Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in einem Telefongespräch die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Europa ausdrücklich gelobt. Er wies darauf hin, dass sich Europa auf über 800 000 Asylanträge vorbereiten und einrichten müsse. Vor allem begrüßte Obama die Entscheidung Berlins, vor allem syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Merkel has eased the asylum application procedure for Syrians fleeing the country’s brutal civil war.” So würden andere Länder wie z.B. Italien und Italien “entlastet”. Weiterlesen

Staat-Überschuss € 21 Mrd

GiNN-BerlinKontor.—Das Statistische Bundesamt  teilt mit: Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von € 21,1 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1 482,5 Milliarden) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,4 %. Weiterlesen

1939: Moskau-Berlin-Pakt

-Ps—-Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN erregte bei einem Treffen mit jungen Historikern in Moskau Aufsehen, als er sagte, der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt von 1939 sei  ”keine schlechte Idee”  gewesen. Dies berichteten mehrere Medien 2014 – darunter “The New York Times“. Glaubhafte Historiker und Forscher hätten erklärt, Abkommen und Vertragsabschlüsse dieser Art hätte “damals zu den gängigen außenpolitischen Methoden gehört”, so angeblich der heutige Kremlchef. Putin. Er wird zitiert mit den Sätzen: “Was ist so schlecht an der Tatsache, dass die Sowjetunion damals nicht kämpfen wollte.”    Weiterlesen

Zur EU-Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Außenminister Frank-Walter STEINNEIER und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL haben in Berlin einen “Zehn-Punkte-Plan für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik” vorgelegt: “Europa steht vor einer Generationenaufgabe: Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute. Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa. Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleiben könnte. Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der großen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.” Weiterlesen

Deutsche Top-Unis

GiNN-BerlinKontor.—Top Noten für Bayerns Universitäten! Die TU München (TUM) und die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) haben beim Shanghai Ranking 2015 Spitzenpositionen erreicht. Damit gehören die beiden Münchner Universitäten gehören zusammen mit der Universität Heidelberg zu den besten drei deutschen Universitäten im Academic Ranking of World Universities, das das Center für World-Class Universities der Shanghai Jiao Tong University publiziert. Weiterlesen

Flüchtlinge: EU-Notprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Bundesentwicklungsminister Gerd MÜLLER CSU) hat angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien mehr Unterstützung von der EU für dessen Nachbarstaaten gefordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT sagte Müller, die Europäische Union solle den Menschen dort helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen seien nämlich in den Nachbarstaaten Syriens. Konkret forderte Müller von der EU ein Zehn-Milliarden-Notprogramm: Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns”, sagte Müller. Für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg brauche die EU eine entwicklungspolitische Großoffensive”, so der Bundesentwicklungsminister. Weiterlesen

Bau: Aufstiegsfortbildung

GiNN-BerlinKontor.—Im System der Aufstiegsfortbildung in der Bauwirtschaft werden die Prüfungen zum Vorarbeiter und Werkpolier bundeseinheitlich auf der Basis einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien geregelt. Seit Einführung dieses Systems im Jahre 2012 verzeichnet die Branche eine ständige Zunahme der Prüfungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, so eine gemeinsame Presseinfo von HDB, ZDB und IG BAU. Weiterlesen

BMVg: Türkei-Einsatz endet

Die Bundeswehr wird das Engagement zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO im Rahmen des Einsatzes Active Fence Turkey (AFTUR) nach drei Jahren einstellen. Dies kündigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in Berlin an: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir die türkische Bevölkerung gegen Raketenangriffe aus Syrien geschützt. Unsere Patriot-Einheiten haben das in den letzten drei Jahren erfolgreich getan. Diesen Einsatz werden wir nun im Januar 2016 beenden. Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder Active Endeavour im östlichen Mittelmeer.”

Das derzeitige Bundestagsmandat ist noch bis zum 31. Januar 2016 gültig. Seit Januar 2013 sind bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten mit zwei Patriot-Luftverteidigungssystemen, Unterstützungselementen und ABC-Kräften im türkischen Kahramanmaras stationiert. Derzeit befinden sich etwa 250 dort im Einsatz. Ziel des NATO-Einsatzes ist es, die Bevölkerung vor syrischen ballistischen Raketen zu verteidigen.

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung seitens der NATO von Juni 2015, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird.

Um ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges durch syrische ballistische Raketen zu verhindern, hatte die Türkei im November 2012 das Bündnis um Schutz der Bevölkerung wie auch des Staatsgebietes gebeten. Die NATO hatte im Dezember 2012 den Einsatz beschlossen, an dem sich neben Deutschland, die USA, die Niederlande und seit 2015 dann auch Spanien beteiligt haben, um ein sichtbares Zeichen der Bündnissolidarität zu setzen. Der Einsatz wurde aus militärischer Sicht erfolgreich durchgeführt. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Türkei gegen ballistische Raketen konnte wirksam verhindert werden.

Unbenommen der Beendigung des Einsatzes engagiert sich die Bundeswehr weiterhin, um die Region zu stabilisieren. Fast 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Ausbildung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan und der irakischen Streitkräfte in Erbil/Nordirak. Deutsche Marineschiffe nehmen an den Einsätzen United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zur Unterstützung der libanesischen Regierung und an der NATO-Operation gegen den internationalen Terrorismus Active Endeavour teil. (Quelle:BM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundeswehr wird das Engagement zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO im Rahmen des Einsatzes Active Fence Turkey (AFTUR) nach drei Jahren Anfang 2016 einstellen. Dies kündigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) in Berlin an: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir die türkische Bevölkerung gegen Raketenangriffe aus Syrien geschützt. Unsere Patriot-Einheiten haben das in den letzten drei Jahren erfolgreich getan. Diesen Einsatz werden wir nun im Januar 2016 beenden. Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder Active Endeavour im östlichen Mittelmeer.” Weiterlesen

CSU zum Betreuungsgeld

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Manuela SCHWESIG (SPD), die Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld künftig in Kitas stecken zu wollen, erklärt CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER: “Frau Schwesig ist auf dem Holzweg. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition vereinbart und die Mittel sind im Bundeshaushalt eingeplant”. Weiterlesen