Ein lebensfroher, intelligenter Formulierungskünstler von beeindruckender Schlagfertigkeit

BERLIN – Detlef Peters, Journalist aus Überzeugung, Protokoll-versierter Diplomat & Staatsdiener, Künstler und stetiger Kommentator internationaler und deutscher Politik, ist am Freitag, den 22. August 2018, im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Mit ihm verliert Deutschland einen Patrioten alten Schlages, dem es ein Herzensanliegen war mitzuerleben, wie Deutschland sich als ebenbürtiger Partner der USA auf der politischen Weltbühne etablieren konnte. Für Peters war die Presse schon immer die kritische „vierte Gewalt“ neben der Legislative, Exekutive und Judikative und Hüterin der Veritas – eine Aufgabe, die in Zeiten postfaktischer Politik und Fake News kaum an Relevanz einbüßt.

Schon zu Schulzeiten fühlte er sich sowohl zur bildenden als auch zur darstellerischen Kunst hingezogen und entschied sich, von 1957 bis 1959 Kunst und Theaterwissenschaften an der Bayerischen Akademie der Schönen Künste und an der Ludwig-Maximilian-Universität in München zu studieren.

Von Minden über München nach Washington DC und Berlin

Der Bau der Mauer 1961 erschütterte ihn und weckte sein Interesse an Politik, Publizistik und Propaganda – es folgte der Wechsel zum Studium der Politologie und Publizistik an der Freien Universität Berlin, wo er im Jahre 1964 mit der Dissertation promovierte:  

Das “US Committee on Public Information”: Ein Beitrag zur Organisation und Methodik der geistigen Kriegsführung in den USA im Ersten Weltkrieg.

Seine Liebe für die USA wurde durch zwei wichtige Erfahrungen ausgelöst, die er als Kind und später als Student sammelte. So erlebte er als Kind die Alliierten als Befreier seiner Geburtsstadt Minden. Jahre später prägten ihn seine Erlebnisse als Fulbright Stipendiat und angehender Doktorand an der Georgetown University in Washington DC, wo er während der Regentschaft der Kennedys das amerikanische Lebensgefühl in sich aufsaugte (und sogar Robert Kennedy persönlich kennenlernen durfte). Hätte man ihm die US Staatsbürgerschaft angeboten, er hätte sie ehrfürchtig und dankbar angenommen.

Während seiner Zeit in den USA legte er das Fundament für sein späteres Metier, zwischen Deutscher und US-Politik zu vermitteln und dabei die deutsche Sprache als scharfsinniges publizistisches Werkzeug einzusetzen. Er war kein Freund umschweifender Worte – er sagte immer: „Subjekt – Prädikat – Objekt“ genügen als Elemente effizienter Vermittlung von Fakten. Menschen, die die Feinheiten der Rhetorik nicht beherrschten, verachtete er zutiefst – vor allem, wenn sie in prominenten Rollen tätig waren und ihre fehlende Qualifikation mit inhaltlosen Aussagen der sich immer mehr fremdschämenden Öffentlichkeit aufdrängten.

Ein Westfale in New York

Nachdem er sich beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und am Bundeskanzleramt in Presseangelegenheiten bewiesen hat, begann seine unkonventionelle Karriere im Auswärtigen Amt an – er sah es als eine Art Zweck-Ehe, die für ihn ein Vehikel war, um mit seiner Familie in den USA leben zu können – seiner „zweiten Heimat“. Aber diese Zeit ermöglichte es ihm, einige hochrangige deutsche Politiker in seiner Wohnung zu empfangen – Helmut Schmidt und Graf Lambsdorff, um nur zwei zu nennen.

Das New York der frühen 70er inspirierte ihn zur Malerei – er liebte abstrakte Kunst geprägt von russischen Avantgardisten wie Kandinsky, während manche in seiner Leidenschaft für geometrische Formen und starke Farben auch Spuren von Mondrian erkennen wollten. Er wollte aber nie als „der malende Diplomat“ gesehen werden und kreierte seinen „Künstlernamen“: Detlev Peters.

Immerhin fand ein Kunstkritiker in New York, dass seine Werke voller einzigartiger emotionaler und ästhetischer Integrität seien und somit tiefgründige Gefühlskraft zum Ausdruck brächten. Seine Gemälde fanden Ihren Weg in die Vereinten Nationen, in eine ständige Ausstellung im Glaspalast Augsburg, aber auch in die Wohnungen und Büros diverser Vertreter aus Politik, Presse und Wirtschaft, mit denen sich seine Wege kreuzten.

