FIFA: Berlin fordert Aufklärung

 

GiNN-BerlinKontor.—Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Funktionäre des Weltfußballverbands FIFA hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL eine grundlegende Aufklärung gefordert. Sie halte es für absolut notwendig, dass die Korruption beendet werde und “Transparenz einkehrt”, sagte sie in Berlin. Mit der “schmutzigen Seite des Fußballs” müsse dringend aufgeräumt werden, sagte Merkel  bei einer gemeinsamen PK mit dem britischen Premierminister David CAMERON am 29.05. im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen

Zur Geheimdienst-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.—Joschka FISCHER (67), von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswäfrtigen und Vizekanzler, hat sich mit scharfer Kritik an der deutschen Geheimdienst-Hysterie zurückgemeldet. Im “Magazin für politische KulturCICERO (Juni 2015) kritisierte er Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), der er in der Diskussion um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA “Heuchelei”. vorwarf. Weiterlesen

Konsumklima legt zu

GiNN-BerlinKontor.—.—Die Gesellschaft für Marktfortschung (GfK) teilt zur “Stimmung der Verbraucher” im Mai 2015 mit: “Nachdem der Indikator im Vormonat eine kleine Verschnaufpause eingelegt hat, gewinnt er im Mai an Boden. Nach einem Plus von 3 Punkten klettert er aktuell auf 38,3 Zähler. Für Juni prognostiziert der Gesamtindikator 10,2 Punkte nach 10,1 Zählern im Mai. Die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen etwas an, während die Einkommenserwartung moderat zurückgeht.” Weiterlesen

Kreml weist CDU-MdB ab

GiNN-BerlinKontor.—Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg WELLMANN wurde auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Eireise verweigert. Er wurde aufgefordert, nach Berlin sofort zurückzukehren. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation ,Rüdiger VON FRITSCH, legte im russischen Außenministerium Protest ein. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die russische Maßnahme “unverständlich und inakzeptabel.” Berlin erwarte, dass  die Einreiseverweigerung aufgehoben wird.  Das Einreiseverbot Wellmanns soll Berichten zufolge bis 2019 gelten. Weiterlesen

Kein US-Vertrauen zum BND

GiNN-BerlinKontor.—US-Geheimdienstdirektor James Robert CLAPPER (74) hat – so die BILD-ZEITUNG (23.05.) – das Vertrauen in den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verloren. Er kritisiere in einer “top secrete”-Notiz – scharf, dass Bundestagsabgeordnete des BND-Untersuchungsausschuss und des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) Medien “laufend” (“currently”) über streng geheime Operationen informieren, (“.classified US material being passed from the investigative panel to the media, posing a danger to US interests”).

Auch US-Medien meldeten: “Clapper warned in a secret directive that it was no longer possible to rely on Germany to protect classified documents, according to a US intelligence officials.” Auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr, zitiert BILD den US-Geheimdienst-Chef Clapper, der empfehle, die Zusammenarbeit mit dem BND zu überprüfen. In dem “internal document” heisse es weiter, die Weitergabe von streng geheimen Infos (“classified US material” ) an die Medien sei gefährlicher als die “Enthüllungen” des Edward Snowden: “What the German government is staging there is more dangerous than the Snowden revelations.” Man habe bereits gemeinsame Operationen mit dem BND gestoppt.

Die von US-Präsident Barack H. OBAMA angeordnete Geheimdienstreform scheiterte am 23.05. im US-Senat an der Mehrheit der Republikaner. Sie stimmten gegen ein Gesetz, das die Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die U.S. National Security Agency/Central Security Service (NSA/CSS). Die NSA ist der führende US-Nachrichtendienst, der für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation (Signals Intelligence) zuständig ist. Dem sogenannten USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus zuvor mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Obama hatte versucht versucht, die “Reform” des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (“911″) erlassenen Patriot Act zu überarbeiten, der den Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Ziel war es, das systematische “Abschöpfen” von US-Telefonverbindungsdaten zu beenden, was jetzt im US-Kongress scheiterte. (Quellen: BILD/CNN)

Tarifeinheitsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden – so das Bundesministerium für Arbeit und Sozuiales – “Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.” In ihrer Rede sagte die Arbeitsministerin Andrea NAHLES: “Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie. Mehr kann die Politik nicht tun. Es sind die Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.” Weiterlesen

Bau: 1 % Umsatzwachstum

GiNN-BerlinKontor.—Wind und Wetter hätten den deutschen Unternehmen im 1. Quartal 2015 zu schaffen gemacht: Entsprechend seien die Umsätze um 3,0 % hinter dem Vorjahresergebnis zurückgeblieben. Das teilte heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie” in Berlin mit. Trotzdem sei die Stimmung der Bauunternehmen zu Beginn des 2. Quartals verhalten optimistisch. Die Mehrzahl der Bauunternehmen sei zwar jahreszeitgemäß mit ihrer aktuellen Geschäftslage nicht zufrieden; mit Blick auf das kommende Sommerhalbjahr überwiege jedoch der Optimismus. Der Hauptverband gehe deshalb von nominal 2 % bzw. real 1 % Umsatzwachstum für das Jahr 2015 aus. Weiterlesen

Russland-Exporte rückläufig

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen Exporte in die Russische Föderation gingen 2014 um 18 % auf € 29 Milliarden zurück. Im gleichen Zeitraum sanken die Importe aus Russland um 7 % auf € 38 Milliarden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde damit die Expansion des deutschen Außenhandels mit Russland weiter gebremst. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2012 waren die deutschen Exporte nach Russland bis auf das Krisenjahr 2009 stärker als die gesamtdeutschen Exporte gestiegen. Bereits im Jahr 2013 hatte es einen Rückgang der deutschen Exporte in die Russische Föderation ( 6 %) gegeben. Weiterlesen

Bauindustrie skeptisch

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob der Mangel an Wohnungen in den Ballungszentren kurzfristig beseitigt werden kann. Diese Auffassung vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz anlässlich des „Tages der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin. Bis 2020 müssten im Jahres­durchschnitt etwa 300.000 neue Wohnungen an den Markt gebracht werden, um den steigenden Wohnungsbedarf aufgrund von anhaltender Zuwanderung und demografischem Wandel hin zu immer kleineren Haushalten gerecht zu werden. Die derzeitigen Fertigstellungszahlen von 240.000 für 2014 und voraussichtlich 255.000 für 2015 blieben aber hinter diesem Bedarf deutlich zurück. Weiterlesen

GRÜNE entschuldigen sich

GiNN-BerlinKontor.—DIE GRÜNEN haben sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre entschuldigt. Simone Maria PETER, Co-Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärte in Berlin: “Wir entschuldigen uns bei allen Opfern sexuellen Missbrauchs, die sich durch die grünen Debatten der 80er Jahre in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen.” Die Grünen trügen als Partei “eine historische und moralische Verantwortung, der wir uns stellen müssen und stellen wollen.” Weiterlesen