Appell an Umweltminister

GiNN-BerlinKontor.—-„Bei der Entsorgung von Bauabfällen mit Polystyrol können wir noch keine Entwarnung geben. Die Erlasse einzelner Bundesländer greifen in der Praxis nicht wirklich. Ganz im Gegenteil:  Unternehmen sehen sich nun auch mit bundesweit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert. Die Verbringung von Bauabfällen endet aber nicht an der Landesgrenze. Mit einer Rücknahme der Einstufung von Bauabfällen mit Polystyrol als „gefährlichen Abfall“ in der Abfallverzeichnisverordnung, wie sie beispielsweise durch Sachsen angekündigt wurde, könnte der Weg für eine funktionierende, bundeseinheitliche Lösung freigemacht werden.“

Mit diesen Worten appellierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER in Berlin an die am  30. November in Berlin tagenden Umweltminister der Länder, sich darüber zu verständigen. „Unsere Unternehmen berichten uns, dass das Baumaterial weiterhin die Baustellen blockiere, Bauvorhaben seien bereits zurückgestellt worden und die Entsorgung sei nur zu exorbitanten Preisen möglich. Derzeit würden für die Entsorgung bis zu 8000 Euro pro Tonne verlangt. Die Dringlichkeit des Problems ist also offensichtlich“, ergänzte Knipper.

Knipper betonte: „Wir stellen nicht in Frage, dass das in Styroporplatten enthaltene Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) über eine umweltgerechte Entsorgung, derzeit thermische Verwertung, ausgeschleust werden muss. Nur sollte das „Wie“ der Regelungen neu diskutiert werden. Aus unserer Sicht ist die 1:1-Umsetzung der bereits bestehenden europäischen Verordnung der bessere Weg. Ein Blick nach Österreich zeigt, dass offenbar ohne Verstoß gegen europäische Vorschriften, Styropor auch zukünftig als „nicht gefährlicher Abfall“ deklariert werden kann und eine umweltgerechte Entsorgung möglich ist.“

Hintergrund ist eine Novelle der bundesweit geltenden Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), die am 1. Oktober in Kraft trat, und vorschreibt, dass Wärmedämmplatten, die mehr als 0,1 % HBCD enthalten, als „gefährlicher Abfall“ gelten. Die Novelle geht über bereits bestehende europäische Vorschriften hinaus, mit denen die Entsorgung von HBCD geregelt wird. (Quelle: bauindustrie.de)

Betr.: Steuererklärung 2017

GiNN-BerlinKontor.—Die POSTBANK erinnert uns: Im neuen Jahr bleibt länger Zeit für die Steuererklärung. Die Steuerformulare müssen erst zwei Monate später als bislang beim Finanzamt eingehen. Das bedeutet: Für die private Steuererklärung 2016 ist Abgabeschluss am 31. Juli 2017. Erledigt ein Steuerberater die Erklärung, gilt der 28. Februar 2018 als Endtermin.

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Berlin übernimmt G20

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Volksrepublik China die G20-Präsidentschaft 2017 übernommen. Der G20-Gipfel findet am 7./8. Juli 2017 in Hamburg statt. Initiativen zur Gestaltung der Globalisierung stehen dabei im Zentrum. Das BMWi wird – so das Ministerium in Berlin – im Rahmen des G20-Prozesses “die Weichen stellen für ein inklusiveres Wachstum, das durch mehr soziale Teilhabe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen sind dabei Schlüsselfaktoren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Einkommenszuwächse und Chancen am Arbeitsmarkt weltweit fairer verteilt werden. Dabei wird das BMWi auch die bessere Anerkennung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten vorantreiben.” Weiterlesen

Arbeitslosenquote: 5,7 %

Die Arbeitslosigkeit hat weiter abgenommen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Der Beschäftigungsaufbau ist allerdings zuletzt ins Stocken geraten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im November:
    -8.000 auf 2.532.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
    -101.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
    -0,1 Prozentpunkte auf 5,7%.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Oktober auf November um 8.000 auf 2.532.000 abgenommen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im November um 9.000 gesunken. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 5.000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 101.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, ist saisonbereinigt um 1.000 gestiegen. Grund für den leichten Anstieg ist die stärkere Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für geflüchtete Menschen. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im November 2016 auf 3.517.000 Personen. Das waren 41.000 mehr als vor einem Jahr. (Quelle.ba.de)

Telekom: Cyber-Attacken

GiNN-BerlinKontor.—Seit dem  27.11.2016 kommt es zu massiven Cyber-Attacken auf TELEKOM- Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Rund 900.000 Internet-Router sollen bundesweit betroffen sein. Die Geräte dienen der Einwahl ins Netz der Telekom und ermöglichen damit Telefonie, den Internet-Zugang und auch den Online-Fernsehempfang.  Die Störung betrifft – so TELEKOM – nur bestimmte Router-Typen. Staat, Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt müssten Cybersicherheit sehr ernst nehmen, so die Bundesregierung. Weiterlesen

Seehofers Ultimatum

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEOFER will auf die geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 pro Jahr bestehen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, diese Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, “dass Integration gelingt”. Nur so könne man die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Seehofer ultimativ: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.” Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms – so Seehofer – werde ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein. Weiterlesen

FES-Studie: “Neue Rechte”

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stifung (FES) hat eine Studie,über die “Neue Rechte und die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen” vorgelegt. Mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AFD) heißt es, die Neue Rechte transportiere über die Begriffe Identität und Widerstand “ihre nationalistisch-völkische Ideologie” und löse zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab. Weiterlesen

Lobbyisten buchen SPD-Politiker

GiNN-BerlinKontor.–Unternehmen, Verbände und Lobbygruppen zahlen für Gespräche mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären, so  die ZDF-Magazinsendung Frontal 21 am 22.11. Termine mit SPD-Spitzenpolitikern würden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Nach diesen ZDF-Recherchen sollen die SPD-Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der SPD-worden Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sowie die Minister Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit) , Barbara Hendricks (Umwelt/Bau), Manuela Schwesig (Familie), und der Staatssekretär im Matthias Machnig (BMWi) gegen Bezahlung “gebucht” worden sein. Weiterlesen