Ein „Preiß“ im Dienste des Freistaates?

Dass aber ein in Minden in Westfalen geborener Diplomat beim damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in Gnaden war (sie lernten sich bei einem USA Besuch des Politikers kennen), und ab 1981 als Pressereferent der Landesvertretung Bayern in Bonn dienen durfte, war für viele überraschend. Diese ungewöhnliche Konstellation ist ein weiteres Indiz für seine Kompetenz in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik sowie der Pressearbeit und des Protokolls.  In dieser Zeit war Detlef Peters auch am stärksten aktiv in der CDU/CSU Bundestagsfraktion – wobei seine Aktivität auch feucht-fröhliche Abende im Presseclub oder Ossi’s Bar im Bundeshaus einschloss. Seine konservative Gesinnung wurde später im Jahre 1992 durch die Führungsebene des US National Republican Congressional Committee mit einem „Certificate of Merit“ offiziell bestätigt. Aber Kompetenz war ihm immer wichtiger als politische Gesinnung.

Es war unter anderem dem sanften Einwirken von Dr. Edmund Stoiber auf Franz Josef Strauß und auf Helmut Kohl zu verdanken, dass er 1987 den Hattrick schaffte und ein drittes Mal in New York dienen durfte – diesmal als Leiter des Referates „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ am Generalkonsulat New York.

Nach der Rückkehr aus den USA war er zuerst wieder bei der Bayerischen Landesvertretung in Bonn und leitete später das Referat Außenpolitik, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Berlin, wohin das Referat und die Bayerischen Landesvertretung verlegt wurden. Sogar eine interne Beurteilung attestierte ihm, er sei ein „hervorragender Kenner der parlamentarischen Arbeit sowie der Regierungstätigkeit“. Über das persönliche Anschreiben von Horst Seehofer zu seinem 80. Geburtstag hat sich Detlef Peters gewiss sehr gefreut …

Ein erfülltes Leben endet

Manche mögen mit einem Schmunzeln an diese Zeit denken, in der Menschen noch aus einem anderen Holz geschnitzt waren und Integrität und Pflichtgefühl, eine umfassende Bildung und Anstand im intellektuellem, Diskurs hochgehalten wurden. Damals wurden Meinungen noch respektvoll ausgetauscht und Fakten wurden als solche akzeptiert.

Sein letzter Beitrag auf seiner Online Plattform vom 20. August handelte von den Krisengebieten Ukraine, Syrien, Iran und der Gasversorgung Europas und den Gesprächen hierzu zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg in Berlin. Ein Spiegelbild seines beruflichen Lebens, das er maßgeblich der deutschen Außenpolitik widmete.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dieser Mann war „all work – no play“, aber das allerwichtigste für ihn war & bleibt seine Familie, die er über Alles liebte, auf die er so unglaublich stolz war:  seine geliebte Ehefrau, seine Kinder und seine Enkelkinder, die sein Vermächtnis & Gedenken in Ehre weiter in die Zukunft tragen werden.

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Dr. Detlef Robert Peters

* 5.2.1936                                 22.8.2018

 

Krisenherde im Blick

 

GiNN-BerlinKontor.—Der Konflikt in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien, das Atom-Abkommen mit dem Iran, die Gasversorgung Europas – dies waren die Themen , die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 18.08.18 mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN auf Schloss Meseberg bei Berlin erörterten. Weiterlesen

Umfrage: SPD und AfD gleichauf

GiNN-BerlinKontor.—Das Meinungsforschungsinstitut INSA=Instutut für neue soziale Antworten (Erfurt) sieht in einer Umfrage vom 07.08.2018 die SPD und die AfD mit 17 % gleichauf. Auch Infratest dimimap (02.08.18) notierte die AfD bei 17 %.

INSA: CDU/CSU 30 %, AfD 17 %, SPD 17 %, GRÜNE 12,5 % , LINKE 11 %, FDP 8,5 %.und  Sonstige 4 %.

