Fluchtursachen bekämpfen

 

GiNN-BerlinKontor.—Beate MERK (CSU), Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei hat hat in Rom mit Regierungsvertretern über die aktuelle Flüchtlingssituation und die Belastung Italiens durch den Zustrom über das Mittelmeer gesprochen.

Merk: Bayern mahnt seit Langem eine konsequente, an den Maßstäben der Humanität, der Integration und der Begrenzung ausgerichtete Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an. Italien trägt die Hauptlast des Flüchtlingsstroms über die zentrale Mittelmeerroute und ist auf Hilfe und Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU angewiesen. Es ist vordringliche Aufgabe der Völkergemeinschaft, die Fluchtursachen zu bekämpfen, weil nur so Perspektiven für Menschen geschaffen werden können, die ihre Heimat unter dem Eindruck der desolaten Situation dort verlassen wollen. Weiterlesen

Sehr gute Konsumstimmung

GiNN-BerlinKontor.—Die sehr gute Konsumstimmung bei den deutschen Verbrauchern setzt sich auch im Juli dieses Jahres fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung steigen noch einmal an, während die Anschaffungsneigung etwas von ihrem exzellenten Niveau einbüßt, so die Gesellschgaft fr Konsumforschung (GfK). Sie prognostiziert für August 2017 Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.

Die Bundesbürger – so die GfK – , dass die heimische Konjunktur im weiteren Verlauf des Jahres sogar noch einen Gang hochschalten kann. Die Konjunkturerwartung steigt weiter an und auch die Einkommenserwartung übertrifft noch einmal das Wiedervereinigungshoch aus dem Vormonat. Die Konsumlaune muss dagegen leichte Abschläge hinnehmen, weist aber immer noch ein hohes Niveau auf.

Nach Einschätzung der deutschen Verbraucher wird sich die deutsche Wirtschaft im weiteren Verlauf dieses Jahres positiv entwickeln. Die Konjunkturaussichten steigen im Juli nun bereits zum fünften Mal in Folge. Der Indikator gewinnt 3,3 Zähler und klettert auf 44,6 Punkte. Damit ist ein neues Drei-Jahres-Hoch für die Konjunkturstimmung erreicht. Ein besserer Wert wurde zuletzt im Juli 2014 mit 45,9 Zählern erreicht.

Aus Sicht der Bundesbürger läuft die deutsche Wirtschaft derzeit auf Hochtouren. Die Arbeitslosigkeit verzeichnet Monat für Monat neue Tiefststände und die Beschäftigungszahlen steigen weiter an. Unterstützt wird dies durch die nach wie vor expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie moderate Ölpreise.

Bislang unbeeindruckt zeigen sich die Konsumenten hingegen von einer Reihe weltwirtschaftlicher Risiken. Für das Konjunkturklima stellen der Beginn der Brexit-Verhandlungen, drohende Handelsbeschränkungen der amerikanischen Regierung sowie die zunehmend schwierig werdenden Beziehungen Deutschlands zur Türkei jedoch eine Bedrohung dar. (Quelle: gfk.com)

 

Türkei:”Dikatorische Gewalt

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Christian KERN hat die Türkei wegen “dikatorische Gewalt” scharf kritisiert. Das “Regime in Ankara” habe in Sachen Menschenrechten „nahezu alle roten Linien überschritten”, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten der FAZ. Weiterlesen

EuGH bestätigt EU-Asylregeln

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.07.17 in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon waren demnach trotz der Ausnahmesituation 2015/16 in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. So entschieden die Richter in Luxemburg. Weiterlesen

Massive steuerliche Entlastung

GiNN-BerlinKontor.—-Beim offiziellen Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2017 erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München, für ihn stehe eine “massive steuerliche Entlastung der Bürger”, u.a. durch die konsequente Abschaffung des Solidaritätszuschlags, an erster Stelle. Seehofer: Es ist an der Zeit, dass wir den ‘Soli’ in kräftigen Schritten für alle abbauen!” Er sicherte zu, dass dafür an keiner anderen Stelle die Steuern erhöht würden. Wir hinterlassen unserer Jugend keine Schulden sondern Chancen”, so der CSU-Chef. Weiterlesen

ifo:Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch

GiNN-BerlinKontor.— “Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 (durch Saisonbereinigung korrigiert) auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge. Die Unternehmen waren seit der Wiedervereinigung noch nie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf einen neuen Rekord gestiegen. Weiterlesen

SPD-Wahlkampf: Flüchtlingskrise

 GiNN-BerlinKontor.—Drei Monate vor der Bundestagswahl am 24.09.17 stellt die SPD die Flüchtlingskrise offensichtlich in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampf-Propaganda. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin SCHULZ (61) , warnt vor “erneut steigende Flüchtlingszahlen”. Die Entwicklung sei “hochbrisant”. Wenn nicht bald gehandelt werde – so Schulz in der BILD am SONNTAG. - dürfte sich eine Krise wie die von 2015 wiederholen. Weiterlesen

Steinmeier kontra Erdogan

GiNN-BerlinKontor.—-Scharf kritisiert hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER  die Türkei.  Der türkische Präsident Recep Tayyip ERDOGAN versuche nicht nur, “das Land auf sich zuzuschneiden”, vielmehr würden auch die “Reste an Kritik und Opposition jetzt verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, mundtot gemacht”, sagte der ehemalige Außenminister im ZDF (23.07.)  Deshalb unterstütze er ausdrücklich den Kurs der Bundesregierung. Weiterlesen