SPD-Wahlkampf aus dem AA

GiNN-BerlinKontor.—Auf der offiziellen Website des Auswärtigen Amtes (AA) greift Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) die Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) scharf an und kritisiert zudem die “Aufrüstungspolitik” des US-Präsidenten Donald J. TRUMP. Dieser erhöhe seine Militärausgaben und senke zugleich Entwicklungshilfe und Sozialausgaben.  Die Bundeskanzlerin, die CDU/CSU und auch die FDP würden “diesem verhängnisvollen Weg folgen.”, und wollten auch die Rüstungsausgaben Deutschlands verdoppeln. Weiterlesen

Ex-Kanzler Schröder im Fokus

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) soll – so wird berichtet – am 29. 09.2017 (5 Tage nach der Bundestagswahl) als Direktor in den Aufsichtsrat des größten russischen Öl-Konzern ROSNEFT — Stammsitz Moskau – berufen werden. Russlands Ministerpräsident Dmitri MEDWEDJEW bestätigte Schröders Kandidatur für den Posten eines “unabhängigen Direktor.” Der Putin-Konzern steht nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf der EU-Sanktionsliste. Rosneft ist zur Zeit laut SPIEGEL der größte Erdölproduzent der Welt. Weiterlesen

Air Berlin meldet Insolvenz

GiNN-BerlinKontor.—AIR BERLIN, Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, hat am 15.08.17 mitgeteilt, dass sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt hat. Der Flugbetrieb soll jedoch mit Hilfe eines Überbrückungskredits der Bundesregierung in Höhe von € 150 Millionen  vorerst fortgeführt werden, so das Unternehmen. Die Bundesregierung: “Der Flugbetrieb von Air Berlin kann in vollem Umfang fortgeführt werden. Eine Einstellung des Flugbetriebs wird so vermieden.” Weiterlesen

Wahl ’17: Die Grünen

GiNN-Berlinkontor.—Nach Auffassung der GRÜNEN haben alle Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen leiden, das Recht auf Schutz. Deshalb setzen sich die Grünen aktiv für ein menschenwürdiges Asylrecht in Deutschland ein. Sie fordern legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa sowie einen Zugang für die Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt. Weiterlesen

Wirtschaft auf Wachstumskurs

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs, so das Statistische Bundesamt . Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal 2017 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % höher als im Vorquartal. Im ersten Quartal 2017 hatte es nach neuesten Berechnungen einen etwas kräftigeren Anstieg des BIP von 0,7 % gegeben.

Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) aus dem Inland: Sowohl die privaten Haushalte als auch der Staat erhöhten ihre Konsumausgaben deutlich. Auch die Investitionen legten zu: In Ausrüstungen, Bauten und sonstige Anlagen wurde jeweils mehr investiert als im ersten Quartal 2017.

Nach vorläufigen Berechnungen wurde das Wachstum dagegen von der außenwirtschaftlichen Entwicklung gebremst, weil die preisbereinigten Importe im Vergleich zum Vorquartal erheblich stärker zunahmen als die Exporte.

Im Vorjahresvergleich stieg das preisbereinigte BIP im zweiten Quartal 2017 um 0,8 % (erstes Quartal 2017: + 3,2 %). Allerdings war der Kalendereffekt in den ersten beiden Quartalen 2017 überdurchschnittlich stark, da es im ersten Quartal 3 Arbeitstage mehr und im zweiten Quartal 3 Arbeitstage weniger als im Vorjahr gab.

Somit ergibt sich bei kalenderbereinigter Betrachtung im zweiten Quartal 2017 ein BIP-Wachstum von 2,1 % (nach 2,0 % im ersten Quartal 2017).

Die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2017 wurde von 44,2 Millionen Erwerbstätigen im Inland erbracht, das waren 664 000 Personen oder 1,5 % mehr als ein Jahr zuvor.

Neben der Erstberechnung des zweiten Quartals 2017 wurden wie jedes Jahr im August auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse der letzten vier Jahre (ab 2013) sowie des ersten Quartals 2017 überarbeitet und, soweit erforderlich, revidiert. Korrekturen der saison- und kalenderbereinigten Ergebnisse sind in der gesamten Zeitreihe ab 1991 möglich.

Die aktuelle Neuberechnung ergab preisbereinigte Veränderungsraten des jährlichen und vierteljährlichen BIP, die um bis zu 0,4 Prozentpunkte von den bisher veröffentlichten Ergebnissen abweichen. Insbesondere die Veränderungsraten des BIP für die Quartale und das Jahr 2014 wurden überwiegend nach oben korrigiert (siehe Tabelle Alt-Neu-Vergleich Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt, verkettet”.  (Quelle: destatis.de)

 

Wahl ’17: DIE LINKE

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Arbeit müsse für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Den gesetzlichen Mindestlohn will Die Linke auf € 12  anheben.

“Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Banken entmachten und Finanzmärkte regulieren.”

DIE LINKE will zudem “den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen”. Reichtum und Spekulation sollten besteuert und Steuerflucht bekämpft werden. Das Vermögen der europäischen Millionäre – so Die Linke – übertreffe mit etwa € 14 Billionen die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei €11 Billionen liege.

Krieg – so die Linkspartei – dürfe kein Mittel der Politik sein Auslandseinsätze müßten beendet werden. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung “gegen die Militarisierung der Europäischen Union”. (Quelle: die-linke.de)