INFRATEST DIMAP: CDU/CSU 29 %, SPD 18 %, AfD 17 %, GRÜNE 15 %, LINKE 9 %, FDP 7 %, und Sonstige 5 %. (Quelle: wahlrecht.de)

Vor 79 Jahren: „Stalin-Hitler-Pakt“ 1939

-Ps—-Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN erklärte 2015 vor jungen Historikern in Moskau unter Beifall , der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt (sic!)  von 1939 sei “keine schlechte Idee” gewesen. Glaubhafte Historiker und Forscher – so Putin – hätten erklärt, Vertragsabschlüsse dieser Art hätten “damals zu den gängigen außenpolitischen Methoden gehört. Und:  “Was ist so schlecht an der Tatsache, dass die Sowjetunion damals nicht kämpfen wollte.” 

Der so genannte Hitler-Stalin- Pakt gilt bis heute immer noch als ” wunder Punkt” in den Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn – speziell Polen und den Baltentischen Staaten – nebst Finnland.. Der Vertrag – wenige Tage vor Kriegsausbruch in Moskau unterzeichnet – garantierte Deutschland vor allm zunächst „sowjetische Neutralität bei einem Einmarsch in Polen“. Zudem bildete der Pakt die Grundlage für eine Aufteilung Polens zwischen den beiden europäischen Großmächten.  Polen und die Baltischen Staaten machen bis heute – zu Recht – die damalige UdSSR für den Ausbruch des Krieges im September 1939 mitverantwortlich. Bis 1989 hatte Moskau die Existenz dieses Paktes mit Hitler-Deutschland – mit den Geheimprotollen – kategorisch bestritten.

Vor 79 Jahren  unterzeichneten im Beisein von Josef W. STALIN, seit 1922 Generalsekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ab 1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare (Regierungschef) , der damailge NS- Reichsaußenminister Joachim VON RIBBENTROP und UdSSR-Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw MOLOTOW  sowie der Generalstabschef der Roten Armee,  Boris SCHAPOSCHNIKOW, den sowjetisch- deutschen Nichtangriffspakt – den so genannten Hitler-Stalin-Pakt.

Beim Studium der Vorgeschichte dieses Paktes drängt sich der Eindruck auf, dass dieser – eine Woche vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – mit heißer Nadel gestrickten Vertrag zwischen den beiden Diktatoren in Moskau und in Berlin eher “Stalin-Hitler-Pakt” heißen müsste.

Dieser Nichtangriffspakt, der am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet wurde, war “zunächst” auf 10 Jahre begrenzt. Das Abkommen knüpfte an den “Berliner Vertrag von 1926″ an und somit an das Abkommen von Rapallo.  Das Deutsche Reich ließ sich von Moskau die Neutralität im Falle einer Auseinandersetzung mit Polen und den Westmächten garantieren und räumte der Sowjetunion die  Möglichkeit ein, im Ersten Weltkrieg verlorene Territorien ohne Eingreifen des Deutschen Reiches zu besetzen.  Schon in Vorverhandlungen mit Berlin hatte Moskau auf geheime Zusatzprotokolle bestanden, in denen verbindlich das „ große Interesse” der Sowjetunion z.B. an Polen, Finnland, Estland, Litauen und Lettland festzuschreiben seien.

Fakt ist: Erste Kontakte zwischen Moskau und Berlin waren auf Weisung Stalins von dem sowjetischen Außenminister Maxim LITWINOW vorbereitet worden.  Der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten – seit 1930 im Amt – wurde jedoch von Stalin wenige Monate vor den sowjetisch- deutschen Verhandlungen entlassen. In Moskau hieß es damals, es sei dem deutschen Reichsaußenminister VON RIBBENTROP und vor allem dem Reichskanzler Adolf HITLER “nicht zuzumuten, mit einem jüdischen Minister zu verhandeln”.  Litwinow musste gehen und die Amtsgeschäfte übernahm am 3. Mai 1939 Molotow, der dann auch die Verhandlungen mit Berlin forcierte und zum Abschluss brachte.

Maxim Litwinow – mit bürgerlichem Namen Meir Henoch Mojsyewicz WALLACH-FINKELSTEIN – wurde als Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie 1876 in Bialistok geboren, welches damals unter russischer Verwaltung stand. Er diente später in der russischen Armee und lernte Stalin – “in der Kampfzeit” – im Kaukasus kennen.  Liwinow, seit 1898 Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, wurde 1900 verhaftet. Nach 18 Monate Haft floh Litwinow in die Schweiz, wo er als Journalist arbeitete. Später holte ihn Stalin als außenpolitischen Berater und danach Außenminister zurück in den Kreml.

Vor Kriegsbeginn fungierte Litwinow angeblich auch als Kontaktperson zu Präsident Franklin D. ROOSSEVELT und zum britischen Premierminister Winston CHURCHILL.  Er soll immer wieder versucht haben, die Isolation der kommunistischen Sowjetunion zu überwinden und die diplomatische Anerkennung der UdSSR international als Staat und vor allem durch die USA durchzusetzen. Dies gelang ihm, da Rossevelt zu Deutschland und Japan ein “Gegengewicht” sah.  Als Hitler am 22.Juni 1941 die  Sowjetuniuon angriff, schickte Stalin Litwinow als Botschafter nach Washington D.C.

Zurück zu 1939: Litwinow aber war noch im Amt, als bereits am 17. April 1939 der deutsche Botschafter in Berlin, Alexej MEREKALOW, auf Weisung Stalins im Berliner Auswärtigen Amt vorstellig wurde. Nach Aufzeichnungen des Staatssekretärs Ernst Heinrich VON WEIZSÄCKER hatte der sowjetische Botschafter den Auftrag, “erste entscheidende Schritte zu einer Verständigung mit Deutschland auszuloten”.

Botschafter Merekalow erklärte dem damaligen deutschen Chefdiplomaten, für Moskau bestehe kein Grund, warum die UdSSR nicht “mit Deutschland auf einen normalen Fuß leben sollte”. Aus normalen Beziehungen könnten auch ständig bessere werden.

Stalin hatte schon früher erkennen lassen, dass er mit dem Deutschen Reich der Nationalsozialisten “ins Reine” kommen wolle. Mit großem Unbehagen mussten London und Paris zur Kenntnis nehmen, dass Stalin zur gleichen Zeit mit Großbritannien und Frankreich über ein “Abkommen der kollektiven Sicherheit” verhandelte, und gleichzeitig dabei war, einen Pakt mit dem Deutschen Reich zu schließen. Außenminister Molotow gab später zu Protokoll, dass “Genosse Stalin mehrfach die Möglichkeit angedeutet habe, dass es zwischen Moskau und Berlin eine ganze Reihe nichtfeindlicher und gutnachbarlichen Beziehungen geben könne.”

Mitte Juni 1939 soll auf dem diplomatischen Parkett in Berlin erstmals das Wort “Nichtangriffspakt” gefallen sein. Georgi ASTACHOW, Botschaftsrat an der sowjetischen Botschaft in Berlin, sagte demnach der bulgarische Botschafter Parvan DRAGONOFF, wenn die deutsche Reichsregierung erklären würde,  die UdSSR nicht anzugreifen und dies in einem “Nichtangriffspakt” unterschreibe, werde die Sowjetunion wohl  “von einem Vertrag mit London Abstand nehmen.” Am 26. Juli 1939 überbrachte der deutsche Legationsrat Karl SCHNURR – laut Aufzeichnungen im Archiv des US State Departments und des AA – dem sowjetischen Botschaftsrat Astachow die Mitteilung, dass Berlin bereit sei, “alle Garantien zu liefern”.

 Am 1. August 1939 nahm die deutsche Reichsregierung die Offerte des Kreml endgültig an.  Der deutsche Botschafter in Moskau, F.M. Graf VON DER SCHULENBURG – (er wurde im November 1944 als Widerstandskämpfer hingerichtet), übergab dem sowjetischen Außenminister Molotow eine Note, in der Berlin dem Entwurf eines Nichtangriffspaktes zustimmte. Auch mit dem “vertraulichen Sonderprotokoll” bezüglich der “Interessensphären” Moskaus  war die deutsche Reichsregierung laut Protokoll ausdrücklich einverstanden.   

 STALIN beeilte sich, HITLER noch am gleichen Tag mitzuteilen, dass er nun bereit sei, den deutschen Außenminister von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Paktes zu empfangen. Man einigte sich darauf, den Moskau-Berlin-Pakt am 24. August 1939 in Moskau zu unterzeichnen. Ein Abkommen, dass im Sommer 1941 mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Russland null und nichtig wurde.

Am 31. August 1939 lobte UdSSR-Außenminister Molotow den Pakt mit Hitler öffentlich.  Auf einer Sondersitzung des Obersten Sowjets sagte er:  “Der `Abschluss des sowjetisch-deutschen (sic!) Nichtangriffspakts zeigt, dass Genosse Stalins historischer Weitblick auf brillianteste Weise bestätigt wurde.”  Das geheime Zusatzprotokoll erwähnte Molotow natürlich nicht.

Moskau hat die Existenz dieses Zusatz-Protokolls (z.B. zur Zerschlagung Polens und zur Annektierung Finnlands und der Baltischen Staaten) später immer wieder bestritten. Der spätere Außenminister Andreij GROMYKO (1957-1985) nannte diese zusätzlichen Absprachen später sogar vor der UNO- Vollversammlung  in New York – eine “unverschämte Geschichtsfälschung”.

Zu Erinnerung: Drei Jhre später griff Hilter-Deutschland die UdSSR an.“ Das Deutsche Volk und die Welt“ wurde über den über den Überfall deutscher Truppen am 22. Juni 1941 morgens um 3 Uhr unterrichtet. „Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt….“  Aus dem Führerhauptquartier ließ Hitler über alle deutschen Rundfunksender mitteilen, die deutsche Wehrmacht sei “zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten mitten in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen.”

Stalin reagierte erst am 3. Juli 1941 auf den deutschen Einmarsch – ohne Kriegserklärung.  In einer Rundfunkansprache an die “Genossen, Brüder und Schwestern, Kämpfer unserer Armee und Flotte” verdammte Stalin den Pakt-Genossen Hitler, der mit dem “verbrecherischen militärischen Überfall auf unsere Heimat wortbrüchig” geworden sei. Die beiden Diktatoren Stalin und Hitler waren über Nacht zu Erzfeinden geworden.

Detlef R. Peters

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Arbeitslosenquote 5,1 %

GiNN-BerlinKontor.—In Deutschland ist die  Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli 2018 um 49.000 auf 2.325.000 – aufgrund der einsetzenden Sommerpause – gestiegen, so Bundesagentur für Arbeit (BA) am 31. Juli 2018. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli 2018 ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Weiterlesen

Zur Einigung EU-USA

GiNN-BerlinKontor—-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER und US-Präsident Donald J. TRUMP haben sich in Washington D.C. am 25. 07.18 darauf geeinigt, Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen aufzunehmen. Die Bundesregierung begrüßte in Berlin die “Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel.” Die EU-Kommission könne auf die deutsche Unterstützung zählen. Bundeswirtschaftsminister Peter ALTMAIER (CDU) lobte ausdrücklich die Vereinbarungen. Trump und Juncker hätten “einen Handelskrieg abgewendet”. Weiterlesen

Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz z.T. vereinbar

GiNN-BerlinKontor.—-Der Rundfunkbeitrag “im Wesentlichen” mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandet in seinem Urteil am 18.07.20188 jedoch, dass Bürger mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Weiterlesen

Wirtschaftspartner EU-Japan

GiNN-BerlinKontor.—-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER  und EU-Ratspräsident Donald TUSK haben am 17.07.2018 mit Japans Premierminister Shinzo ABE das Freihandelsabkomen JEFTA=Japan-EU Free Trade Agreement unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Weiterlesen

Bayern: Grenzkontrollen ab 18.07.

GiNN-BerlinKontor.—Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am 18.07.2018 Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim HERMANN (CSU) sagte: Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.” Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Herrmann machte deutlich: Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.” Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein”, so Herrmann.

Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei”, so Bayerns Innenminister. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2.000 festgenommen.

Um die Bilanz der Kontrollen noch weiter zu verbessern soll die neue Bayerische Grenzpolizei sowohl personell als auch materiell bestens ausgestattet sein. Herrmann: Um unser Kontrollnetz weiter zu verdichten, planen wir, die derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. Zusätzlich investieren wir in die hochmoderne Ausstattung unserer Grenzfahnder, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeigen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.”

Mit der neuen Einheit sollen – so Hermann – vor allem illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle bekämpft werden. Die Koordination der Einsätze und die Fachaufsicht der Bayerischen Grenzpolizei wird deren neue Direktion in Passau übernehmen, die zum 1. Juli 2018 den Betrieb aufgenommen hat.

Bayerns Ministerpräsident Markus SSÖDER (CSU) zeigte sich zufrieden über die getroffene Vereinbarung: Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern.” (Quelle: csu.de)

 

Trumps “Germany bashing”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat Deutschland wegen des geplanten Baus der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen “milliardenschweren Erdgas-Deal mit der Russischen Föderation”, so Trump im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens STOLTENBERG in Brüssel.  Deutschland würde von Russland “total kontrolliert”, behauptete der US-Präsident.  Die Bundesrepublik sei “ein Gefangener Russlands”. Damit werde sich Washington nicht abfinden, denn dies sei “völlig unangemessen.” Weiterlesen