert, die Sicherheitspolitik weiter konsequent auszubauen: Wir werden auch in Deutschland darüber reden müssen, wir werden unsere Sicherheitskräfte weiter verstärken. Wir brauchen nicht nur wegen des Terrors, sondern auch wegen der Kriminalität insgesamt noch mehr Polizei. Wir müssen über die rechtlichen Instrumente entsprechend nachdenken.”

Weiter sagte Herrmann: “Wir brauchen starke Nachrichtendienste beispielsweise.” Der bayerische Innenminister machte im DLF deutlich, dass die Behörden in Deutschland bereits einige Anschläge vorzeitig verhindern konnten: Wir lassen uns nicht verrückt machen von diesen Terroristen, aber wir handeln konsequent und gehen konsequent vor. Wir haben eine Reihe von Anschlägen in Deutschland auch schon verhindern können. Es werden auch ständig Terrorverdächtige festgenommen, aus dem Verkehr gezogen. Das heißt, unsere Sicherheitsmaßnahmen wirken ja auch da”, erklärte Herrmann. (Quellen: DLF/csu.de)

 

GfK: Steigendes Konsumklima

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen Verbraucher bleiben auch im Mai 2017 in Hochstimmung und damit eine verlässliche Stütze der Konjunktur in Deutschland, so die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dies zeigten die gestiegene Konjunktur- und Einkommenserwartung. Die Anschaffungsneigung war dagegen auf weiterhin hohem Niveau leicht rückläufig. In seiner Prognose für Juni sieht GfK das Konsumklima bei 10,4 Punkten und damit 0,2 Zähler höher als im Mai. Weiterlesen

Bauindustrie:€12,9 Mrd.-Umsatz

GiNN-BerlinKontor.—Die Bauunternehmen konnten im ersten Quartal die drei Arbeitstage, die ihnen mehr zur Verfügung standen als im ersten Quartal 2016, nutzen, um hre hohen Auftragsbestände weiter abzuarbeiten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, lag der baugewerbliche Umsatz* im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Monaten bei € 12,9 Milliarden und damit um nominal 11,6 % über dem entsprechenden Vorjahreswert. Dies war der höchste Umsatzwert im ersten Quartal seit 16 Jahren. Weiterlesen

UNION: “Bürger entlasten”

 

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat anlässlich des Treffens der CDU/CSU-Fraktionschefs in München seine Forderung nach Entlastungen für die Bürger und Investitionen bekräftigt: Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen, und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur”, so Seehofer. Weiterlesen

SPD will nationalen Bildungspakt

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Parteivorstand hat in Berlin einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen.und fordert “mehr Gerechtigkeit in unserem Land – Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen”. Weiterlesen

Trump:”Den Feind zerschlagen”

 

GiNN-BerlinKontor.—Zu einem gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Extremismus hat US-Präsident Donald J. TRUMP in Riad/Saudi-Arabien die arabische Welt aufgerufen. Dies sei kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen, es handele sich vielmehr um “einen Kampf zwischen barbarischen Verbrechern, die Menschenleben auslöschen wollten – und anständigen Leuten aller Religionen, die es schützen wollten”, sagte Trump vor Vertretern in einer Grundsatzrede von mehr als 50 islamischen Staaten. Es sei ein Kampf zwischen Gut und Böse.

Trump: “This is a battle between barbaric criminals who seek to obliterate human life and decent people, all in the name of religion, people that want to protect life and want to protect their religion. This is a battle between good and evil.”

“Werft die Terroristen raus. Werft sie raus aus euren Orten der Anbetung, euren Gemeinschaften, eurem Heiligen Land. Werft sie raus!” Trump: “Drive them out. Drive them out of your places of worship. Drive them out of your communities. Drive them out of your holy land. And drive them out of this earth.”

Der US-Präsident betonte, das gemeinsame Ziel sei eine “Koalition von Nationen”, die das Vorhaben teilten, den Terrorismus auszumerzen, so der US-Präsident. Man müsse “zusammenstehen gegen die Ermordung von unschuldigen Muslimen, die Unterdrückung von Frauen, die Judenverfolgung und das Abschlachten von Christen.”

Um den Feind zu zerschlagen, so Trump, dürften die Staaten des Nahen Ostens nicht auf die USA warten. “Der Weg zum Frieden beginnt hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land. Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt.”

DIE WELT kommentierte:  ”Die Rede traf den richtigen Ton zwischen Achtung vor einer Weltreligion und der Forderung, gemeinsam gegen den Terror, der sich auf diese Religion beruft, zu verbünden.” (Quelle: whitehouse.gov)

US-Saudi-Waffendeal

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat m 20.05. in Riad/Saudi-Arabien ein Abkommen im Wert von insgesamt € 340 Milliarden unterzeichnet.  Das bestätigte Außenminister Rex TILLERSON in Riad. Wie das das Weiße Haus in Washington D.C. erklärte, schlossen USA und Saudi-Arabien ein “Waffengeschäft” in Höhe von rund US-$ 110 Milliarden ab. “Der größte einzelne Rüstungsdeal in der US-Geschichte”. Weiterlesen

Trumps erste Auslandsreise

GiNN-BerlinKontor.– US-Präsident Donald J. TRUMP beginnt am 19. Mai seine erste Auslandsreise als Präsident. Er wird – in Begleitung seiner Frau Melania – in acht Tagen Saudi-Arabien, Israel, Italien und Belgien besuchen. Er wird zudem an den NATO- und G7-Gipfeln teilnehmen. Weiterlesen

Gabriel in Washington

GiNN-BerlinKontor.—-Gemeinsame Sicherheit in einer krisenumwölkten Welt bieten. Hunderttausende Arbeitsplätze durch enge wirtschaftliche Kooperation sichern. Eine historisch gewachsene Freundschaft erhalten. Es mangelt nicht an guten Gründen, um sich für die europäisch-amerikanische Partnerschaft einzusetzen, so das Auswärtige Amt zur USA-Reise des deutschen Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD). Weiterlesen

SPD: Gerechtigkeit + Respekt

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund soll das Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten – Titel “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit” verabschiedet werden.

“Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand”, steht im Programm-Entwurf der SPD.

Die “kampferprobte SPD” – so der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ – will im Bundestagswahlkampf “die Menschen überzeugen, dass wir Deutschland gerecht und zukunftsfest machen.”

Weiter heißt es: 2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben.

Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht. Aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht. Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen.

Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können.

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Wir werden Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. In gerechteren Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher.” (Quelle: spd.de)

Auf dem außerordentlichn Bundesparteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund soll das Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten