Wahlprogramm der CDU/CSU

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU werden ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin vorstellen. CSU-Chef Horst SEEHOFER betonte in München, er sei sicher, dass die UNION ein gutes Zukunftsprogramm” zimmern werde.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER stellte in einer Pressekonferenz klar, wie wichtig soziale Gerechtigkeit in den Konzepten der UNION sei. Wir wollen Politik für alle machen.” Besondere Unterstützung verdienten Familien mit Kindern.

Die CSU – so Scheuer – werde an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütter-Rente für jene bisher benachteiligten Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzugleichen. Wir wollen hier die letzte Gerechtigkeitslücke schließen. Davon sind zehn Millionen Mütter in Deutschland betroffen, was der CSU sehr, sehr viel bedeutet”, betonte der CSU-Generalsekretär.

Bei der Steuerpolitik sind sich CDU und CSU in wesentlichen Punkten bereits einig, wie zum Beispiel bei der geplanten Einkommenssteuer-Entlastung. Ebenso möchten CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle stufenweise abbauen. Es wird eine gemeinsame Positionierung geben”, versicherte der CSU-Generalsekretär. (Quelle: csu.de)

ifo: Wirtschaft im Höhenflug

 

GiNN-BerlinKontor.—In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni von 114,6 auf 115,1 Punkte. Damit wurde der Rekordwert vom Vormonat überboten.

ifo: Die Unternehmen waren nochmals deutlich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Zudem erwarten sie eine weitere Verbesserung ihrer Geschäfte. Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Höhenflug fort.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index leicht gestiegen. Die Geschäftslage verharrte auf einem sehr hohen Niveau. Die Industriefirmen sind leicht optimistischer mit Blick auf die kommenden Monate. Die Nachfrage und der Auftragsbestand entwickelten sich sehr gut. Die Produktionspläne bleiben expansiv ausgerichtet.

Im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex das dritte Mal in Folge gestiegen, auf den höchsten Wert seit Dezember 2010. Die Beurteilung der aktuellen Lage erreichte ein neues Rekordniveau. Auch die Erwartungen wurden nach oben korrigiert.

Im Einzelhandel verbesserte sich das Geschäftsklima merklich. Die Einzelhändler waren deutlich zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. Die Erwartungen waren so optimistisch wie seit September 2015 nicht mehr.

Im Bauhauptgewerbe ist der Index gefallen. Die Beurteilung der aktuellen Lage und die Erwartungen wurden von den Bauunternehmen auf hohem Niveau leicht nach unten korrigiert. Aufgrund der sehr guten Auftragslage ist zu erwarten, dass die Preise für Bauleistungen steigen.. (Quelle: cesifo-group.de)

 

Die Sozis greifen an

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2017 beschlossen. Mit dem Titel “Zeit für mehr Gerechtigkeit” fordern die SPD-Genossen unter anderem eine “faire Lastenverteilung bei der Steuer und  eine Stabilisierung des Renten-Niveaus.” Weiterlesen

US: Nordkorea – brutales Regime

 

GiNN-BerlinKontor.—Der US-Student Otto WARMBIER (22) , der vor wenigen Tagen aus einer 17 Monate dauernden Haft in Nord-Korea zurückgekehrt war, ist in seiner Heimatstadt Cincinnati im Bundesstaat Ohio verstorben. Der Student war im Wachkoma in die USA zurückgebracht worden. Nach seiner Rückkehr erklärten US-amerikanische Ärzte, Warmbier habe während seiner Zeit in Nordkorea schwere Schädigungen am Gehirn erlitten. Weiterlesen

Trauer um Helmut Kohl

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU Deutschlands trauert um Helmut KOHL. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER erklärte am 16.06. in Berlin: “Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben. In einer hektischen Zeit bleiben heute für einen Moment die Zeiger der Uhren stehen. Wir Deutschen halten inne. Wir spüren, dass ein Stück des Weges unserer Geschichte zu Ende geht, mit dem Tod des Mannes, der es maßgeblich geprägt hat. Wir haben einen Politiker und Staatsmann verloren, der Historisches für unser Land erreicht hat. Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte. Das Ziel, für unser Land die Einheit in Freiheit zu erlangen, verfolgte er genauso beharrlich wie den Bau des Hauses Europa.”  (bundespraesident.de)

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela MERKEL würdigte den Verstorbenen mit den Worten: “Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht.

Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer.

Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das aus: Ehrenbürger Europas” diesen Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen. Und Kanzler der Einheit so sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer Erinnerung.

Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein Vierteljahrhundert. Den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat, und dem sie so viel zu verdanken hat. Sie wird es ihm nicht vergessen.

Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Und weil das so war, hatte er auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutschen viel zu verdanken.

Als in Osteuropa in den 80er-Jahren ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten: Da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Und er verstand in diesen glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance war, die es zu nutzen galt.

Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzten. Wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.

Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden Staat leben. All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre niemals denkbar gewesen ohne Helmut Kohl. Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar dafür sein, was Helmut Kohl in langen Jahren des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. Und so wird er in unserer Erinnerung weiterleben: Als der große Europäer und als Kanzler der Einheit. Ich verneige mich vor seinem Angedenken.” (Quelle: cdu.de)

The New York Times: “Helmut Kohl, a towering postwar figure who reunified Germany after 45 years of Cold War antagonism, propelled a deeply held vision of Europe’s integration and earned plaudits from Moscow and Washington for his deft handling of the fall of the Berlin Wall, died on Friday at his home in Ludwigshafen, Germany, the Rhine port city where he was born. He was 87.

With his diplomacy, resolve and readiness to commit huge sums to ending his country’s division, Mr. Kohl was remembered by many as a giant of epochal times that remade Europe’s political architecture, dismantled the minefields and watchtowers of the Iron Curtain and replaced the eyeball-to-eyeball armed confrontation between East and West with an enduring, if often challenged, coexistence between former sworn foes.” (NYT)

ABCNews: President Donald Trump says Helmut Kohl was a “friend and ally” to the United States as he led Germany through 16 pivotal years. In a statement, Trump says Kohl is “not only the father of German reunification, but also an advocate for Europe and the trans-Atlantic relationship.” He says the world has benefited from his vision and efforts.His legacy will live on.”

 

 

 

FED erhöht Leitzins

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Notenbank Federal Reserve (FED) hat am 14.06.2017 ihren Leitzins erneut erhöht. Der Zinssatz, zu dem sich US-Banken gegenseitig Geld leihen, stieg damit um 0,25 Punkte auf 1,25 %.

Notenbank-Chefin Janet Louise YELLEN (71) – “Chair of the Board-of Governors of the Federal Reserve System” – begründete die Zinserhöhung mit der “historisch niedrigen US-Arbeitslosenquote”. “Wir haben einen sehr starken Arbeitsmarkt und eine Arbeitslosenrate von 4,3 % – so niedrig ist wie zuletzt 2001″, sagte die FED-Chefin in Washington D.C. Damit herrsche in den USA praktisch Vollbeschäftigung, so Yellen. Dies wirke sich jetzt bereits positiv auf die Löhne und Gehälter aus. “Der US-amerikanischen Wirtschaft geht es gut und sie wächst stabil.”

Das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald J. TRUMP und Yellen gilt übrigens als angespannt. Ihre Amtszeit endet im Februar 2018. Dann muss der Präsident entscheiden, ob ihre Amtszeit verlängert wird.

Yellen auf der PK am 14.06.: “Today, the Federal Open Market Committee decided to raise the target range for the federal funds rate by 1/4 percentage point, bringing it to 1 to 1-1/4 percent. Our decision to make another gradual reduction in the amount of policy accommodation reflects the progress the economy has made, and is expected to make, toward maximum employment and price stability objectives assigned.” (Quelle: federalreserve.gov)

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Deutsche Hochkonjunktur

 

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Wirtschaft driftet in die Hochkonjunktur. Im Jahr 2017 dürfte der BIP-Zuwachs dürfte 1,7%t und im nächsten Jahr 2,0 % betragen. Die gesamtwirtschaftliche Überauslastung steigt weiter und ist nach einer sechsjährigen Aufschwungphase dann so groß wie seit dem Boom-Jahr 2007 nicht mehr, so das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW).

Die öffentlichen Haushalte verzeichnen weiter Rekordüberschüsse. Der deutschen Wirtschaft droht eine konjunkturelle Überhitzung. In seiner neuesten Konjunkturprognose erwartet das ifw einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 % in diesem und um 2 % im nächsten Jahr. Damit hält es an seiner bisherigen Schätzung fest.

Weiter heißt es: Der geringere Anstieg im laufenden Jahr ist auf die relativ hohe Anzahl an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, zurückzuführen. Arbeitstäglich bereinigt liegt die Prognose für 2017 bei einem BIP-Zuwachs von 2 %. Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland legt laut Prognose bis 2018 mit höherem Tempo zu, als das nachhaltig mögliche Wirtschaftswachstum, wodurch sich die Abwärtsrisiken erhöhen. Die Überauslastung beträgt zum Ende des Prognosezeitraumes etwa 2 %, so viel wie seit dem Boom-Jahr 2007 nicht mehr.

Insgesamt gewinnt der Aufschwung in Deutschland zunehmend an Breite., so Stefan KOOTHS, Leiter des Prognosezentrums am IfW. Zwar dürfte der private Konsum in deutlich verlangsamtem Tempo expandieren, da die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen durch den ölpreisbedingten Anstieg der Inflation auf knapp 2 % spürbar geschmälert wird. Auch wird der öffentliche Konsum nicht mehr ganz so rasch ausgeweitet werden, da es hier voraussichtlich zu keinen zusätzlichen Ausgaben im Zuge der Flüchtlingsmigration kommen wird. Insgesamt dürften die Konsumausgaben nur noch mit Raten von 1,4 %(2017) und 1,6 % (2018) zulegen, nach 2,6% im Jahr 2016. Dafür nimmt der Investitionsaufschwung jedoch Fahrt auf.

Die Anlageinvestitionen steigen laut Prognose arbeitstäglich bereinigt um 2,6 %(2017) und 4,2 % (2018), nach nur gut 2 % im Jahr 2016. Die Ausrüstungsinvestitionen legen nächstes Jahr um 5,1 % zu, nachdem sie in den vergangenen Quartalen aufgrund des unsicheren internationalen Umfelds zur Schwäche tendierten.

Die Bauinvestitionen werden, abgesehen von witterungsbedingten Schwankungen, im gesamten Prognosezeitraum nicht zuletzt aufgrund der niedrigen Zinsen weiter lebhaft mit Raten von 3,4 % (2017) und 4,0 % (2018) expandieren. Zudem dürften die Exporte mit der allmählichen Belebung der Weltkonjunktur wieder zunehmend den Aufschwung stützen und im laufenden Jahr um 4 % und im kommenden Jahr um 4,8 % zunehmen.

Die konjunkturelle Erholung im EURO-Raum setzt sich mit Zuwachsraten von etwa 2 % in diesem und im nächsten Jahr fort. Während sich der Produktionsanstieg in den meisten Schwellenländern verstärken dürfte, ist für China eine allmähliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion zu erwarten. „Risiken für die Prognose resultieren vor allem aus den politischen Unwägbarkeiten und möglichen Problemen im Zusammenhang mit der anstehenden Normalisierung der Geldpolitik”, so Kooths. (Quelle: ifw-kiel.de)

 

 

 

 

Koalitionsregierung in London?

GiNN-BerlinKontor.—-Die konservative Partei  “Conservative and Unionist Party” (Tories ) von Premierministerin Theresa MAY hat in Großbritannien am 08.06.17 die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Sie will dennoch – mit nunmehr nur noch 318 Mandaten – weiterregieren. Die Labour-Partei gewann 30 Sitze hinzu und kommt auf 262 Sitze. Die Liberaldemokraten, die bisher eine Koalition mit den Tories ablehnen, erhielten 4 Mandate mehr und kommen auf 12 Sitze. Aus London wird gemeldet, dass die Premierministerin die Queen am 09.06.um Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten will. “Koalitionspartner” soll nach Medienberichten die nordirdische Democratic Unionist Party (DUP) werden. The Guardian: “Theresa May has struck a deal with the Democratic Unionists that will allow her to form a government.”  May strebt vermutlich eine Minderheitsregierung – “mit Duldung der DUP” – an. Weiterlesen